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Online Blog | Legal News
18. September 2013

GWE Wirtschaftsinformations GmbH – Ein Schrecken ohne Ende

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses als auch das Nichtbestehen einer Forderung anerkannt hatte, sowie diverser anderer gerichtlicher Entscheidungen (so z. B. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.12.2010 – Az. 116 C 84/09; Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10; Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – Az. VII ZR 262/11), […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 18. September 2013
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14. August 2013

EuGH entscheidet erneut zur Frage der Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

Unter Bezugnahme auf meinen gestrigen Artikel weise ich auf die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Juni 2013 in der Rechtssache Brandes, Az. C-415/12 hin. Der EuGH führt in seiner Entscheidung wie folgt aus: „Dem Vorbringen des Landes Niedersachsen, der von Frau Brandes bereits erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde nicht gekürzt, weil er – in Urlaubswochen ausgedrückt – vor und nach ihrem Übergang zu einer Teilzeitbeschäftigung unverändert bleibe, kann, wie sowohl das […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. August 2013
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13. August 2013

Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?“ Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren Job zurück gekehrt und arbeitete nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit nunmehr 3 statt wie bisher 5 Tage. Nachdem Ihr zunächst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen als Resturlaubsanspruch für das Jahr 2012 mitgeteilt wurde, korrigierte sich die Personalabteilung und gewährte nur […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. August 2013
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26. Juli 2013

Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit

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  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 26. Juli 2013
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25. Juli 2013

Aufbau eines Fonds am Beispiel einer GmbH & Co. KG

In vielen Erstberatungsgesprächen haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Mandanten von ihren Anlageberatern oder -vermittlern nie richtig darüber aufgeklärt wurden, was sie mit ihrer Anlage eigentlich erworben haben. Es herrscht die Fehlvorstellung, damit eine Kapitalanlage gekauft zu haben, die sich im schlechtesten Falle ungünstig verkaufen lässt. Dies ist nur verständlich, denn oftmals haben Kapitalanleger lediglich seitens der Berater verschiedenste Versprechen zu einer Wertentwicklung erhalten, die sich schlussendlich nicht erfüllen. Die zugrundeliegende rechtliche Konstruktion der […]

  • Matthias Steinchen
  • 25. Juli 2013
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5. Juli 2013

Prozessfinanzierung – finanzielle Hilfe für geschädigte Kapitalanleger

Statistisch gesehen klagen die wenigsten geschädigten Kapitalanleger ihre Ansprüche tatsächlich ein. Vorgerichtliche Einigungsversuche oder Anspruchsschreiben werden jedoch erfahrungsgemäß prinzipiell abgelehnt. Das mag daran liegen, dass den geschädigten Anlegern schlicht keine finanziellen Mittel für die Führung eines – oder gar mehrerer – Rechtsstreitigkeiten verblieben sind.  Daneben möchten sie sich nicht noch weiteren finanziellen Risiken aussetzen. Denn eine Garantie dafür, dass selbst die aussichtsreichste Klage zum Erfolg und damit zur Rückabwicklung der Kapitalanlage führen wird, kann es […]

  • Matthias Steinchen
  • 5. Juli 2013
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2. Juli 2013

Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG

Der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien 1 wurde im Jahr 2007 durch die Münchmeyer Capital AG aufgelegt. Ziel des Fonds war es, an drei Standorten in Indien – Bangalore im indischen Bundesstaat Karnataka, in der Satellitenstadt Mohali der Stadt Chandigarh, welche auf der Grenze zwischen den Bundesstaaten Punjab und Haryana liegt, und Ludhiana, im Bundesstaat Punkab, – in Zusammenarbeit mit einem lokalen Projektentwickler jeweils eine Apartmentanlage zu errichten. Der Fonds sollte im Wesentlichen Geld generieren durch Verkauf der einzelnen […]

  • Matthias Steinchen
  • 2. Juli 2013
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2. Juli 2013

Insolvenzantragspflicht soll für Flutopfer rückwirkend ausgesetzt werden

Einen entsprechenden Regierungsentwurf zur befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 24.06.2013: § 1 Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe im Mai und Juni 2013, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013. § 2 Das […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 2. Juli 2013
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2. Juli 2013

Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?

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  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 2. Juli 2013
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28. Juni 2013

Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal vielversprechend, denn unseriöse Geschäftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen Fehlverhaltens im geschäftlichen Bereich zur Folge hat. Doch zwei Normen in der gestern beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfes sind doch beachtenswert. Im Urheberrechtsgesetz wird es Änderungen geben, die sich auf […]

  • Momme Funda
  • 28. Juni 2013
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