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LEGAL NEWS: Zivilrecht

19. Juni 2012

Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Die Mietkaution oder auch Mietsicherheit genannt, gibt im Alltag oftmals Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Unklarheiten und falsche Vorstellungen führen zu meist unnötigem juristischem Wirrwarr und enden bisweilen in nervenaufreibenden Auseinander- setzungen vor Gericht. Eingangs sei angemerkt, dass bei Fehlen einer Vereinbarung über etwaig zu erbringende Mietsicherheiten, der Vermieter keinen Anspruch auf diese hat. § 551 BGB stellt gewisse Regeln auf, die Beachtung finden sollten. Zu bemerken ist allerdings vorab, dass die Vorschrift […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 19. Juni 2012
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7. Juni 2012

Das Berliner Modell bei Räumungsverfahren

Oftmals kommt es vor, dass der Mieter seine Mietschulden nicht begleicht aber weiterhin in der Wohnung bleibt und der Vermieter sich an die Gerichte wenden muss, um an sein Geld und an seine Wohnung zu gelangen. Ausgangspunkt der folgenden Darstellung ist ein ordnungsgemäß gekündigtes Mietverhältnis, also eine Situation, welche den Vermieter nach § 546 Abs.1 BGB berechtigt die Wohnräume wieder in Besitz zu nehmen. Bei fehlender Rückgabewilligkeit durch den gekündigten Mieter ist der Vermieter gehalten […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Juni 2012
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14. Mai 2012

Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

Wer eine Immobilie oder die Beteiligung an einer solchen erwerben möchte, sollte sich stets mit möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks- oder Wohnungseigentumserwerbs stellt der Zuschlag in der Zwangsversteigerung dar. Der erste Unterschied zum gewöhnlichen Immobilienkauf besteht darin, dass der Ersteher – also die den Versteigerungszuschlag erhaltende Person, § 90 Abs.1 ZVG – grundsätzlich keinerlei Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Ansprüche wegen der Haftung für Sach- und Rechtsmängel gegen Voreigentümer, das Vollstreckungsgericht […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 14. Mai 2012
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7. Mai 2012

Forderungsbeitreibung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

Einführung Unternehmen und private Gläubiger sehen sich immer öfter mit Zahlungsausfällen und der Nichterfüllung übernommener Verpflichtungen durch Vertragspartner konfrontiert. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahre 2011 allein 101.069 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (abrufbar unter www.destatis.de). Diese stellen ein voraussichtliches Forderungsvolumen in Höhe von circa 5, 76 Milliarden Euro dar. Für den gleichen  Zeitraum wurden 30.099 Unternehmensinsolvenzen registriert. Die diesbezüglichen Gläubigerforderungen betragen ungefähr 31,5 Milliarden Euro. Die ohnehin schon schwierige Problematik der Forderungsbeitreibung gewinnt noch an […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Mai 2012
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2. Mai 2012

Nachweisprobleme ausländischer Gesellschaften im Grundbuchverkehr

Wer schon einmal das Vergnügen hatte Eintragungen im Grundbuch vornehmen zu lassen, wird bestätigen können, dass es gilt sich mit einer Rechtsmaterie auseinander zu setzen, welche sich als sehr vielschichtig gestalten kann. Insbesondere für denjenigen, der nicht ständig mit diesem Rechtsgebiet konfrontiert ist, kann es sich als äußert anspruchsvoll darstellen die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Unterlagen beizubringen. Im Zusammenhang zu betrachtende Gesetze sind zum Beispiel die Grundbuchordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch, die GBV, […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 2. Mai 2012
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15. Februar 2012

Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe?

Nahezu alle Banken verlangen im Rahmen der Kreditvergabe von ihren Kunden unterschiedlich hohe Bearbeitungsgebühren und ignorieren damit eine eindeutige Rechtsprechung von bundesweit 8 Oberlandesgerichten. Die Oberlandesgerichte OLG Bamberg (Az 3 U 78/10), OLG Dresden (Az 8 U 1461/10), OLG Düsseldorf (Az I-6 U 162/10), OLG Frankfurt am Main (Az 17 U 59/11), OLG Hamm (Az 31 U 192/10), OLG Karlsruhe (Az 17 U 192/10) und OLG Zweibrücken (Az 4 U 174/10) haben in der Vergangenheit einheitlich […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. Februar 2012
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9. November 2011

Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften – sprich in der EU – soll gleicher rechtlicher Standard gelten. Das wird durch den Erlass von Richtlinien und Verordnungen sichergestellt. Um einen Reisenden vor Risiken wie Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters zu schützen, hat auch der deutsche Gesetzgeber durch die Umsetzung des Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie in § 651k BGB eine gesetzliche diesen Schutz gewährleistende Grundlage geschaffen. Demnach ist der Reiseveranstalter erst dann zur Entgegennahme von Vorauszahlungen berechtigt, […]

  • Simona B. Ignatova
  • 9. November 2011
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29. September 2011

Effizientes Forderungsmanagement – Ein Dauerthema

Viele Unternehmen leiden unter der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Kunden und geraten hierdurch nicht selten selbst in Zahlungsschwierigkeiten gegenüber ihren eigenen Lieferanten. Sie gehen gegenüber Ihren Kunden in Vorleistung oder räumen diesen weitreichende Zahlungsziele ein, um anschließend monatelang oder sogar vergeblich auf ihr Geld zu warten. Wenngleich etwa 2/3 aller Forderungen pünktlich beglichen werden, kommt es in den übrigen Fällen zu erheblichen Störungen bei der Bezahlung von Rechnungen oder zum kompletten Ausfall der Forderungen. Die Gläubigerschutzvereinigung […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. September 2011
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23. September 2011

Musterschreiben trifft bei Paid Content GmbH nicht den Nerv

Die Paid Content GmbH ist eines der Unternehmen deren Geschäftsmodell schlechthin als „Internetabzocke“ bezeichnet wird. Die Firma aus Gammelsdorf bietet derzeit unter den Webseiten mitfahrzentrale-24.de und mitwohnzentrale-24.de klassisch kostenlose Leistungen an, die bei der Anmeldung in einem beiläufigen „Fließtext“ als kostenpflichtig ausgewiesen werden. Besonders heimtückisch ist, dass diese Seiten in letzter Zeit auf Facebook beworben werden und mit über  3.500 Likes  durchaus ein trügerisches Vertrauen geschaffen wird. Damit dürfte es wohl nach der ersten Zahlungsaufforderung […]

  • Robert Grohmann
  • 23. September 2011
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22. Dezember 2010

Drohende Verjährung von Zinsrückzahlungsansprüchen!

Tausende Kapitalanleger haben zur Finanzierung von geschlossenen Fonds Darlehensverträge mit der DSK Bank und der Allbank abgeschlossen, die später zunächst durch die GE Money Bank GmbH und dann durch die GE Capital Bank AG fortgeführt wurden. Konkret handelt es sich bei den meisten Darlehensverträgen um sog. „unechte Abschnittsfinanzierungen“, mit einer Gesamtlaufzeit von 15 Jahren und einer Zinsfestschreibung für die Dauer von 10 Jahren. In einer Vielzahl dieser Darlehensverträge (insbesondere in denen der Jahre 2002,2003) fehlen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. Dezember 2010
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