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LEGAL NEWS: Zivilrecht

17. Oktober 2012

Modernisierungskosten- BGH stärkt Mieterrechte

 Modernisierungsmaßnahmen können dazu dienen den Standard für die Mieter zu erhöhen und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern. Modernisierungen werden aber insbesondere auch durch Investoren in Innenstadtlagen vorgenommen, um eine bis zu 11 prozentige Mieterhöhung neben den sonstigen Mieterhöhungsgründen zu bewirken. Die Folge ist mitunter, dass damit für einzelne Mieter die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit erreicht wird und sie ausziehen müssen. Dann kann in nachgefragten Lagen einfach zu höheren Mietzinsen weitervermietet werden oder die Immobilie wird […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. Oktober 2012
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5. Oktober 2012

Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts findet derzeit nicht nur Zustimmung, sondern gerade auch von Seiten der mieterfreundlichen Organisationen harsche Kritik. Ein jedoch auch vom Deutschen Mieterbund begrüßter Änderungspunkt ist die Einführung einer Kündigungssperrfrist im Sinne des § 577a BGB in den Fällen des „Münchener Modells“. Hier wird nach der Entscheidung des BGH vom 16. Juli 2009 (Az. VIII ZR 231/08), welche […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Oktober 2012
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4. Oktober 2012

Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung – Fluggastrechte kennen und effektiv nutzen

Ob auf Urlaubs- oder Geschäftsreise, ob Billigflieger oder klassische Fluggesellschaft, die Erfahrungen sind häufig die gleichen: Passagiere werden nicht befördert, Flüge fallen aus oder treffen erst mit großer Verspätung am Zielort ein. Die Fluggäste werden dadurch oft noch vor weitere Probleme gestellt: Termine können nicht eingehalten werden, die Weiterreise (mit Anschlussflügen oder –zügen) verzögert sich, die rechtzeitige Rückkehr zur Arbeitsstelle wird unmöglich und so weiter. Die Reisenden stehen jedoch in diesen Situationen nicht rechtlos da, […]

  • Momme Funda
  • 4. Oktober 2012
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1. Oktober 2012

Fund und Finderlohn

 Wer eine verlorene Sache findet hat grundsätzlich einen Anspruch auf Finderlohn. Dieser Anspruch ist in § 971 BGB geregelt. Danach gilt, dass der Finderlohn von Sachen bis zu 500 Euro 5 Prozent beträgt. Demnach erhielte der Finder einer  Tasche im Wert von 400 Euro also 20 Euro. Sollte die Sache einen größeren Wert haben, so beträgt der Finderlohn 3 Prozent des Wertes, der 500 Euro übersteigt. Bei einer Fundsache von 10.000 Euro erhält der ehrliche […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 1. Oktober 2012
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25. September 2012

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Achtung! Kurze Verjährung!

Fast jeder hat schon über Schönheitsreparaturen gesprochen, wegen ihnen Auseinandersetzungen erdulden müssen oder sie schlichtweg vor dem Auszug ausgeführt. Nur den wenigsten Mietern und Vermietern ist klar, welche Schönheitsarbeiten bei vertraglicher Vereinbarung vorzunehmen sind und mit welcher Qualität die Arbeiten auszuführen sind. Diese Unsicherheit ist die Quelle immerwährender Rechtsstreite. Ein oft auftretendes Problem ist beispielsweise, ob die zu Schönheitsreparaturen verpflichtende Klausel überhaupt wirksam ist und was passiert, wenn die Unwirksamkeit erst im Nachhinein, also nach […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 25. September 2012
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17. September 2012

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 – Az. VIII ZR 1/11 – entscheiden, dass einseitig durch den Vermieter erhöhte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn der Mieter nicht zahlt. Der Vermieter muss den Mieter nicht  zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilen lassen, entschieden die Richter. Im beurteilten Fall war es so, dass der Mietzins  sich aus einer Grundmiete […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. September 2012
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12. September 2012

Kreditbearbeitungsgebühren – Banken führen Kunden an der Nase herum

Mit Spannung wurde der für den 11. September 2012 angesetzte Verhandlungstermin des Bundesgerichtshofes in Sachen Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren erwartet. Umso größer war die Enttäuschung darüber, dass die beklagte Sparkasse ihren Revisionsantrag kurzfristig zurück nahm und damit das Urteil des Oberlandesgericht Dresden 8 U 562/11 hat rechtskräftig werden lassen. Hintergrund der Rücknahme der Revision dürfte wohl die Angst davor gewesen sein, dass der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Oberlandesgericht Dresden folgen und damit ein für die gesamte […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. September 2012
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11. September 2012

Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eigene Angestellte oder herbei gerufene Unternehmen die Störung seines Besitzes beseitigen lässt. Umso positiver wirkt sich die vorgenannte Entscheidung zukünftig aus, da sich insbesondere die abgezockten Falschparker nun nicht mehr vom berechtigten Grundstücksbesitzer/ – eigentümer […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. September 2012
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31. August 2012

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks  gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution eintritt. Der neue Eigentümer einer Gewerbeimmobilie hat folglich einen Anspruch auf Leistung einer Mietsicherheit, wenn […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 31. August 2012
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2. Juli 2012

Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt werden sollen. Die Polizei oder die Ordnungsämter werden nicht tätig, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt. Jedoch verdienen sich hier einige windige Abschleppfirmen in Absprache mit dem Grundstückeigentümer eine goldene Nase und nutzen die Unwissenheit und Hilflosigkeit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 2. Juli 2012
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