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LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
22. Februar 2013

Wohnungsräumung – Neues Mietrecht erleichtert Vollstreckung gegen Dritte

Am Ende einer erfolgreichen Räumungsklage steht der Räumungstitel. Der Titel gibt dem Vermieter jedoch nur die Möglichkeit sein Recht gegen im Titel bezeichnete Personen durchzusetzen. Die Durchsetzung geschieht durch den Gerichtsvollzieher, wenn der Mieter nicht freiwillig die Wohnung herausgibt. Problematisch wird die Situation, falls eine andere Person als der Mieter, wie der Ehegatte, Lebenspartner, Untermieter oder ein gar gänzlich unbekannter Dritter die Wohnung öffnet und dem Gerichtsvollzieher mitteilt, er wohne auch in der zu räumenden […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 22. Februar 2013
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20. Februar 2013

LG Berlin: Google haftet nach Kenntniserlangung als Störer für Rechtsverletzungen bei Google Maps

Landgericht Berin Urteil Az. 27 O 455/11    Tatbestand Der Kläger ist Arzt in Berlin. Er leitet eine Klinik für kosmetische Chirurgie, die er im Internet unter www. … .de präsentiert. Operationen nimmt der Kläger alleine vor. Die Beklagte, die ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien ist, bietet über die Internetseite www. … .de auch für den Bereich der Bundesrepublik Internet-Suchdienste an. U.a. betreibt sie auch den Geolokalisations- bzw. Geosuchdienst …, der es ermöglicht, im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2013
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20. Februar 2013

Der Streitwert bei einem Lied liegt bei EUR 2.500,-

Die Höhe des zu Grunde zu legenden Streitwertes ist in Fällen von sog. Filesharing-Abmahnungen regelmäßig Gegenstand umfangreicher außergerichtlicher Korrespondenz und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Anhand des Streitwertes errechnet sich die Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten im Falle berechtigter Abmahnungen. Aus diesem Grunde sind abmahnende Kanzleien sehr an hohen Streitwerten interessiert. Diese wurden in der Vergangenheit regelmäßig durch unterschiedliche Gerichte. In Anlehnung an eine bereits vor geraumer Zeit ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2013
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20. Februar 2013

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 04.02.2013 Az I-20 W 68/11   Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird die Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2010 abgeändert und wird der Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 2.500,00 Euro bestimmt. Gründe: Mit Beschluss vom 14.10.2010 hat das Landgericht den Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 20.000,00 Euro festgesetzt, eine Bestimmung, deren Herabsetzung die Antragsgegner jetzt begehren, wohl auf 1.600,99 Euro. Die zulässige Beschwerde ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2013
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20. Februar 2013

Manchmal werden aus Slogans Marken

Marken werden zunehmend in Unternehmen ein wichtiger Bestandteil. Schon bei der Unternehmensgründung machen sich Unternehmen regelmäßig Gedanken über die Registrierung von Marken, um einen effizienten Schutz ihres geistigen Eigentums zu erzielen. Mitunter kommt es dann auch vor, dass Werbeslogans als Marke geschützt werden sollen. Dabei war die Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans mitunter unterschiedlich angesehen worden. Nun hatte das Bundespatentgericht in einem weiteren Verfahren (Beschluss vom 05.07.2012, AZ: 30 W (pat) 40/11) die Gelegenheit zu den Voraussetzungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2013
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15. Februar 2013

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.10.2012                                                                                                                                               […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 15. Februar 2013
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15. Februar 2013

Doppelt verdienen – aber richtig!

In einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien in einem Vergleich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2010. Außerdem wurde der Arbeitnehmer bis dahin unwiderruflich, unter Anrechnung des Resturlaubs und bei Zahlung einer monatlichen Vergütung von 6.200 € seit Oktober 2009 freigestellt. Es war außerdem eine Abfindung von 18.000 € vereinbart. Über etwaige Zwischentätigkeiten in der Freistellungsphase und zu einer möglichen Anrechnung des damit erzielten Verdienstes war nichts vereinbart. Und das war das […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 15. Februar 2013
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14. Februar 2013

LG Hamburg zu Facebook Fangate: I Like!

Facebook gehört zum Bestandteil der Unternehmenskommunikation und ist mittlerweile sowohl bei kleineren, als auch größeren Unternehmen „angekommen“. Dabei ist für Werbende besonders die Funktion des Like-Me Buttons, der schon wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war, interessant, da hierdurch eine direkte Kommunikation mit potentiellen Kunden möglich wird. Aus diesem Grunde werden auf Facebook veranstaltete Gewinnspiele regelmäßig damit verknüpft, dass die Teilnehmenden hierzu zunächst den „Gefällt-mir“ Button betätigen müssen, um an der Verlosung oder dem Gewinnspiel teilnehmen zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2013
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13. Februar 2013

Abmahnung Filesharing: Abraham Lincoln Vampirjäger

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im Urheberrecht herbeizuführen. Derzeit erreichen uns regelmäßig Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, die namens Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2013
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13. Februar 2013

Reservierungsgebühren – Unwirksamkeit vorprogrammiert?

In der Praxis des Immobilienerwerbs spielen sie eine nicht zu unterschätzende Rolle. Reservierungsvereinbarungen. Diese Entgelte werden normalerweise dafür verlangt, dass eine Wohnung oder ein Baugrundstück für eine gewisse Dauer nicht noch anderen Kaufinteressenten durch den Makler angeboten wird. Sind sie erst einmal geschlossen, stellen sich im Nachhinein oft Fragen für die Beteiligten. Kann trotz Reservierung ein anderweitiger Verkauf erfolgen? Wie sieht die Rechtslage aus, wenn die Reservierungsvereinbarung nicht vor einem Notar beurkundet wird? Zunächst ist […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Februar 2013
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