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LEGAL NEWS: Zivilrecht

13. September 2019

E-Scooter-Verleiher laden Kosten auf Nutzer

Nachdem bereits Probleme hinsichtlich der Zulassungen der E-Scooter aufgetreten sind, kommen jetzt Probleme bezüglich der vertraglichen Ausgestaltung hinzu. Insgesamt 85 verschiedene AGB-Klauseln verschiedener Entleiher sind unzulässig. Dies hatte zuletzt die Vebraucherzentrale festgestellt. Was moniert die Verbraucherzentrale? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) moniert, dass in den AGB der Verleiher unzulässige Klauseln enthalten sind, die den Kunden auch für unverschuldete Schäden aufkommen lassen wollen. Dies betrifft 85 AGB-Klauseln bei den verschiedenen Start-Ups, die die E-Scooter verleihen. Der Bundesverband […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. September 2019
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12. September 2019

Kaum legale E-Scooter auf dem Markt

Nach Legalisierung der E-Scooter auf den Straßen Deutschland vor knapp 5 Monaten sieht die Bilanz düster aus. Die Straßen sind gefüllt mit E-Scootern, die nicht straßentauglich sind und auch hapert es an der Umsetzung im Straßenverkehr. Mangelnde Ausweismöglichkeiten auf den Straßen und fehlende Zulassungen sind nur ein Teil der Probleme.  Grund dafür ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk-/ Haltestange im Straßenverkehr. Die Hersteller der Tertroller müssen seitdem eine allgemeine Betriebserlaubnis beim […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. September 2019
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11. September 2019

Drohnen – Was ist erlaubt und was sollte man lassen?

Drohnen sind beliebte Spielgeräte. Doch nicht für jeden ist das nur Spaß. Es gibt inzwischen sogar Weltmeisterschaften und immer mehr Personen nutzen Drohnen auch beruflich. Leider gibt es aber auch immer mehr Zwischenfälle mit Drohnen. Immer wieder hört man in den Medien von abgeriegelten Flughäfen aufgrund von Drohnensichtungen. Nun kommt eine EU-Verordnung zu unbemannten Luftfahrtzeugen. Was sollten Drohnenpiloten wissen? Welche allgemeinen Regeln gelten bei Drohnen in Deutschland? In Deutschland gibt es verschiedene Regeln, die von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. September 2019
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6. September 2019

Bild-Zeitung verletzt Persönlichkeitsrecht

Berichterstattungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das musste auch Lena Meyer-Landrut am eigenen Leib erfahren. Nachdem sie offenbar mit intimen Fotos und Videos von Unbekannten erpresst wurde, die auf dem entwendeten Laptop ihres Freundes gefunden worden sein sollen und schließlich auch veröffentlicht wurden. Darüber berichtete die Bildzeitung mehrfach. Lena Meyer-Landrut klagte und Unterlassung und bekam nun vom BGH Recht (Urt. v. 30.04.2019 – VI ZR 360/18). Was schrieb die Bild-Zeitung? Die Bildzeitung berichtete im Februar 2019 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. September 2019
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5. September 2019

Datenpannen in Arztpraxen

„Diskretion! Bitte Abstand halten.“ Solche Schilder sieht man in Arztpraxen häufig. Doch nicht die Patienten selbst sind in der Regel diejenigen, die Datenpannen verursachen, sondern das Praxispersonal selbst. Immer mehr Datenpannen in Arztpraxen! Gerade Daten über den Gesundheitszustand von Menschen sind äußerst sensibel und geheimhaltungsbedürftig. Doch immer wieder gelangen sie in falsche Hände. Ursache sind meist falsch versendete Briefe und Hacker. Auf Platz eins der häufigsten Datenschutzverletzungen ist nach Angabe des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. September 2019
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3. September 2019

Markenstreit: Xing vs. GK-Software

Xing und GK-Software wollen einen neuen Weg einschlagen, und der ist – zumindest was den Namen angeht – ziemlich ähnlich. GK-Software hat sich „Newwork-Software“ als Wortmarke beim EUIPO eintragen lassen und kurze Zeit später ließ Xing „New Work SE“ eintragen. Nun streiten die beiden vor Gericht. Worüber streiten Xing und GK-Software? Xing wird Xing bleiben, das Unternehmen wird jedoch in Zukunft New Work SE heißen und soll neu ausgerichtet werden. Dazu veröffentlichte der Konzern im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. September 2019
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30. August 2019

BGH: Kein Schadensersatz zusätzlich zur Entschädigungszahlung

Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kosten verbunden, doch nicht immer besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bereits Ausgleichszahlungen durch die Airline vorgenommen wurden. Nach dem Amtsgericht und Landgericht jeweils die Ansprüche der Kläger ablehnten, entschied nun der BGH am 6. August 2019 (Urteile vom 6. August 2019, Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18) zum Thema Reiserecht: Reisende haben neben der pauschalen Ausgleichszahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. August 2019
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23. August 2019

BGH-Urteil zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Der BGH hatte aktuelle über einen Fall zu entscheiden, in dem der Enkel eines Künstlers ein Bild herausforderte, was seinem Opa gestohlen wurde – Ersitzung, ja oder nein? Worum genau ging es? Eine Frau ging zu einem Auktionshaus in Luzern, um zwei Gemälde versteigern zu lassen. Das Auktionshaus informierte die Polizei über den geplanten Verkauf. Die Bilder wurden der Familie des Künstlers 1986 aus dem Anwesen gestohlen. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hatte, lagerte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. August 2019
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22. August 2019

Update zur Verwendbarkeit von Office 365 an Schulen

Wir berichteten kürzlich über die Datenschutzproblematik von Microsoft Office 365. Nun gibt es eine zweite Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Micheal Ronellenfitsch. Was ist das Problem mit Microsoft Office 365? Bei Microsoft Office 365 gibt es aus datenschutzrechtlicher Sicht gleich mehrere Probleme. Einerseits sammelt Microsoft zahlreiche Telemetriedaten über z.B. das Nutzerverhalten und Sicherheitseinstellungen seiner Nutzer. Andererseits dürfen US-Behörden unter bestimmten Bedingungen auf die gesammelten Informationen zugreifen. Dadurch können Schulen die Sicherheit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. August 2019
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21. August 2019

Vorerst kein Look Around in Deutschland

Google ist mit seiner Street View-Funktion absoluter Platzhirsch auf dem Markt. Apple will sich an dem Markt nun beteiligen und Apple Maps um die Look Around-Funktion erweitern. Was ist Look Around? Google Maps biete mit Street View schon seit Jahren die Möglichkeit, virtuell in den Straßen verschiedenster Städte und Länder spazieren zu gehen. Apple will diesen Service nun unter dem Namen Look Around auch einführen. Die Autos mit den Kameras auf dem Dach kennen wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. August 2019
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