21. März 2013
Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz
BUNDESGERICHTSHOF […]
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Wolfgang N. Sokoll
- 21. März 2013
20. März 2013
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab
Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ eindeutig erscheint, haben viele Online-Händler die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Dies betrifft nicht nur sog. „kleine Online-Shops“, sondern auch die großen Player im Markt haben die gesetzlichen Anforderungen oftmals nicht vollständig umgesetzt. Diesen Umstand macht sich nun die Firma “Order Online USA Inc.”, 109 E 17th St 25, […]
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Guido Kluck, LL.M.
- 20. März 2013
18. März 2013
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 1.Teil
Teil 1/2 Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bzw. Vermieter), den Mieter und den Untermieter eine Vielzahl von Fragen. Zunächst ist eine wichtige Differenzierung angebracht. Bekanntermaßen gibt es Wohnraummietverhältnisse und sonstige Mietverhältnisse. Dies ist für die Anwendung von § 553 BGB entscheidend, da diese Vorschrift grundsätzlich nur für Wohnungsmietverträge gilt. Es ist deswegen peinlich darauf zu achten, ob es sich um Wohnungsmiete oder sonstige Mietverträge […]
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Hagen Zeitz, LL.M.
- 18. März 2013
15. März 2013
BGH zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12) hatten sich die Richter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Anschlussinhaber von seinem Telekommunikationsanbieter Schadensersatz verlangen kann, wenn die Internetverbindung nicht funktioniert. Grundsätzlich ist diese Frage einfach zu beantworten: Der Internetanbieter verletzt schuldhaft seine vertraglichen Pflichten, ergo steht seinem Vertragspartner ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB zu. Doch ganz so simpel ist es dann doch wieder nicht. Denn hier ging es vor […]
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Momme Funda
- 15. März 2013
14. März 2013
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Davon machen Leiharbeitgeber natürlich gerne Gebrauch. Der Tarifvertrag muss jedoch wirksam sein. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die den Tarifvertrag schließenden Tarifvertragsparteien überhaupt tariffähig sind. Für die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) hatte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits am 14.12.2010 – 1 […]
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- 14. März 2013
14. März 2013
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) festig durch Beschluss vom gestrigen 13. März 2013 (Az 7 ABR 69/11) seine Rechtsauffassung, wonach Leiharbeitnehmer bei rechtsrelevanten Fragen der Betriebsgröße des Entleiherbetriebs zu berücksichtigen sind. Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Im streitgegenständlichen Betrieb waren neben den 879 Stammarbeitnehmern auch regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Diese wurden im Rahmen der Betriebsratswahl nicht berücksichtigt, so dass in der Folge 13 Mitglieder in den Betriebsrat gewählt wurden. Unter […]
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Stefan Weste (M.B.L.)
- 14. März 2013
13. März 2013
Der Weg zum Künstlernamen
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den meisten Menschen zunächst nichts sagen werden. Dabei sind die dahinter stehenden Personen wohl jedem bekannt. In derselben Reihenfolge heißen die vorstehenden Personen mit ihren Künstlernamen Lady Gaga, Pamela Anderson, Bill Clinton, Bushido und Willy Brandt. Es sind Künstlernamen, mit welchen diese und auch andere Personen in der Öffentlichkeit auftreten und bekannt sind. […]
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Guido Kluck, LL.M.
- 13. März 2013
8. März 2013
Schadensersatz bei Kündigung des Vertrages durch den Mobilfunkanbieter
Kunden von Mobilfunkanbietern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen oder sonst durch ihr Verhalten Anlass dazu geben, erhalten von ihrem Mobilfunkanbieter früher oder später ein Schreiben mit der fristlosen Kündigung des Vertrages. Dass oftmals die Forderungen der Unternehmen zumindest teilweise berechtigt sind, soll hier gar nicht bestritten werden. Denn wer seine Rechnungen nicht bezahlt – so sie denn berechtigt sind – muss sich nicht wundern, wenn der Vertragspartner sich von ihm lösen möchte. Doch eine Forderung […]
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- 8. März 2013
7. März 2013
Kein „Absitzen“ der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 InsO zu beachten, will er sich nicht der Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung aussetzen. Weder das Insolvenzverfahren noch die Treuhandphase, also insgesamt die Wohlverhaltensphase von sechs Jahren hindern den Schuldner grundsätzlich daran, eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Nach § 295 Abs. 2 InsO hat […]
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- 7. März 2013
7. März 2013
BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013 im Restschuldbefreiungsverfahren Leitsätze: InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. InsO § 295 Abs. 2 Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis. InsO § 296 Abs. 1 […]
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- 7. März 2013
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