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Online Blog | Legal News
4. Januar 2013

pixel.Law Rechtsanwälte mahnen Facebook-Nutzer ab

Aktuell mahnen pixel.Law Rechtsanwälte, Andreas Weingärtner, Sascha Kugler und Daniel Hoch, im Namen vermeintlicher Rechteinhaber unter anderem Facebook-Nutzer ab. Konkret wurde die unberechtigte Verwendung eines Miniaturbildes im Rahmen der Facebook-Funktion „Link teilen“ abgemahnt. Fügt man einen Link in das Statusfenster, liest Facebook verschiedene Bilder der Ursprungswebsite aus und fügt diese in den Statuspost ein, welcher dann auf der Facebook-Pinnwand dargestellt wird. Während das Teilen eines Links nach ganz herrschender Rechtsprechung keine Verletzung von Urheberrechten darstellt, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 4. Januar 2013
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4. Januar 2013

Räumpflicht – keine uneingeschränkte Haftung

Schnee und Eis geben nicht selten Anlass zu Streit. Mitunter provozieren sie sogar jahrelange Auseinandersetzungen. So auch in einem Fall, der bis in die Berufung vor das OLG Koblenz getragen wurde. In seinem Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 (Az. 5 U 582/12) wies das Gericht darauf hin, dass öffentliche Parkplätze nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden brauchen. Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig versperren und gemieden werden können. Schon in […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 4. Januar 2013
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3. Januar 2013

Bundesarbeitsgericht zur Frage: Wie höflich muss das Arbeitszeugnis sein?

„Höflichkeit ist die Blüte der Menschlichkeit. Wer nicht höflich genug, ist auch nicht menschlich genug.“ (Joseph Joubert) So, oder so ähnlich, hat wohl der Kläger in der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 11. Dezember 2012 (Az.: 9 AZR 227/11) gedacht. Das Arbeitszeugnis des Klägers enthielt zwar überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, jedoch empfand er den Schlusssatz „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ als nicht ausreichend und höflich genug, da er das Zeugnis insgesamt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 3. Januar 2013
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3. Januar 2013

Abmahnung „Der Hobbit – eine unerwartete Reise“

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Filmwerk „Der Hobbit – eine unerwartete Reise“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Januar 2013
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2. Januar 2013

Stichtag 1. Januar 2013 – die neuen Regelungen

Der Gesetzgeber wird nicht müde, uns stets mit neuen Regelungen zu versorgen. Für Novellen oder Änderungen größeren Ausmaßes wird oft der Jahresbeginn gewählt, um diese in Kraft treten zu lassen. Was gibt es in diesem Jahr also Neues zu beachten? Die Bundesregierung stellt das Wichtigste für die Bürger auf ihrer Website zusammen.  Die Abschaffung der Praxisgebühr findet sich dort ebenso wie Änderungen der Beitragshöhe für Renten- und Pflegeversicherung oder die Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung […]

  • Momme Funda
  • 2. Januar 2013
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2. Januar 2013

Ins Impressum gehört (auch) die Telefonnummer

Mit Urteil vom 23. November 2012 hatte das Landgericht Bamberg (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, im Impressum keine Telefonnummer, sondern lediglich eine E-Mail Adresse anzugeben. Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung eines Online-Händlers, der das Vorgehen eines Mitbewerbers bemängelte, dass dieser im Impressum neben der postalischen Anschrift lediglich eine E-Mail Adresse angegeben habe. Das Landgericht Bamberg bestätigte, dass die bloße Angabe einer E-Mail Adresse neben der postalischen Anschrift im Impressum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Januar 2013
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31. Dezember 2012

BGH: zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 360/11 vom 16. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel und die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe: I. Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in B. S. . Neben der Kaltmiete von 166 € monatlich war ein Nebenkostenvorschuss […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 31. Dezember 2012
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31. Dezember 2012

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine

Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Be­ru­fung der Be­klag­ten gegen das am 14.02.2012 ver­kün­de­te Urteil der 12. Zi­vil­kam­mer – Kam­mer für Han­dels­sa­chen – des Land­ge­richts Bo­chum wird mit der Maß­ga­be zu­rück­ge­wie­sen, dass die Wör­ter „zur Be­wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den, ins­be­son­de­re das Zei­chen” eben­so in dem land­ge­richt­li­chen Unter­las­sungs­te­nor ent­fal­len wie die Wör­ter „zu be­nut­zen und/oder”. Die Be­klag­te trägt die Kos­ten der Be­ru­fung. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Der Be­klag­ten wird nach­ge­las­sen, die Zwangs­voll­stre­ckung durch Si­cher­heits­leis­tung in Höhe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2012
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31. Dezember 2012

BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

BGH Pressemitteilung Nr. 211/2012 “Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.   Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.most-shop.com” einen “MOST-Shop”, über den sie hochwertige Konfiserie- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2012
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31. Dezember 2012

BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft

Bundesgerichtshof Beschluss   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch … beschlossen:   Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 18. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.   Gründe   I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke   Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2012
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