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Online Blog | Legal News
27. Januar 2023

Geld zurück wegen Corona-Maß­nahmen im Urlaub

Wegen der Corona-Maßnahmen durften zwei Urlauber in einem spanischen Hotel das Zimmer nur zum Essen verlassen und mussten früher abreisen. Das rechtfertigt grundsätzlich eine Minderung des Reisepreises! Der EuGH entschied am 12.01.2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 15.9.2022 – C-396/21), dass Pauschalreisende unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen können, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen beschränkt wurde. Wir fassen für Sie das Wichtigste der Entscheidung auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Die deutschen Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2023
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26. Januar 2023

Freistellung nach Kündigung: Wann können Sie von der Arbeit freigestellt werden?

Wenn es um die Freistellung nach einer Kündigung geht, gibt es arbeitsrechtlich einiges zu beachten. Die Freistellung kann beispielsweise Auswirkungen auf Urlaubsansprüche, Überstunden oder dem Nachgehen anderer Tätigkeiten haben.  Was Sie zum Thema Freistellung nach Kündigung beachten müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Wie funktioniert eine Freistellung? Soviel sei vorweg gesagt: Einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach erfolgter Kündigung gibt es nicht. Wird man allerdings freigestellt, so entfällt auch der Beschäftigungsanspruch des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2023
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25. Januar 2023

Arbeitnehmer müssen dienstliche SMS in der Freizeit nicht lesen

Das LAG Schleswig-Holstein urteilte am 27.09.202 (Az. 1 Sa 39 öD/22), dass Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen. Was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Um was ging es in diesem Fall?  Im wesentlichen ging es um die Frage, ob ein Notfallsanitäter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplanänderung für den Folgetag reagieren muss. Er war in zwei solchen Fällen telefonisch und per SMS und in einem Fall […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2023
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24. Januar 2023

OLG Köln: Teilnahme an Online-Glücksspielen – Rückzahlungsanspruch eines Spielers

Es gibt gute Nachrichten für Spieler, die Verluste erlitten haben. Ein Spieler, der an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hatte, klagte auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze und gewann (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 – Az. 19 U 51/22).  Wir fassen den Rechtsstreit für Sie auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt Der Kläger hatte auf der Website eines Anbieters für Online-Glücksspiele, der seinen Sitz im europäischen Ausland hat, „Poker“ und „Black Jack“ gespielt und verloren.  Danach klagte er auf Rückzahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2023
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23. Januar 2023

Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen

Empfänger der sog. Corona-Soforthilfe werden immer noch aufgefordert die Überbrückungsbeträge zurückzuzahlen. In NRW konnten sich nun Betroffene erfolgreich gegen die Rückforderungsbescheide wehren. Wie die Betroffenen vorgegangen sind und die Rechtslage dazu aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 – 25.000 Euro. Rückforderungsbescheide unrechtmäßig?  Woran liegt es, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2023
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20. Januar 2023

Google Fonts Urteil des AG Charlottenburg – Kein Anspruch auf EUR 170,00

Das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 20.12.2022, Az. 217 C 64/22) hat festgestellt, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung von 170, 00 EUR zusteht. Dem Abmahner steht kein Anspruch nach § 823 BGB, noch aus der Datenschutzgrundverordnung oder unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Was ist Google Fonts? Google Fonts sind die Auswahl an verschiedenen Schriftarten, deren Nutzung grundsätzlich kostenlos ist. Google stellt sie unter der Internetadresse https://fonts.google.com/ zur Verfügung. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Januar 2023
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19. Januar 2023

Neues zum IDO e.V.: OLG Rostock hält Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam

Wieder gibt es neues zum IDO. Das Oberlandesgericht Rostock hält die Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam. Was das rechtlich bedeutet und ob sich Betroffene gegen eine Vertragsstrafenforderung des IDO wehren können, erfahren Sie auf unserem Blog!  Was ist der IDO-Interessenverband? Noch einmal kurz als Erinnerung. Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverstöße von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2023
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18. Januar 2023

Einheitlichkeit der Rechtsprechung: Eine Blo­c­kade – Zwei Urteile

Das Amtsgericht Freiburg hat sich eindeutig uneinig gezeigt. Das Gericht verurteilte bezüglich der gleichen Aktion durch zwei verschiedene Einzelrichter jeweils anders: Einer bekam einen Freispruch, der andere eine Geldstrafe!  Wir fassen für Sie alles darüber auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Das Gericht hatte über die Strafbarkeit von einer Sitzblockade der sog. „Letzten Generation“ zu urteilen. So wurde im ersten Urteil ein Aktivist freigesprochen, während im zweiten Urteil ein anderer Teilnehmer der gleichen Blockade eine Geldstrafe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2023
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17. Januar 2023

Indexmieterhöhung erhalten?

Das Thema Indexmieterhöhung ist aufgrund der steigenden Kosten überall sehr präsent. Über diese Klausel kann, soweit sie im Mietvertrag vorhanden ist, ständig die Miete erhöht werden! Wie die Rechtslage in Bezug auf Indexmieten aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog! Was ist eine Indexmieterhöhung? Eine Indexmieterhöhung ist eine mietvertragliche Klausel, wonach sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland orientiert. Demnach kann sie entsprechend der Wirtschaftslage steigen oder fallen. Zur Zeit steigt sie aber nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2023
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16. Januar 2023

Ebay und Co müssen steuerpflichtige Privatverkäufer melden

Wussten Sie, dass wer mehr als 30 Artikel pro Jahr verkauft von Plattformanbietern wie Ebay und Co. seit dem 1. Januar 2023 dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden muss? Wir erklären Ihnen auf unserem Blog alles, was Sie dazu wissen müssen! Neues Plattformen-Steuertransparentzgesetz Seit dem 1. Januar 2023 gilt nun das neue Steuertransparenzgesetz (PStTG). Nun müssen Betreiber von Onlinehandelsplattformen wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Amazon Marketplace, Etsy oder Vinted etc. müssen Anbieter identifizieren und spätestens bis zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2023
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