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Online Blog | Legal News
13. August 2013

Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?“ Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren Job zurück gekehrt und arbeitete nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit nunmehr 3 statt wie bisher 5 Tage. Nachdem Ihr zunächst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen als Resturlaubsanspruch für das Jahr 2012 mitgeteilt wurde, korrigierte sich die Personalabteilung und gewährte nur […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. August 2013
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26. Juli 2013

Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit

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  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 26. Juli 2013
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25. Juli 2013

Aufbau eines Fonds am Beispiel einer GmbH & Co. KG

In vielen Erstberatungsgesprächen haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Mandanten von ihren Anlageberatern oder -vermittlern nie richtig darüber aufgeklärt wurden, was sie mit ihrer Anlage eigentlich erworben haben. Es herrscht die Fehlvorstellung, damit eine Kapitalanlage gekauft zu haben, die sich im schlechtesten Falle ungünstig verkaufen lässt. Dies ist nur verständlich, denn oftmals haben Kapitalanleger lediglich seitens der Berater verschiedenste Versprechen zu einer Wertentwicklung erhalten, die sich schlussendlich nicht erfüllen. Die zugrundeliegende rechtliche Konstruktion der […]

  • Matthias Steinchen
  • 25. Juli 2013
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5. Juli 2013

Prozessfinanzierung – finanzielle Hilfe für geschädigte Kapitalanleger

Statistisch gesehen klagen die wenigsten geschädigten Kapitalanleger ihre Ansprüche tatsächlich ein. Vorgerichtliche Einigungsversuche oder Anspruchsschreiben werden jedoch erfahrungsgemäß prinzipiell abgelehnt. Das mag daran liegen, dass den geschädigten Anlegern schlicht keine finanziellen Mittel für die Führung eines – oder gar mehrerer – Rechtsstreitigkeiten verblieben sind.  Daneben möchten sie sich nicht noch weiteren finanziellen Risiken aussetzen. Denn eine Garantie dafür, dass selbst die aussichtsreichste Klage zum Erfolg und damit zur Rückabwicklung der Kapitalanlage führen wird, kann es […]

  • Matthias Steinchen
  • 5. Juli 2013
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2. Juli 2013

Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG

Der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien 1 wurde im Jahr 2007 durch die Münchmeyer Capital AG aufgelegt. Ziel des Fonds war es, an drei Standorten in Indien – Bangalore im indischen Bundesstaat Karnataka, in der Satellitenstadt Mohali der Stadt Chandigarh, welche auf der Grenze zwischen den Bundesstaaten Punjab und Haryana liegt, und Ludhiana, im Bundesstaat Punkab, – in Zusammenarbeit mit einem lokalen Projektentwickler jeweils eine Apartmentanlage zu errichten. Der Fonds sollte im Wesentlichen Geld generieren durch Verkauf der einzelnen […]

  • Matthias Steinchen
  • 2. Juli 2013
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2. Juli 2013

Insolvenzantragspflicht soll für Flutopfer rückwirkend ausgesetzt werden

Einen entsprechenden Regierungsentwurf zur befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 24.06.2013: § 1 Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe im Mai und Juni 2013, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013. § 2 Das […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 2. Juli 2013
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2. Juli 2013

Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?

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  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 2. Juli 2013
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28. Juni 2013

Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal vielversprechend, denn unseriöse Geschäftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen Fehlverhaltens im geschäftlichen Bereich zur Folge hat. Doch zwei Normen in der gestern beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfes sind doch beachtenswert. Im Urheberrechtsgesetz wird es Änderungen geben, die sich auf […]

  • Momme Funda
  • 28. Juni 2013
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28. Juni 2013

Versicherungsbetrug – nichts für Dilettanten

Versicherungsbetrug ist asozial und daher strafbar. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte ihren Versicherungsnehmer, einen Geschäftsführer einer GmbH, gebeten, im Rahmen einer Überprüfung, ob die Berufsunfähigkeit noch andauert, einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Dort gab der Versicherungsnehmer an, seine berufliche Tätigkeit bestehe aus Bürobesprechungen im zeitlichen Umfang von ca. zwei Stunden täglich an 2 – 3 Tagen die Woche. Er habe die kaufmännischen Tätigkeiten weitgehend delegiert und arbeite nur noch in minimalen Umfang. Er könne nur sehr schwer laufen, habe Schmerzen […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 28. Juni 2013
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27. Juni 2013

Schadensersatz vs. Widerruf der Kapitalanlage

In vielen Fällen bieten sich die zwei verschiedenen Möglichkeiten von Widerruf und Schadensersatz zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht dient dem Verbraucherschutz. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die in ihrer privaten Eigenschaft und nicht beruflich handelt. Er soll davor bewahrt werden, an in Überrumpelungssituationen oder ohne vorhergegangene Prüfmöglichkeiten eines Gegenstandes geschlossene Verträge gebunden zu sein. Dementsprechend stellt das Gesetz an das Vorliegen eines Widerrufsrechtes teilweise das Erfordernis, dass der Vertragsschluss unter Einsatz von […]

  • Matthias Steinchen
  • 27. Juni 2013
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