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Online Blog | Legal News
18. März 2014

Insolvenzverfahren: in der Kürze liegt die Würze – für den Schuldner

Der Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren zog sich jedoch derart in die Länge, dass dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und während des weiter laufenden Verfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden musste. Dass in einem solchen Fall so verfahren werden muss, hatte der Bundesgerichtshof( BGH) bereits mit Beschluss vom 03.12.2009 entschieden. Nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung beantragte der Schuldner die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, um sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen vom Insolvenzbeschlag […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 18. März 2014
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17. März 2014

Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen

Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und mitunter hitzigen Debatte zum Mietrecht – jedenfalls in den Großstädten. Besonders deutlich und emotional wurden und werden die unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verteidigt und diskutiert. Politiker sind derzeit besonders stark bemüht sozialer zu wirken und stellen sich dementsprechend als Verteidiger der gebeutelten Wohnungsmieter (potentielle Wähler) dar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. März 2014
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28. Februar 2014

Abmahnung Filesharing: Crossing Lines – Staffel 2

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im Urheberrecht herbeizuführen. Derzeit erreichen uns regelmäßig Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, die namens Tandem Communications GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2014
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28. Februar 2014

Abmahnung Filesharing: Michael Mind Project – Illegal

Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt aktuell namens Track by Track Records UG vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Michael Mind Project – Illegal“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2014
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27. Februar 2014

Abmahnung Filesharing: Dan Brown – Inferno

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Bastei Lübbe vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Dan Brown – Inferno“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § 97a Abs.1 UrhG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Februar 2014
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27. Februar 2014

Abmahnung Filesharing: Tom Odell – Long Way Down

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Tom Odell – Long Way Down“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Februar 2014
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26. Februar 2014

Abmahnung Filesharing: Rush

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Universum Film GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Rush“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § 97a Abs.1 UrhG nicht zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2014
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26. Februar 2014

Abmahnung Filesharing: Ender’s Game – Das große Spiel

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im Urheberrecht herbeizuführen. Derzeit erreichen uns regelmäßig Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, die namens Constantin Filmverleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2014
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26. Februar 2014

Abmahnung Filesharing: Scary Movie 5

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Constantin Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Scary Movie 5 “ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § 97a […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2014
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25. Februar 2014

Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich

Bei Sachverhalten zwischen Personen verschiedener Nationalitäten treffen unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt? In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, ob und in welcher Form die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung im Vertrag festgelegt werden kann. Zu unterscheiden sind hier Sachverhalte, die sich (1) auf europäischer Ebene abspielen und (2) solche, in welchen das Rechtssystem eines Nichtmitgliedsstaates der Europäischen Union betroffen ist. Für Schuldverhältnisse, die einen Bezug zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Februar 2014
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