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Online Blog | Legal News
28. Juni 2013

Versicherungsbetrug – nichts für Dilettanten

Versicherungsbetrug ist asozial und daher strafbar. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte ihren Versicherungsnehmer, einen Geschäftsführer einer GmbH, gebeten, im Rahmen einer Überprüfung, ob die Berufsunfähigkeit noch andauert, einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Dort gab der Versicherungsnehmer an, seine berufliche Tätigkeit bestehe aus Bürobesprechungen im zeitlichen Umfang von ca. zwei Stunden täglich an 2 – 3 Tagen die Woche. Er habe die kaufmännischen Tätigkeiten weitgehend delegiert und arbeite nur noch in minimalen Umfang. Er könne nur sehr schwer laufen, habe Schmerzen […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 28. Juni 2013
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27. Juni 2013

Schadensersatz vs. Widerruf der Kapitalanlage

In vielen Fällen bieten sich die zwei verschiedenen Möglichkeiten von Widerruf und Schadensersatz zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht dient dem Verbraucherschutz. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die in ihrer privaten Eigenschaft und nicht beruflich handelt. Er soll davor bewahrt werden, an in Überrumpelungssituationen oder ohne vorhergegangene Prüfmöglichkeiten eines Gegenstandes geschlossene Verträge gebunden zu sein. Dementsprechend stellt das Gesetz an das Vorliegen eines Widerrufsrechtes teilweise das Erfordernis, dass der Vertragsschluss unter Einsatz von […]

  • Matthias Steinchen
  • 27. Juni 2013
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26. Juni 2013

TrustFonds UK 1 – 3 der Rothmann & Cie. AG

Die Trustfonds UK wurden aufgesetzt durch das Emissionshaus Rothmann & Cie. AG in Form drei verschiedener Beteiligungsgesellschaften. Zunächst wurde im Jahr 2004 der Fonds Rothmann & Cie. TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG aufgelegt, welcher in den ersten zwei Jahren tatsächlich bei steuerlich vorteilhaften Verlustzuweisungen den Anlegern gleichzeitig Kapital ausschütten konnte. Daraufhin folgte im Jahr 2006 der Nachfolger Rothmann & Cie. TrustFonds UK 2 GmbH & Co. KG und 2007 der Rothmann & Cie. TrustFonds UK 3 GmbH & Co. KG. Jeweils waren die Anlagen strukturiert als geschlossene Fonds, bei denen die Kapitalanleger den jeweiligen Gesellschaften durch […]

  • Matthias Steinchen
  • 26. Juni 2013
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25. Juni 2013

MPC Reefer Flottenfonds

Der Reefer Flottenfonds wurde aufgesetzt im Jahr 2006 als Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG. Weitere Gründungsgesellschafterinnen des MPC Reefer Flottenfonds waren die Verwaltung Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH, die MPC Capital Investments GmbH (die bis 2008 unter dem Namen MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH firmierte), die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH, die MPC Münchmeyer Petersen Steamship GmbH & Co. KG sowie der Vertragsreeder, die Triton Schiffahrts GmbH. Der Anbieter des MPC Reefer Flottenfonds ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, über […]

  • Matthias Steinchen
  • 25. Juni 2013
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21. Juni 2013

Gewährleistung kann in eBay-Auktionen nicht komplett ausgeschlossen werden

Auf dem größten Absatzmarkt für Gebrauchtwaren, der Internet-Auktionsplattform eBay, ist es in den letzten Jahren üblich geworden, dass die Verkäufer den Ausschluss der Gewährleistungsrechte erklären. Sätze wie „Keine Garantie, keine Gewährleistung, keine Rücknahme“ oder „Der Verkauf findet unter Ausschluss der Gewährleistung statt“ sind längst Bestandteil fast aller Auktionen. Doch ist unter juristischen Gesichtspunkten ein solcher Gewährleistungsausschluss auch wirksam? Wie so oft lautet die Antwort: Es kommt darauf an … Ein gewerblicher Verkäufer, also ein Unternehmer […]

  • Momme Funda
  • 21. Juni 2013
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7. Juni 2013

Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren – Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014

So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2013 zu den seit Jahren geplanten Änderungen zur Restschuldbefreiung und zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Aktuell sollen sich nach dem Regierungsentwurf im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von 6 auf 5 Jahre, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten beglichen werden; Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von 6 auf 3 Jahre, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und mindestens 35 % der Gläubigerforderungen beglichen werden (im Regierungsentwurf stehen noch […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 7. Juni 2013
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7. Juni 2013

Die Klage aus abgetretenem Recht

Wird eine Forderung partout nicht beglichen, klagt man sein Recht vor Gericht ein. Derjenige, der durch die Klageerhebung das Verfahren einleitet, ist in der Regel derselbe, bei dem aus dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt der Anspruch entstanden ist. So der kaum überraschende Normalfall – ist dies nur nachvollziehbar, treffen den Kläger doch ab Einreichung der Klage Rechte, Pflichten und auch die finanziellen Risiken der Prozessführung. Dennoch ist es in bestimmten Fallgestaltungen angezeigt, eine Klage aus abgetretenem […]

  • Matthias Steinchen
  • 7. Juni 2013
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23. Mai 2013

Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den Widrigkeiten des Anwaltsalltags zu kämpfen hat. Gerichtliche Fristen sind jedem Rechtsanwalt ein unerbittlicher Gegner. Wenn man bereits eine Verlängerung einer Frist beantragt hatte und diesem Antrag auch entsprochen wurde, ist mit dem Ablauf dieser Zeit tatsächlich Schluss. Dann muss der Schriftsatz (darum geht es jedenfalls in den meisten Fällen) bei Gericht eingegangen sein. Fristen – so […]

  • Momme Funda
  • 23. Mai 2013
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17. Mai 2013

BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‚Escort Service‘, ‚Rotlichtvergangenheit‘ oder ‚Prostituierte‘ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Suchmaschinenbetreiber Google zu, wenn dieser die Ergänzung eines Firmennamens um persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffe nicht unterbinde. Aus den §§ 823 Abs. 1, […]

  • Momme Funda
  • 17. Mai 2013
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16. Mai 2013

Unwirksame Ausschlussklauseln für Kapitalanlagen

Mit Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erwartet der Versicherte, bei jeglichen juristischen Problemen anwaltliche Beratung bei Einstandspflicht der Versicherung in Anspruch nehmen zu können. Auch hinsichtlich der Kosten für einen möglicherweise anschließenden Prozesses vertraut der Versicherte auf deren Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung. Bei Vertragsschluss werden jedoch in der Regel auch die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der Versicherer Vertragsbestandteil. In diesen wird zunächst der Umfang der Leistungspflicht beschrieben. Hier wird festgelegt, in welchen Fällen die Versicherung tatsächlich für die Kosten […]

  • Matthias Steinchen
  • 16. Mai 2013
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