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Online Blog | Legal News
26. Mai 2016

Mindestlohn – was gehört dazu und wonach berechnen sich Zuschläge?

Laut einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2016 hatte der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohnanspruch anzurechen ist und wonach sich Zuschläge für Mehr-, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit berechnen. Die Parteien des Rechtstreits hatten vereinbart, dass das vertraglich vereinbarte Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab dem 01.01.2015, also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes (MiLoG), nicht mehr Mitte und Ende des Jahres, sondern monatlich in Höhe von 1/12 der Jahressumme […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 26. Mai 2016
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24. Mai 2016

Elternzeit beantragen – aber bitte richtig!

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Beantragung von Elternzeit für den Zeitraum nach der Geburt des eigenen Kindes eine reine Formalität, denn man hat sich bereits lange zuvor Gedanken darüber gemacht für welchen Zeitraum man Elternzeit beanspruchen möchte und der Arbeitgeber ist ja schnell informiert. Einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen wurde die Formalität nun zum Verhängnis. Was war passiert? Die Klägerin beantragte nach der Geburt ihres Kindes am 10. Juni 2013 durch ein Telefax an […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Mai 2016
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23. Mai 2016

Kündigung nach der Elternzeit: Muss der Arbeitgeber den Urlaub vollständig bezahlen?

Bis vor einiger Zeit hätte die Antwort auf diese Frage einheitlich „nein, er ‚muss‘ nicht“ gelautet. Mit Urteil vom 19. Mai 2015 gab das Bundesarbeitsgericht jedoch seine bisherige Rechtsprechung auf. Es fällte damit ein weiteres Urteil zur Umsetzung der EuGH Rechtsprechung im Bereich des Urlaubsrechts. In diesem Urteil wurde nunmehr für die Verringerung der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei nicht genommenem Urlaub von Eltern mit vorheriger Elternzeit eine entsprechende Entscheidung gefällt. Bisherige […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. Mai 2016
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20. Mai 2016

Externe Rechtsabteilung – Der Weg zur (Ab-)Sicherung des Erfolgs

Vor einiger Zeit hat Legal Tribute Online in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei einen Artikel rund um das Thema „externe Rechtsabteilung“ veröffentlicht. Anlässlich dieses Artikels wollen wir weitere Vorteile der Inanspruchnahme einer externen Rechtsabteilung aufzeigen und die Angebote unserer eigenen Kanzlei vorstellen. Wozu brauche ich eine externe Rechtsabteilung? Für große Konzerne stellt die Bearbeitung juristischer Fragestellungen in der Regel kein Problem dar. Sie beschäftigen regelmäßig eine Vielzahl von sogenannten Syndikusanwälten in der unternehmenseigenen Rechtsabteilung. Kleinere Wettbewerber […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. Mai 2016
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20. Mai 2016

WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch für WhatsApp ein Muss

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden müssen. Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das „Kleingedruckte“ ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Ohne Übersetzung ins Deutsche sind sämtliche englischsprachigen WhatsApp-AGB unwirksam. Deutschsprachiger Internetauftritt, englischsprachige AGB Der der […]

  • Georg Schleicher
  • 20. Mai 2016
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19. Mai 2016

Nachtarbeit – Vor- oder Nachteil?

Müdigkeit, Erschöpfung und eine ungeliebte Durchbrechung des normalen Lebensrhythmusses. So würden wohl die meisten Arbeitnehmer Nachtschichten zusammenfassen. Sie sind zweifelsfrei eine körperliche Belastung und verlangen vom Arbeitnehmer, dass er seinen Alltag in dieser Zeit neu organisiert. Der folgende Beitrag soll hingegen eine andere Seite von Nachtarbeit aufzeigen und die Vorteile beleuchten. Was ist Nachtarbeit? Nachtarbeit ist Arbeit, die in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien zwischen 22 und 5 Uhr, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. Mai 2016
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6. April 2016

Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises

Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches des Reinigungspreises beschränken? Über diese Fragen musste der BGH in seinem Urteil vom 04. Juli 2013 (Az. VII ZR 249/12) befinden. Der BGH hat […]

  • Georg Schleicher
  • 6. April 2016
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4. April 2016

Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen: Anforderungen an die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“

Betreiber von Online-Shops, die über das Internet Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten müssen, damit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 305 Abs. 2 BGB, der die Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) – nicht jedoch im Geschäftsverkehr unter […]

  • Georg Schleicher
  • 4. April 2016
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1. April 2016

AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) unwirksam, weil sie gegen das Transparent- bzw. Verständlichkeitsgebot verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14) Welche AGB-Klausel war Gegenstand der BGH-Entscheidung? Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die folgende das Kündigungsrecht betreffende Klausel in ihren AGB verwendete: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können […]

  • Georg Schleicher
  • 1. April 2016
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17. Februar 2016

Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln

Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausgehandelt“ haben, kann die Anwendung des AGB-Rechts nicht ausgeschlossen werden, weil einer solchen Bestätigungsklausel keine Bedeutung zukommt. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. März 2014 entschieden (Az.: VII ZR 248/13) Der BGH-Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt Ein klagender Bauträger schloss mit einem Generalunternehmer einen Generalunternehmervertrag über die Errichtung diverser Häuser. Der Bauträger und der Generalunternehmer erstellten als Annex […]

  • Georg Schleicher
  • 17. Februar 2016
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