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Online Blog | Legal News
21. Dezember 2022

BGH: Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 06. Oktober 2022 (Az. VII ZR 895/21), dass für den Zugang einer E-Mail die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist. Ob und wann der Empfänger hingegen die elektronische Nachricht tatsächlich gelesen hat, spielt dabei keine Rolle.  Wir fassen für Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs zusammen!  Sachverhalt  Die Parteien stritten um ein per E-Mail vorgeschlagenes Vergleichsangebot i.H.v. 14.000 Euro. Bei Annahme des Vergleichs sollten keinerlei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2022
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16. Dezember 2022

Meta untersagt Angestellten bestimmte Gesprächsthemen

Das Unternehmen Meta untersagt den Angestellten in ihren Verhaltensregeln über bestimmte Themen zu sprechen. Was Meta ist und ob diese Untersagung auch für deutsche Angestellte gelten kann, erfahren Sie in unserem Beitrag! Was ist Meta? Meta, oder Meta Plattform Inc., ist ein US-amerikanisches Technonolgieunternehmen, dem die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Whats App, sowie Messenger gehören. Außerdem gehört die Virtual-Realitiy-Marke Meta Quest auch zu dem Technikriesen.  Facebook benannte sich vor gut einem Jahr in Meta […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2022
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15. Dezember 2022

Wie sollte man reagieren, wenn man von einer Massenentlassung betroffen ist?

Nun hat es auch den Carsharing-Anbieter „Share Now“ getroffen: Das Unternehmen muss seine Angestellten auf eine Massenentlassung vorbereiten. Was für Arbeitgeber gilt und wie Betroffene auf eine Entlassung in diesem Fall reagieren sollten, erfahren Sie auf unserem Blog! Zahlreiche Unternehmen planen Massenentlassungen  Täglich hört man in der Presse von neuen Massentlassungen. Tesla, Carsharing-Anbieter und jetzt Twitter, sind nur ein paar Beispiele von Unternehmen, die von Massenentlassungen betroffen sind. So entlässt Twitter die gesamte Pressestelle in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2022
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14. Dezember 2022

Google muss Links zu Fal­sch­in­for­ma­tionen auch ohne Urteil löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google Links auf erwiesenermaßen falsche Informationen entfernen muss (Rechtssache C-460/20).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Zwei Geschäftsführer einer Gruppe von Investmentgesellschaften forderten Google auf, aus den Ergebnissen einer anhand ihrer Namen durchgeführten Suche die Links zu bestimmten Artikeln auszulisten, die das Anlagemodell dieser Gruppe kritisch darstellten. Sie machen geltend, dass diese Artikel unrichtige Behauptungen enthielten. Darüberhinaus forderten sie Google auf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2022
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13. Dezember 2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

Wir berichten auf unserem Blog regelmäßig über die Vorschriften der DSGVO, da es bei vielen Rechtsfragen Unsicherheiten gibt. Heute soll es um die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immaterielle Schäden gehen und warum das in Bezug auf die Abmahnwelle zu Google Fonts relevant wird, erfahren Sie auf unserem Blog! Oberster Gerichtshof Österreichs reicht Frage zur Vorabentscheidung ein  Der Oberste Gerichtshof Österreichs legte folgende Frage zur Vorentscheidung an den EuGH vor: „Erfordert der Zuspruch von Schadensersatz nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2022
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12. Dezember 2022

Deckelung von Filesharing-Abmahnkosten

Mit Urteil vom 01.09.2022 (Az. I ZR 108/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen, nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 € verlangt werden kann.  Wir fassen das Wichtigste aus dem Urteil […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Dezember 2022
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9. Dezember 2022

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Das LAG Hessen hat sich über die Streitwertfestsetzung bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausgesprochen. Demnach handelt es sich bei einem Antrag Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO, betreffend gespeicherte personenbezogene Daten, um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.  Wir erklären Ihnen auf unserem Blog, was das rechtlich bedeutet!  Zum Thema Auskunftsanspruch  Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO ist dreigeteilt. Betroffene können verlangen, dass der für die Daten Verantwortliche bestätigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2022
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8. Dezember 2022

BAG: Entscheidungsgründe zur Zeiterfassung

Mittlerweile liegen die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vor. Darauf haben Juristen und Arbeitgeber lange gewartet. In unserem Artikel „Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung“ berichteten wir schon über das Urteil.  Alles was Sie nun zu den Entscheidungsgründen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Wenn trifft die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und wie muss die Zeit erfasst werden?  Die Antwort hierauf ist klar: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft den Arbeitgeber. Er muss die Zeit tatsächlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2022
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7. Dezember 2022

MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug löschen

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30. November 2022 (Az. 6 C 12.20), dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen! Sachverhalt  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner 14 Kommentare geklagt. MDR verweist auf Netiquette […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2022
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1. Dezember 2022

„Gollum“ ist eine Belei­di­gung

Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei er Bezeichnung „Gollum“ für einen Wissenschaftler, um eine Beleidigung handelt (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). So viel sei vorweg gesagt: ja! Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige aus diesem Beschluss zusammen! Was ist passiert? Eine Bürgerinitiative bezeichnete einen Wissenschaftler in einem Flyer mit den Worten „Gollum“, einer Figur aus dem Tolkien-Romanen „Herr der Ringe“. Das sei eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2022
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