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LEGAL NEWS: Zivilrecht

30. April 2019

Fleisch-Ersatzprodukte im Wettbewerbsrecht

Erneut entschied ein Gericht über die Bezeichnung der Ersatzprodukte zu Fleisch- und Milchprodukten. Darüber gibt es immer wieder Streit, da die vegetarischen bzw. veganen Alternativen Kunden in die Irre führen könnten. Das LG Stade (Urt. v. 28.03.2019 – 8 O 64/18) verneinte aber im vorliegenden Fall eine Irreführung. Das Urteil des EuGH von 2017 zu Ersatzprodukten Schon am 14.06.2017 entschied der EuGH (Rs. C-422/16) über die Bezeichnung der vegetarischen Ersatzprodukte. Dabei ging es unter anderem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2019
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29. April 2019

Amazon-Konto gesperrt – Was nun?

Das Verkäufer-Konto bei Amazon ist für viele Händler die Existenzgrundlage. Wird es gesperrt, fällt ihre Einkommensgrundlage weg. Doch von gesperrten Verkäufer-Konten hört man immer wieder. Und auch davon, dass es für die betroffenen Verkäufer oft gar nicht so einfach ist, die Gründe der Sperrung überhaupt nachzuvollziehen. Was sollten Verkäufer also tun, wenn ihr Konto gesperrt wurde? Warum sperrt Amazon Verkäufer-Konten? Zunächst ist es wichtig, überhaupt erst mal zu verstehen, warum Konten gesperrt werden. Die entsprechende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2019
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29. April 2019

Vorsicht bei Werbeversprechen

Wer mit Versprechungen wirbt, sollte diese auch einhalten. Der Konzern Procter&Gamble (P&G) musste im Streit mit dem Konkurrenten „Frosch“ eine Pleite einstecken. Das Unternehmen darf nun nicht mehr mit dem Slogan „hergestellt mit Ocean Plastic“ werben. Worum geht es genau bei Werbeversprechen? Der Frosch-Hersteller Werner & Mertz wirbt mit ökologischen Spülmitteln und setzt sich für Nachhaltigkeit ein. Daher fand er die Kampagne von P&G gar nicht lustig, die mit „Ocean Plastic“ also Meeresplastik warben, aus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2019
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25. April 2019

Die Risiken der Musterfeststellungsklage und sinnvolle Alternativen

Hunderttausende haben sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW registriert. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage und nennen sinnvolle Alternativen. Welche Risiken bringt die Musterfeststellungsklage mit sich? Mit der Musterfeststellungsklage sollen offene rechtliche Fragen über den Abgasskandal geklärt werden – z.B., ob VW schadensersatzpflichtig ist, weil der Konzern seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat. Wir berichteten bereits über diese Art der Klage. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. April 2019
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24. April 2019

Der kleine „Lord“ als Künstlername?

Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und für sogar nur 38 Euro wird man Lord in Schottland. Und nein, das ist kein Witz. Gleich mehrere Internetseiten werben mit dem Verkauf von Lordtiteln und das Interesse in Deutschland an solchen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. April 2019
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23. April 2019

Herber Verlust oder cleveres Marketing?

Der 22.04.2019 – ein schwarzer Tag für die Marke Honor? Der Handyhersteller Honor meldete sich gestern mit einem Post an die User. Darin bittet er um Hinweise und bietet 5000 Euro Belohnung. Es geht um einen verlorenen gegangenen Prototyp eines Smartphones der Honor 20-Serie. Das neue Modell soll am 21.05.2019 in London vorgestellt werden. Gutes Timing für eine Marketing-Aktion?! Prototyp im ICE verloren gegangen Ein Social-Media-Marketing-Mitarbeiter des Unternehmens hatte den Prototyp über Ostern mit bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. April 2019
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5. April 2019

Think und tick different: Apple gegen Swatch

Apple ging im Rahmen eines Widerspruchs und anschließend einer Beschwerde gegen Swatch vor, weil das Unternehmen den zugegebenermaßen doch sehr ähnlichen Slogan „Tick different“ zu Apples „Think different“ für seine Werbung verwendete. Doch das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen (Schweiz) wies die Beschwerde ab (Abteilung II – B-5334/2016). Wie begründete das Gericht seine Entscheidung? Das Gericht warf Apple vor, nicht glaubhaft nachweisen zu können, dass der Konzern nach seiner großen Werbekampagne von 1997-2002 mit dem Slogan […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. April 2019
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4. April 2019

Wieder ein Urteil gegen eine Influencerin

Immer wieder stehen Influcencer, also Personen, die mit der Offenlegung ihres Lebens im Internet ihr Geld verdienen, vor Gericht. Sollen sie das doch machen, könnte man sich denken – Wenn da nicht die Bezahlung von Unternehmen für die  Posts der Influencer wäre. Geschäftliche Handlungen müssen die Influencer nämlich als Werbung kennzeichnen, sonst ist das Schleichwerbung und bringt Ärger mit sich. Das kriegte aktuell eine Influencerin vor dem LG Karlsruhe zu spüren (Urt. v. 21.3.2019 – […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. April 2019
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2. April 2019

Gekaufte Amazon-Bewertungen sind unlauter

Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung von Amazon gegen eine Plattform (Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9/19), die die entgeltliche Veröffentlichung von Kundenrezensionen bei Amazon anbietet. Darin untersagte das Gericht dem Unternehmen verschiedene Verhaltensweisen und sieht Verletzungen des Wettbewerbsrechts nach §§ 3, 5 und 5a UWG als gegeben an. Was ist passiert? Im Internet findet man so einige Firmen, die gegen Bezahlung Kundenrezensionen bei Amazon veröffentlichen. Im hiesigen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. April 2019
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1. April 2019

Update bei der Quellensteuer für Google-Werbung

Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass von deutschen Unternehmern, die Werbung bei Google und anderen Unternehmen schalten, über § 50a EstG eine 15-prozentige Quellensteuer auf Ihre Werbeausgaben zahlen sollen. Die Ausgaben für die Online-Werbung sollten nicht mehr als Betriebsausgaben, sondern als Entgelt für die Nutzung der Google-Algorithmen gewertet werden. Daher wurden verschiedene Unternehmen von überwiegend bayerischen Finanzämtern aufgefordert, Steuern nachzuzahlen. Die Quellensteuer soll sogar bis zu sieben Jahre rückwirkend verlangt worden sein. Da es dabei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2019
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