7. Mai 2013
LAG Hamm – Urlaubsabgeltung trotz Freistellung – EuGH
Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil 16 Sa 763/12 […]
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Wolfgang N. Sokoll
- 7. Mai 2013
3. Mai 2013
Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen
Die wortgetreue Anwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder ihre enge Auslegung führt regelmäßig zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Versicherungsnehmer. In einem aktuell von dem IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschiedenen Fall – Urteil vom 03.04.2013, IV ZR 239/11 – hatte das Gericht Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Der Kläger, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, hatte für den Fall der Arbeitsunfähigkeit eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Auf Grund eines leichten […]
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- 3. Mai 2013
3. Mai 2013
BGH – Arbeitsunfähigkeit i.S.d. Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IV ZR 239/11 Verkündet am: 3. April […]
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- 3. Mai 2013
26. April 2013
Insolvenzantrag „in Aussicht stellen“ wird Eigentor
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht wird. Und dies insbesondere dann, wenn für die gesetzlichen Vertreter des Schuldners oder ihnen nach der Insolvenzordnung (InsO) gleichgestellte Personen eine Insolvenzantragspflicht besteht (§ 15a InsO). Denn stellen diese den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, haben sie mit straf-, zivil- und gewerberechtlichen Konsequenzen bis hin zu […]
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- 26. April 2013
26. April 2013
Besichtigungen durch den Vermieter – ja, nein, vielleicht?
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Hagen Zeitz, LL.M.
- 26. April 2013
19. April 2013
Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall war die Forderungsanmeldung derart missglückt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht eindeutig individualisierbar waren. Diese Forderungsanmeldung konnte daher die Verjährung nicht hemmen. Gleiches galt nach Auffassung des BGH auch für die auf Grund des Widerspruchs des […]
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- 19. April 2013
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- 18. April 2013
18. April 2013
BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen
Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten zu wollen, kann unterstellt werden, dass Unternehmer wie Verbraucher die Folgen bemerken. Insbesondere auf dem Markt für Stromlieferanten hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Oftmals für Verbraucher undurchsichtig tummeln sich dort Anbieter verschiedenster Couleur mit einer Palette an Offerten. Pakete für den Ökostrom-Bevorzuger gibt es genauso wie Familien- oder Single-Tarife. Die Stromversorgung wird heutzutage mit Attributen versehen, […]
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Momme Funda
- 18. April 2013
16. April 2013
Arglistige Täuschung – Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen
Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom 06.02.2012, Az. I-20 U 100/11, sowie des LG Düsseldorf vom 15.04.2011, Az. 38 O 148/10, endgültig bestätigt hatte, wurde vermehrt die Hoffnung geäußert, dass die GWE nunmehr auch ihre massive Mahntätigkeit einstellen würde. Hintergrund war, dass die vorgenannten Gerichte die von der GWE verschickten Angebotsformulare […]
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Stefan Weste (M.B.L.)
- 16. April 2013
11. April 2013
Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme
Ausländische Gesellschaften und Steueroasen. Der Begriff „Steueroase“ ist derzeit in aller Munde. Der so bezeichnete Ort bietet jedoch nicht nur Vorteile sondern auch Probleme. Spätestens wenn eine nach dem Recht der Steueroase gegründete Gesellschaft am deutschen Rechtsverkehr teilnehmen will, kann es zu gravierenden Problemen kommen. Erwirbt etwa eine nach dem Recht des U.S. Bundesstaates Delaware errichtete LLC – limited liability company – oder eine panamaische Sociedad colectiva de responsabilidad limitada (kurz s.c.r.l. – quasi eine […]
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- 11. April 2013
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