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Online Blog | Legal News
15. März 2013

BGH zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12) hatten sich die Richter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Anschlussinhaber von seinem Telekommunikationsanbieter Schadensersatz verlangen kann, wenn die Internetverbindung nicht funktioniert. Grundsätzlich ist diese Frage einfach zu beantworten: Der Internetanbieter verletzt schuldhaft seine vertraglichen Pflichten, ergo steht seinem Vertragspartner ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB zu. Doch ganz so simpel ist es dann doch wieder nicht. Denn hier ging es vor […]

  • Momme Funda
  • 15. März 2013
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14. März 2013

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Davon machen Leiharbeitgeber natürlich gerne Gebrauch. Der Tarifvertrag muss jedoch wirksam sein. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die den Tarifvertrag schließenden Tarifvertragsparteien überhaupt tariffähig sind. Für die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) hatte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits am 14.12.2010 – 1 […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 14. März 2013
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13. März 2013

Der Weg zum Künstlernamen

Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den meisten Menschen zunächst nichts sagen werden. Dabei sind die dahinter stehenden Personen wohl jedem bekannt. In derselben Reihenfolge heißen die vorstehenden Personen mit ihren Künstlernamen Lady Gaga, Pamela Anderson, Bill Clinton, Bushido und Willy Brandt. Es sind Künstlernamen, mit welchen diese und auch andere Personen in der Öffentlichkeit auftreten und bekannt sind. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. März 2013
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8. März 2013

Schadensersatz bei Kündigung des Vertrages durch den Mobilfunkanbieter

Kunden von Mobilfunkanbietern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen oder sonst durch ihr Verhalten Anlass dazu geben, erhalten von ihrem Mobilfunkanbieter früher oder später ein Schreiben mit der fristlosen Kündigung des Vertrages. Dass oftmals die Forderungen der Unternehmen zumindest teilweise berechtigt sind, soll hier gar nicht bestritten werden. Denn wer seine Rechnungen nicht bezahlt – so sie denn berechtigt sind – muss sich nicht wundern, wenn der Vertragspartner sich von ihm lösen möchte. Doch eine Forderung […]

  • Momme Funda
  • 8. März 2013
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7. März 2013

Kein „Absitzen“ der Treuhandphase in der Selbständigkeit

Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 InsO zu beachten, will er sich nicht der Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung aussetzen. Weder das Insolvenzverfahren noch die Treuhandphase, also insgesamt die Wohlverhaltensphase von sechs Jahren hindern den Schuldner grundsätzlich daran, eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Nach § 295 Abs. 2 InsO hat […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 7. März 2013
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7. März 2013

BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/11  vom 17. Januar 2013 im Restschuldbefreiungsverfahren Leitsätze: InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. InsO § 295 Abs. 2 Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis. InsO § 296 Abs. 1 […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 7. März 2013
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5. März 2013

Facebook: Der zukünftige Internetpranger?

Gerade unter Rechtsanwälten ist die Existenzberechtigung von Inkassounternehmen regelmäßig fraglich. Der Grund hierfür liegt darin begründet, dass Inkassounternehmen durch den Gesetzgeber dazu befähigt wurden, ohne juristische Ausbildung Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Auch wurden Inkassounternehmen gegenüber Rechtsanwälten insoweit bevorteilt, dass sie erfolgsabhängig ihre Leistungen anbieten dürfen. Gleichzeitig sind Inkassokosten mangels Effektivität nicht auf den Schuldner abwälzbar, wenn bekannt ist, dass der Schuldner gegen den Anspruch Einwendungen erheben wird. In diesem Fall, so die Rechtsprechung, hätte der Gläubiger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. März 2013
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4. März 2013

Neues Mietrecht – Sicherungsanordnung und einstweilige Verfügung bei Mietschulden nun möglich

Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzuwarten. An dieser Stelle soll auf einen wesentlichen Aspekt der Gesetzesänderung aufmerksam gemacht werden. Es wird ein § 283 a ZPO mit folgendem Wortlaut eingefügt: § 283a Sicherungsanordnung (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 4. März 2013
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22. Februar 2013

Dienstwagenprivileg gilt jetzt auch für Fahrräder

Nach zähem Ringen der im Umweltschutz engagierten Verbände mit dem Fiskus ist es endlich soweit. Nach einem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 gilt das Dienstwagenprivileg jetzt auch für Fahrräder – und dies rückwirkend auch für 2012. Die Regelung gilt auch für Fahrräder, welche die Tretarbeit mit einem Elektromotor unterstützen (sog. Pedelecs). Stellt also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer den damit verbundenen […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. Februar 2013
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22. Februar 2013

EUR 300,00 Streitwert für unberechtigte Nutzung eines Bildes in eBay-Auktion

Ein weiteres Oberlandesgericht hat die Tendenz zu niedrigeren Streitwerten in Fällen der unberechtigten Nutzung von Bildern in privaten eBay-Auktionen bestätigt. In seinem Beschluss vom 4. Februar 2013, Az. 3 W 81/12, hält das OLG Nürnberg lediglich einen Betrag EUR 300,00 pro Bild für angemessen. Das Gericht schloss sich in seiner Begründung ausdrücklich der vorhandenen Rechtsprechung des OLG Hamm an und zog für die Bemessung des Unterlassungsanspruches den doppelten Wert einer Lizenz für die berechtigte Nutzung […]

  • Momme Funda
  • 22. Februar 2013
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