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LEGAL NEWS: Zivilrecht

6. Juni 2019

PKW-Kreditwiderruf: Bereits ein Fehler reicht!

Es gibt verschiedene Gründe, sich von einem PKW-Kreditvertrag lösen zu wollen: zu teuer, zu lang oder auch, um sich von seinem Abgasskandal-VW zu trennen. Daher wird es Verbraucher freuen, dass es erneut gute Nachrichten seitens der Gerichte gibt. Am 25.05.2019 äußerte sich das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zum PKW-Kreditwiderruf. Worum ging es? Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in dem der Käufer eines PKWs den zugehörigen Kreditvertrag widerrufen wollte. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2019
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31. Mai 2019

Patrick McHardy: Urheberrechtliche Abmahnung

Linux ist eine bekannte Open-Source-Software, die grundsätzlich von jedem genutzt werden kann und deren Quellcode eingesehen und verändert werden darf. Dabei müssen sich die Nutzer aber an die strengen Lizenzbedingungen halten. Sonst kann es teuer werden, wie auch der aktuelle Fall mit der Abmahnung durch Patrick McHardy wieder zeigt. Wer ist Patrick McHardy? Patrick Mchardy hat viele Jahre für Linux gearbeitet und an der Weiterentwicklung des Linux-Kernels getüftelt. Daher glaubte er, zum Urheber dieser Software […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2019
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29. Mai 2019

DSGVO-Abmahnungen: Informationspflichten, SSL-Protokolle & Social-Media

Wir berichteten bereits mehrfach über DSGVO-Abmahnungen und der allgemeinen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Letztere ist sehr umstritten und immer wieder Thema. Doch welche Gründe werden für Abmahnungen herangezogen und wie umgeht man diese Fallen? Weswegen werden DSGVO-Abmahnungen ausgerochen? Die DSGVO hat viele Regelungen. Und gegen alle davon kann man verstoßen. Daher biete sich ein breites Feld an potenziellen Abmahngründen. Vor allem werden aber immer wieder drei Themen angeprangert: Nichteinhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, fehlende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Mai 2019
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28. Mai 2019

Abmahnung Marke EXPLORER

Sucht man im Internet nach der Wortmarke Explorer zusammen mit dem Begriff Abmahnung findet man Treffer, die bis ins Jahr 2001 zurückgehen. Das Unternehmen „Hans Rix Handelsgesellschaft mbH“ ist Inhaber der Wortmarke und geht seit vielen Jahren gegen Markenrechtsverstöße vor. Uns liegt aktuell die Forderung von 5001 Euro Vertragsstrafe wegen Markenrechtsverletzung vor. Was ist „EXPLORER“? Explorer ist eine eingetragene Wortmarke im Wassersportbereich. Die RIX GmbH vertreibt Camping- und Freizeitartikel. Sie verwendet die Marke für Wassersportartikel […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2019
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17. Mai 2019

Update zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Das Thema Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ist immer noch sehr aktuell und die Zahl der Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema steigt kontinuierlich. Dennoch gibt es keine Einigung darüber, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant sind oder nicht. Auch die Gerichte könnten nicht unterschiedlicher entscheiden. Woher stammt die Unklarheit über die Abmahnbarkeit? Mit der Einführung der DSGVO vor ziemlich genau einem Jahr fingen die Probleme an. Wie so oft bei neuen Gesetzen – oder Verordnungen – bringen sie meist mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2019
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16. Mai 2019

Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen?

Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, geht der Fall nun zum EuGH. Dessen Entscheidung könnte eine regelrechte Widerrufswelle hervorrufen. Widerruf von Darlehensverträgen Darlehensverträge, die von Verbrauchern bei einer Bank abgeschlossen werden, können grundsätzlich widerrufen werden. Dafür hat der Verbraucher zwei Wochen ab Vertragsschluss Zeit. In einigen Fällen beginnt die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2019
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10. Mai 2019

Widerruf in zwei Teilen

Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 – 48 C 432/18), ob die Widerrufsfrist schon ablaufen bzw. das Recht auf Rücksendung verwirkt war, weil der Käufer den zweiten Teil der Ware erst Monate nach der ersten an den Verkäufer zurückschickte. Was ist ein Widerrufsrecht? Verbraucher, die bei einem Unternehmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2019
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7. Mai 2019

Haftung für Datenschutzverstöße von Angestellten

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 97. Konferenz am 03.04.2019 eine neue Entschließung getroffen. Diese betrifft die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten und geht zulasten der Unternehmen. Was entschied die DSK? Die DSK bezieht sich auf Art. 83 DSGVO, der allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen vorgibt und meint, dass Unternehmen für die Datenschutzverstöße ihrer Angestellten haften. Und dies soll unabhängig davon gelten, ob das Unternehmen etwas von den Verstößen wusste oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2019
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6. Mai 2019

Darf ich Leistungen zurückbehalten?

Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) verschiedene Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, die man gerade als Unternehmer kennen sollte. Was ist ein Zurückbehaltungsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt dem Schuldner, seine eigene Leistung solange nicht erbringen zu müssen, bis der Gläubiger seine eigenen Pflichten erfüllt hat. Dabei handelt es sich um eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2019
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3. Mai 2019

Das neue GeSchGehG

Das deutsche „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“, kurz GeSchGehG, trat am 26.04.2019 in Kraft. Und der Titel ist Programm. Worauf beruht das Gesetz? „RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ – wow! Das ist der offizielle Titel der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2019
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