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Online Blog | Legal News
6. Januar 2023

Amazon kann für Markenrechtsverletzungen haften

Amazon erlitt vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage: Das Unternehmen kann unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht werden (Urt. v. 22.12.2022 – C-148/21). Alles was Sie zu dieser Entscheidung und zum Thema Markenrecht wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Werbung mit Schuhen mit roter Sohle Amazon zeigte ohne Zustimmung des Markeninhabers Louboutin Werbung von Drittanbietern mit Schuhen mit roter Sohle an. Das stellte für den Designer eine Markenrechtsverletzung dar, immerhin ist die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Januar 2023
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5. Januar 2023

Privatverkauf: Wo ist die Grenze zum gewerblichen Verkauf?

Der Verkauf von gebrauchten Waren über online-Plattformen boomt. So stellt der Verkauf privater Gegenstände eine gute Alternative dar, um aus Dingen, die man nicht mehr benötigt noch etwas Geld zu machen. Wann die Grenzen des Privatverkaufs erreicht sind und der gewerbliche Verkauf beginnt und auf was Sie rechtlich achten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Der Privatverkäufer  Ob man als Privatverkäufer qualifiziert wird, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Der Grundsatz ist aber, wenn sie gelegentlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Januar 2023
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4. Januar 2023

Betrugsmasche „Google-Fonts“:Razzia bei Berliner Abmahnanwalt Kilian Lenard

Ermittlungen gegen den Berliner Rechtsanwalt Kilian Lenard: Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Räumlichkeiten des Rechtsanwalts wegen des Vorwurfs des ge­werbs­mä­ßi­gen Be­trugs und der Er­pres­sung im Zu­sam­men­hang mit Ab­mah­nun­gen in Bezug auf die Ein­bin­dung von Goog­le Fonts in insgesamt 2.418 Fällen.  Wir fassen für Sie alles Wichtige zu diesem Fall zusammen! Was ist der Vorwurf?  Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Rechtsanwalt vor, Google-Fonts-Nutzer automatisiert aufgespürt und abgemahnt zu haben. Die Nutzer sollen aus dem Internet ladbare […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2023
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23. Dezember 2022

Wer sich fest­k­lebt, haftet!

Was ist denn nun? Haften Klimaaktivisten oder nicht? Wir haben uns die Rechtslage näher angeschaut und meinen: Klimaaktivisten haften jedenfalls, wenn sie den die öffentliche Infrastruktur blockieren! Im Folgenden stellen wir dazu die Rechtslage dar: In der vergangenen Woche haben Klimaaktivisten den BER Flughafen blockiert. Dadurch kam es zu enormen Verzögerungen im Flugverkehr, was Auswirkungen auf die Fluggesellschaft, aber auch die Passagiere hatte. Die wirtschaftlichen Schäden sind insgesamt immens. Immer wieder sind auch Autobahnen von den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Dezember 2022
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22. Dezember 2022

BAG: Res­t­ur­laub ver­fällt nicht mehr auto­ma­tisch

Der Europäische Gerichtshof hat erst vor kurzem entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.  Welchen Mitwirkungspflichten ein Arbeitgeber nachkommen muss und wie Sie ggfs. noch Geld für einen nicht genommenen Urlaub vom vorherigen Arbeitgeber bekommen, erfahren Sie auf unserem Blog! Unionsrecht geht dem nationalen Arbeitsrecht vor  Fakt ist, dass die Unionsrechtlichen Regelungen dem nationalen Recht insoweit vorgehen, dass der nationale Gesetzgeber das nationale Recht so ausgestalten muss, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Dezember 2022
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21. Dezember 2022

BGH: Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 06. Oktober 2022 (Az. VII ZR 895/21), dass für den Zugang einer E-Mail die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist. Ob und wann der Empfänger hingegen die elektronische Nachricht tatsächlich gelesen hat, spielt dabei keine Rolle.  Wir fassen für Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs zusammen!  Sachverhalt  Die Parteien stritten um ein per E-Mail vorgeschlagenes Vergleichsangebot i.H.v. 14.000 Euro. Bei Annahme des Vergleichs sollten keinerlei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2022
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16. Dezember 2022

Meta untersagt Angestellten bestimmte Gesprächsthemen

Das Unternehmen Meta untersagt den Angestellten in ihren Verhaltensregeln über bestimmte Themen zu sprechen. Was Meta ist und ob diese Untersagung auch für deutsche Angestellte gelten kann, erfahren Sie in unserem Beitrag! Was ist Meta? Meta, oder Meta Plattform Inc., ist ein US-amerikanisches Technonolgieunternehmen, dem die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Whats App, sowie Messenger gehören. Außerdem gehört die Virtual-Realitiy-Marke Meta Quest auch zu dem Technikriesen.  Facebook benannte sich vor gut einem Jahr in Meta […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2022
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15. Dezember 2022

Wie sollte man reagieren, wenn man von einer Massenentlassung betroffen ist?

Nun hat es auch den Carsharing-Anbieter „Share Now“ getroffen: Das Unternehmen muss seine Angestellten auf eine Massenentlassung vorbereiten. Was für Arbeitgeber gilt und wie Betroffene auf eine Entlassung in diesem Fall reagieren sollten, erfahren Sie auf unserem Blog! Zahlreiche Unternehmen planen Massenentlassungen  Täglich hört man in der Presse von neuen Massentlassungen. Tesla, Carsharing-Anbieter und jetzt Twitter, sind nur ein paar Beispiele von Unternehmen, die von Massenentlassungen betroffen sind. So entlässt Twitter die gesamte Pressestelle in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2022
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14. Dezember 2022

Google muss Links zu Fal­sch­in­for­ma­tionen auch ohne Urteil löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google Links auf erwiesenermaßen falsche Informationen entfernen muss (Rechtssache C-460/20).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Zwei Geschäftsführer einer Gruppe von Investmentgesellschaften forderten Google auf, aus den Ergebnissen einer anhand ihrer Namen durchgeführten Suche die Links zu bestimmten Artikeln auszulisten, die das Anlagemodell dieser Gruppe kritisch darstellten. Sie machen geltend, dass diese Artikel unrichtige Behauptungen enthielten. Darüberhinaus forderten sie Google auf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2022
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13. Dezember 2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

Wir berichten auf unserem Blog regelmäßig über die Vorschriften der DSGVO, da es bei vielen Rechtsfragen Unsicherheiten gibt. Heute soll es um die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immaterielle Schäden gehen und warum das in Bezug auf die Abmahnwelle zu Google Fonts relevant wird, erfahren Sie auf unserem Blog! Oberster Gerichtshof Österreichs reicht Frage zur Vorabentscheidung ein  Der Oberste Gerichtshof Österreichs legte folgende Frage zur Vorentscheidung an den EuGH vor: „Erfordert der Zuspruch von Schadensersatz nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2022
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