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LEGAL NEWS: Zivilrecht

25. August 2021

Auch ein Vertragsabschluss am Tablet ist gültig

Bei Vertragsschlüssen am Tablet sollten Verbraucher ohnehin vorsichtig sein, das gilt umso mehr bei Vertragsschlüssen im Einzelhandel. Diese können nämlich auch am Tablet geschlossen werden und sind genauso wirksam wie Vertragsschlüsse, die auf dem Papier zustande gekommen sind. Zustandekommen von Verträgen Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft in dem mindestens zwei Vertragspartner eine Einigung über eine Rechtsfolge treffen. Die beiden übereinstimmenden Willenserklärungen nennen sich Angebot und Annahme und sind in den §§ 145 ff BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft liegt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. August 2021
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19. Juli 2021

Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig kündigen – Geht das?

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Verträge über das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Verträge sind als Werkverträge zu betrachten, werden von der GmbH aber als „Vereinbarungen“ bezeichnet und bei Vertragsschluss müssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben ergänzt werden. Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig kündigen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechtliche Einordnung von Internet-System-Verträgen Die Qualifizierung des „Internet-System-Vertrags“ als Werkvertrag i.S. der §§ 631 ff. BGB […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2021
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17. Juni 2021

Ticket­händler darf Vor­ver­kaufs­ge­bühren nicht per AGB ein­be­halten

Das LG München I hat entschieden (Urt. v. 09.06.2021, Az. 37 O 5667/20), dass die Regelungen einer Tickethändlerin zu Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets unwirksam sind. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Anlass waren zunächst Beschwerden darüber, dass die Beklagte im März/April 2020 Ticketkäufer bei coronabedingten Veranstaltungsabsagen auf Ausweichtermine verwiesen hat. Eine Stornierung lehnte sie ab. Kunden beanstandeten außerdem, dass bei der Rückabwicklung von Ticketkäufen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2021
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10. Juni 2021

Ent­schä­d­i­gung für rechts­widrig gefilmte Poli­zei­beamtin

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19) entschieden, dass eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Polizeibeamtin wurde in Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der ÖVB-Arena in Bremen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2021
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26. Mai 2021

BGH: Wenn der Anwalt zu alt ist für die Party

Der BGH hat nun am 05.05.2021 (Az. ZR 78/20) im Falle einer vermeintlichen Altersdiskrimination bei einer Techno-Party entschieden, worüber wir schon hier berichtet haben.  Was der BGH zum Thema Alter bei einer Techno-Party entschied, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Der Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltete Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1.500 Personen. Ein Ticket konnte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2021
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30. April 2021

Gut­schein­lö­sung ist beim Ticketkauf manchmal rech­tens

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. „Gutscheinlösung“ zurückgewiesen (Az. 153 C 6021/20). Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage sagte der Veranstalter dann Mitte März 2020 alle Events vorerst ab. Daraufhin teilte ihr der Veranstalter mit, dass die Veranstaltung an einem späteren Termin stattfinden solle. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2021
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22. April 2021

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten

Der BGH betont in einer seiner neuesten Entscheidungen (Az. VI ZR 569/19), dass die Finanzierung der Schadensbeseitigung Sache des Schädigers ist.  Alles was Sie zur Schadensregulierung und Kaskoversicherungen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren.  Rechtstipp: Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. April 2021
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30. März 2021

136.000 Corona-Tests und persönliche Daten im Internet frei zugänglich

Eine Sicherheitslücke in Testzentren in Deutschland und Österreich führte dazu, dass der Zugriff auf Corona-Testergebnisse möglich war.  Welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen das hat und wie Sie Schadensersatz bekommen könnten, erfahren Sie in diesem Artikel! Datenschutzlücken in Testzentren In Testzentren in Deutschland und Österreich kam es zu massiven Datenschutzlücken. Es konnte auf personenbezogene Patientendaten zugegriffen werden, darunter auf Namen, Adresse, Telefonnummern und die Corona-Testergebnisse. Brisant ist, dass sogar auf die Reisepass- und Ausweisnummern zugegriffen wurde.  Wie konnte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2021
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26. März 2021

BGH: Kein Schadensersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update

Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel erfahren Sie das Wichtigste zum neuesten BGH-Urteil! Was war passiert? Der Kläger erwarb am 16. September 2016 einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. März 2021
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25. März 2021

Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Rechtsstreit ging es genauer gesagt um die Frage, ob der Betreiber der Online-Casino-Website eine gültige Lizenz für Deutschland hat. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. März 2021
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