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Online Blog | Legal News
8. Januar 2014

Save the Date: Die Rücksendekosten kann der Verbraucher ab 13.06.2014 tragen

Auf diesem Wege dürfen wir unseren Lesern zunächst ein gesundes neues Jahr verbunden mit den besten Wünschen für den persönlichen und beruflichen Weg wünschen. Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und die bereits im Oktober 2011 durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union erlassene Richtlinie der Verbraucher (RL 2011/83/EU) rückt ins Visier von Online-Händlern und Verbrauchern, da sie ab dem 13. Juni 2014 einschneidende Änderungen für den Online-Handel mit sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Januar 2014
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31. Dezember 2013

Ein herzliches Dankeschön für das Jahr 2013

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Mandanten, Lesern, Kollegen und Freunden sehr herzlich bedanken, die unseren Blog regelmäßig lesen, weiterempfehlen und/oder kommentieren. Es macht unserem gesamten Team regelmäßig viel Spaß Beiträge zu verfassen und die gestellten Fragen zu beantworten. Für das kommende Jahr wünschen wir unseren Mandanten, Kollegen, Freunden und den Besuchern unseres Blogs viel Gesundheit, persönliche Zufriedenheit und Erfolg und eine hoffentlich interessante Zeit mit weiteren Artikel in unserem Blog. Herzlichen Dank. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2013
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29. November 2013

Verflechtungen als Aufklärungspflicht im Kapitalmarktrecht

Die Pflicht der Gründungsgesellschaften zu einer umfassenden Aufklärung des Anlageinteressenten, welche ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsprojekt vermitteln muss, umfasst auch alle Umstände, die das Projekt vereiteln könnten. Anderenfalls greift das besondere kapitalmarktrechtliche Haftungssystem der Rechtsprechung und der somit geschädigte Anleger hat einen Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung seiner Beteiligung. Ein wesentlicher Punkt der offengelegt werden muss, ist die Unterrichtung über die konkreten Verhältnisse der Gesellschaft, an der sich der Anleger beteiligen soll. Insbesondere betrifft dies die […]

  • Matthias Steinchen
  • 29. November 2013
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28. November 2013

Das Mitverschulden im Kapitalanlagerecht

Häufig kommt es in der Praxis vor, dass Gründungsgesellschaften den geschädigten Anlegern ein Mitverschulden, oftmals wegen grober Fahrlässigkeit, vorwerfen. Zumeist wird dies mit der Unterzeichnung von Erklärungen über einen behaupteten frühzeitigen Erhalt von Emissionsprospekten oder vermeintlich erfolgte Risikobelehrungen begründet.   Der Grundsatz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Die Aufklärungs- und Beratungspflicht hat zum Inhalt, den Anlageinteressenten richtig und vollständig über die tatsächlichen und für die Anlageentscheidung erheblichen Umstände zu informieren. Dementgegen wäre es widersinnig, wenn der […]

  • Matthias Steinchen
  • 28. November 2013
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20. November 2013

Der Schadensersatzanspruch in der mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft – II ZR 320/12 und II ZR 328/12 –

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neuerlichen Entscheidungen zur Abwicklung von fehlerhaft zustande gekommenen Gesellschaftsbeteiligungen in Form der mehrgliedrigen atypisch stillen Beteiligung auseinandergesetzt. Anstatt den Inhalt der Presseveröffentlichung wiederzugeben, werden wir im Folgenden das rechtliche Hintergrundwissen zu dieser auf dem Kapitalmarkt gängigen Beteiligungsform beleuchten, bevor auf die Entscheidungen selbst eingegangen wird.   Konzeption der stillen Gesellschaft, §§ 230 ff. HGB Das Gesetz sieht es vor, dass man sich an einer Handelsgesellschaft eines anderen beteiligen kann, ohne gleichzeitig […]

  • Matthias Steinchen
  • 20. November 2013
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14. November 2013

CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG

Der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG – die folgenden Ausführungen gelten gleichsam für die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG – wurde im Jahr 2003 von der Capital Sachwert Alliance Verwaltungs AG (heute: CSA Verwaltungs GmbH) aufgesetzt. Ziel des Fonds war es, zwischen 2003 und 2006 Geld von Anlegern einzusammeln, um dieses dann in Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder Finanzinstrumenten zu investieren. Durch diese Geschäfte sollten Gewinne erwirtschaftet werden, welche wiederum an die Anleger weitergereicht werden sollten. Dabei wurde den Anlegern eine Rendite […]

  • Matthias Steinchen
  • 14. November 2013
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21. Oktober 2013

Mieter und Vermieter, alle unter einem Dach – Erleichterte Kündigung bei Wohnungszusammenlegung?

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Calibri“,“sans-serif“;} Manchmal wohnen Mieter und Vermieter unter einem Dach. Manchmal legen Vermieter mehrere Wohnungen zu einer zusammen. Manchmal gibt es nach der Zusammenlegung nur noch zwei Wohnungen in einem Gebäude. Grundsätzlich gilt gemäß § 573a BGB, dass ein Vermieter, welcher selbst in einem Haus mit nicht […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 21. Oktober 2013
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20. September 2013

Lehman Brothers – XI ZR 332/12 – oder: Über Anlegeranwälte

Beizeiten ist es doch verwunderlich, welche Stilblüten sich Anlegeranwälte einfallen lassen, um geschassten Anlegern vordergründig zu ihrem Recht verhelfen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich im Interesse mit Blick auf die eigene Vergütung handeln. In dem am 17. September 2013 ergangenem Urteil – XI ZR 332/12 – befasste sich der Bundesgerichtshof erneut mit rechtlichen Fragen, die längst erörtert sind.  Der Fall Der Kläger erwarb im Dezember 2007 von einer  Bank Zertifikate zu einem Anlagebetrag in Höhe von EUR 102.000. […]

  • Matthias Steinchen
  • 20. September 2013
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18. September 2013

GWE Wirtschaftsinformations GmbH – Ein Schrecken ohne Ende

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses als auch das Nichtbestehen einer Forderung anerkannt hatte, sowie diverser anderer gerichtlicher Entscheidungen (so z. B. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.12.2010 – Az. 116 C 84/09; Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10; Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – Az. VII ZR 262/11), […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 18. September 2013
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14. August 2013

EuGH entscheidet erneut zur Frage der Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

Unter Bezugnahme auf meinen gestrigen Artikel weise ich auf die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Juni 2013 in der Rechtssache Brandes, Az. C-415/12 hin. Der EuGH führt in seiner Entscheidung wie folgt aus: „Dem Vorbringen des Landes Niedersachsen, der von Frau Brandes bereits erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde nicht gekürzt, weil er – in Urlaubswochen ausgedrückt – vor und nach ihrem Übergang zu einer Teilzeitbeschäftigung unverändert bleibe, kann, wie sowohl das […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. August 2013
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