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Online Blog | Legal News
30. Dezember 2012

LG Hamburg: Zum Urheberrechtsschutz für Interviewfragen

Landgericht Hamburg Beschluss   I.Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, den aus der Anlage ersichtlichen Fragen- und Antwortenkatalog im Internet öffentlich zugänglich zu machen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website

Oberlandesgericht Köln   Urteil Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 28 O 923/11 – abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 28.11.2011 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Gründe I.Der Antragsgegner bietet Nutzern seiner Internetseite „… .de” unter der Rubriküberschrift „Shop” einen Zugang zur Internethandelsplattform amazon über eine von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen an bereitgestellten Fotos

Landgericht Köln … In dem einstweiligen Verfügungsverfahren…gegen… Die Kammer weist darauf hin, dass nach der Vorberatung die einstweilige Verfügung wohl bestätigt werden dürfte. Der Verfügungskläger ist aktivlegitimiert, er hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass er das Foto selbst angefertigt hat. Das streitgegenständliche Lichtbild wird durch § 72 UrhG geschützt, ohne dass es auf individuelle Gestaltung oder Schöpfungshöhe ankäme. Ein Motivschutz existiert insoweit nicht. Die Verfügungsbeklagte hat das Recht des Verfügungsklägers, das verfahrensgegenständliche Lichtbild im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

BGH: Keine Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing

BGH Pressemitteilung Nr. 193/2012 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

LG Düsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (”Fotoklau”)

Landgericht Düsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12.09.2012 durch … für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 57 C 8394/11 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 947,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2010 zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling

BGH Pressemitteilung 210/2012: “Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe “Kraftwerk”. Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück “Metall auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit … wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erledigt hat. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 48.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Nach dem Stand der Darlegung und Glaubhaftmachungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den im Antrag wiedergegebenen 24 Fotografien von Kosmetikartikeln. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

LG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Landgericht Düsseldorf Urteil   Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- EUR zu zahlen, 2. es zu unterlassen, Nacktabbildungen von der Klägerin wie nachstehend (in schwarz-weiß) eingeblendet, zu veröffentlichen und zu verbreiten: 3. an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 489,45 EUR zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 90% und der Klägerin zu 10% auferlegt. 6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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30. Dezember 2012

BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 107/12 Verkündet am: 10. Oktober 2012 Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Miet-rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.   BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 – VIII ZR 107/12 – LG […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
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13. Dezember 2012

Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Betriebskosten durch den Mieter zu zahlen sind, so muss diesem eine Aufstellung über die Kosten zugehen. Er muss schließlich in eine Lage versetzt werden, aus welcher heraus er beurteilen kann, ob die einzelnen Positionen und deren Höhe gerechtfertigt sind. Die Betriebskosten sind durch den Vermieter normalerweise bis zum Ende des zwölften Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode bekannt zu geben. Soweit der Grundsatz. Der BGH hat nun in seinem […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Dezember 2012
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