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Online Blog | Legal News
2. Dezember 2015

Der vererbte Urlaub

Wie aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom gestrigen 1. Dezember 2015 hervorgeht, widerspricht dieses der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und hat den Erben einer verstorbenen Arbeitnehmerin einen Abgeltungsanspruch in Höhe des dieser noch zustehenden Urlaubsanspruchs zugesprochen. „Pressemitteilung Nr. 42/15 vom 01.12.2015 Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. Dezember 2015
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19. November 2015

Annahmeverzugslohn – was ist anzurechnen?

Die Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Der gekündigte Arbeitnehmer erhebt vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage und wehrt sich so gegen die Kündigung. Regelmäßig beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den beabsichtigten Beendigungszeitpunkt hinaus nicht weiter. Erweist sich die Kündigung als unwirksam oder einigen sich die Parteien in einem Vergleich auf einen späteren als den in der Kündigung ausgesprochenen Beendigungszeitpunkt, dann besteht das Arbeitsverhält zu unveränderten Bedingungen über den in der Kündigung […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 19. November 2015
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25. September 2015

Bericht von der Gläubigerversammlung der CSA-Fonds und der Deltoton GmbH

Am 22. September 2015 fand am Firmensitz in Dettelbach (Würzburg) über die sich in Insolvenz befindlichen Gesellschaften CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und die Deltoton GmbH die erste Gläubigerversammlung statt. Anlässlich dieses Termins berichtete der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Schädler von der Bendel Insolvenzverwaltung AG von seinen bisher gewonnenen Erkenntnissen über die jeweiligen Gesellschaften. Bei seinen Berichten ging der Insolvenzverwalter jeweils von einer umfassenden Struktur der […]

  • Matthias Steinchen
  • 25. September 2015
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14. September 2015

Die Tücken der Kettenbefristung im Arbeitsrecht

Die Befristung von Arbeitsverträgen birgt für Arbeitgeber eine Vielzahl von Vorteilen, da er seinen Personalbedarf flexibler gestalten kann. Befristete Arbeitsverträge enden zudem automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, so dass der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz genießt, der Betriebsrat nicht im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht angehört werden muss und überdies greifen auch nicht die besonderen Schutzvorschriften für Schwangere und Schwerbehinderte. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen, unter denen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, im […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. September 2015
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11. September 2015

Immer noch ein Thema: Widerruf von Kreditverträgen

Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen und hierdurch mehrere tausend oder sogar zehntausende Euro von der Bank zurück zu verlangen, wenn die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Man spricht hier dann auch gerne von dem sog. „Widerrufsjoker“. Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) hat bisher insgesamt über 3.300 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass über 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. September 2015
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21. August 2015

Umkleide- und Waschzeiten gehören zur Arbeitszeit! Oder doch nicht?

Bereits in meinen Blogartikeln vom 12. Oktober 2010 und 7. Dezember 2010  habe ich mich mit dem Thema der Anrechnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit befasst. Nunmehr lag dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az. 9 Sa 425/15) die Klage eines Kfz-Mechanikers zur Frage der Anrechnebarkeit von Umkleide- und Waschzeiten auf die Arbeitszeit vor. Dieser forderte neben seiner täglichen Umkleidezeit auch die Anrechnung der nachfeierabendlichen Duschzeit als Arbeitszeit. Das LAG Düsseldorf wies die Parteien darauf hin, dass hinsichtlich […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 21. August 2015
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19. August 2015

Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes

Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der vollständigen Befürwortung wird jede Meinung vertreten. Kaum trat es am 10. Juli 2015 in Kraft, wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. In diesem Blogartikel soll unabhängig von der Kritik an dem Gesetz aufgezeigt werden, welche Auswirkungen das Tarifeinheitsgesetz überhaupt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes Zunächst muss geklärt werden, in welchem Bereich sich etwas […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. August 2015
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9. August 2015

Insolvenz der Leontis Equity Fonds

Mit Beschluss vom 7. Juli 2015 wurde über die Leontis Equity Fund GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Laut der letzten verfügbaren Jahresabschlüsse zum Jahr 2011 handelt es sich dabei um die sogenannte Komplementärgesellschaft und zugleich Muttergesellschaft der Beteiligungsgesellschaften Leontis Equity Fund Easy Select I GmbH & Co. KG, Leontis Equity Fund Easy Select II GmbH & Co. KG, Leontis Equity Fund Premium Select I GmbH & Co. KG und der Leontis Equity Fund Premium Select II GmbH […]

  • Matthias Steinchen
  • 9. August 2015
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28. Juli 2015

Insolvenz der CSA Beteiligungsfonds und der Deltoton GmbH

Mit Beschlüssen vom 1. Juli 2015 hat das Amtsgericht Würzburg – Insolvenzgericht – auf jeweilige Anträge hin das Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Deltoton GmbH, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG eröffnet. Der jeweilige Grund lag in einer Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, soweit der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Absatz 2 der Insolvenzordnung). Dies beschreibt bereits ausreichend die […]

  • Matthias Steinchen
  • 28. Juli 2015
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7. Juli 2015

Die Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und Betrachtungen Mögliche Interessenlagen Eigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da die Kinder heranwachsen und mehr Freiraum benötigen. Es wird eine finanzierbare beziehungsweise erschwingliche Eigentumswohnung aufgetan. Der Kaufvertrag und der Gang zum Notar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Juli 2015
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