Az. 84 O 95/11
Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem Landgericht Köln (Urteil v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine längere Standzeit bedingten Mängel ausweist, das Kfz-Modell unverändert weitergebaut wird und dem Käufer eine uneingeschränkte Herstellergarantie zugutekommt.
Der Grund für die Auseinandersetzung des Landgerichtes mit dieser Frage war die Werbung eines Online-Autohändlers für Fahrzeuge, die er aus dem EU-Ausland und aus Drittländern bezog und anschließend auf einer Internetplattform zum Verkauf anbot. Dabei wurden die Fahrzeuge in der Kategorie Neuwagen eingestellt und es wurde ein Preisvorteil von 50 % und mehr versprochen. Unerwähnt bliebt jedoch, dass die Fahrzeuge teilweise länger als 12 Monate zugelassen waren und sich die Garantiezeiten erheblich verkürzt hatten oder gar gänzlich ausgelaufen waren.
Das LG sah hierin einen groben Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da der Kunde bei solchen Angaben irregeführt werde. Werde ein Fahrzeug als Neuwagen angepriesen, so erwarte der Kunde eine uneingeschränkte Herstellergarantie. Schon in der Werbung sei darauf hinzuweisen, dass die Herstellergarantie wegen einer Zulassung verkürzt ist, wenn die Verkürzung zwei Wochen übersteige. Doch auch alleine die uneingeschränkte Herstellergarantie rechtfertigt noch keine Bewerbung des Fahrzeuges als Neuwagen.
„Darüber hinaus darf ein Fahrzeug nur dann als Neufahrzeug beworben werden, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch die längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen der Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es grob irreführend, wenn die Beklagte Fahrzeuge z.B. des Modelljahres 2007 und mit einer Tageszulassung aus dem Jahre 2006 als „Neuwagen” bewirbt.“
In einer solchen Werbung sieht die Kammer ein bewusstes und planmäßiges Vorgehen um den Absatz dieser Altfahrzeuge zu fördern. Denn von einem redlichen Kaufmann sei zumindest zu erwarten, dass dieser dem Leser des Internetauftritts eindeutig und unmissverständlich auf das Modelljahr bzw. auf die bereits erfolgte Tageszulassung hinweist.
Auch der Umstand, dass die Preise der Fahrzeuge um mehr als 50 % unter dem UVP lägen, bedeute nicht, dass eindeutig erkennbar wird, dass die Herstellergarantie um mehr als zwei Wochen verkürzt oder gar abgelaufen sei und/oder dass mehr als 12 Monate zwischen der Herstellung der Fahrzeuge und dem Abschluss des Kaufvertrages liegen. Die Preisersparnis könne lediglich dazu dienen, den Verbraucher im Unklaren zu lassen, nicht jedoch ihn aufzuklären.
Mit dieser Entscheidung hat das LG Köln deutlich herausgearbeitet, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Händler ein Fahrzeug als Neuwagen anbieten darf. Liegt somit nur einer dieser vier Voraussetzungen nicht vor, so muss der Verkäufer das Fahrzeug in einer anderen Kategorie und unter einer anderen Bezeichnung einstellen, um nicht gegen das UWG zu verstoßen.
WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und berät Online-Händler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern darüber hinaus weitere Beratungspakete an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen für Online-Händler relevanten Bereichen anbietet.
Necibe Ekici-Yurdaer ist Ansprechpartnerin für den Bereich allgemeines Zivilrecht, Datenschutzrecht und Neue Medien. Ferner betreut Sie Privatpersonen und Unternehmen (aus dem EU-Ausland und insbesondere der Türkei) – in Rechtsfragen von der Existenz- bzw. Unternehmensgründung bis zur Gewerbeanmeldung.
ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTORNach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U […]
Täglich werden Millionen Sendungen ausgeliefert und gerne nimmt man für den […]
Am 16. Mai 2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen […]
Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.
LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.
Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.
Schützen Sie Ihren Namen oder Ihr Produkt oder Dienstleistung durch eine Eintragung im Markenregister mit Ihrer eigenen Marke
Bestimmen Sie selbst, wer Sie vertreten soll, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie hierzu alles selbst bestimmen.
Mit der EU Marke ist Ihre Marke europaweit geschützt und sichert Sie und Ihre Marke vor parallelen Marken in anderen europäischen Staaten. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance auf Ihre EU Marke
LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.