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Online Blog | Legal News
14. Januar 2013

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 30.10.2012 Az.: I-4 U 61/12   Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. Februar 2012 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe A. Der Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2013
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14. Januar 2013

OLG Hamm: Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 13.10.2011 Az.: I-4 W 84/11   Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern zu werben, a. ohne gleichzeitig die Identität (vollständige Firmierung inklusiver Rechtsformzusatz) und die Geschäftsanschrift […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2013
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14. Januar 2013

BGH: zur Anpassung von Vorauszahlungen und nachfolgender Kündigung

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 246/11 Verkündet am: 15. Mai 2012   Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 14. Januar 2013
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13. Januar 2013

BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 238/12 vom 15. August 2012   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 beschlossen: Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in Anspruch. In einem Vorprozess hat der Kläger Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete um 93,87 € auf […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Januar 2013
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13. Januar 2013

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 138/11 Verkündet am: 11. Juli 2012   Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35).   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Januar 2013
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13. Januar 2013

BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 315/11 Verkündet am: 26. September 2012 Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Januar 2013
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13. Januar 2013

BGH: zu Modernisierung und Verbesserungen der Mietsache

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 25/12 Verkündet am: 10. Oktober 2012   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Januar 2013
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11. Januar 2013

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – vereinfachte Forderungsvollstreckung

Zum ersten Januar 2013 sind mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. In zwei Beiträgen hatten wir hierzu bereits berichtet (verbesserte Informationsbeschaffung, eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft). Eine weitere Änderung betrifft die Forderungsvollstreckung, also z.B. in Lohn-, Gehalts-, Renten- und Honorarforderungen, Gefangenengelder, Versicherungsleistungen, Konto- und Sparguthaben etc. Der zur Vereinfachung  hierzu neu geschaffene § 829a ZPO ermöglicht bei durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderungen bis 5.000,00 € die komplett elektronische […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 11. Januar 2013
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11. Januar 2013

Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen. Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden.  Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter auffordern, die Schäden zu beseitigen oder im Falle erfolgloser Fristsetzung selbst eine Schadensbeseitigung veranlassen. Die Kosten werden dann normalerweise mit der Mietsicherheit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. Januar 2013
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10. Januar 2013

Unterschreiben Sie noch, oder paraphieren Sie schon?

Das Gesetz sieht in diversen Fällen ein Schriftformerfordernis vor. So bedarf zum Beispiel der Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 BGB, die Bürgschaft nach § 766 BGB oder auch das Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB zwingend der Schriftform. Der wohl gängigste Fall des Schriftformerfordernisses ist aber wohl die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag nach § 623 BGB. § 126 Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen, die das Gesetz an die Schriftform stellt. Hiernach […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 10. Januar 2013
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