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Online Blog | Legal News
15. November 2012

Kammergericht hebt Entscheidung auf – „Unlike U“ darf wieder gezeigt werden

Das Berliner Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verbot des Graffiti-Films „Unlike U“ aufgehoben. Die Filmemacher dürfen danach ihre Dokumentation wieder vervielfältigen und verbreiten, sprich die DVD zum Kauf anbieten und den Film öffentlich zeigen. Sobald die Entscheidung des Kammergerichts rechtskräftig und im Volltext veröffentlicht ist, werden wir an dieser Stelle die Begründung erläutern und eine entsprechende Handlungsempfehlung für Dokumentarfilmer aussprechen. WK LEGAL unterstützt Filmschaffende und Produktionsfirmen bei der Planung von Filmprojekten in allen […]

  • Momme Funda
  • 15. November 2012
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14. November 2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung

Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft. Wie die Bezeichnung des Gesetztes zum Ausdruck bringt, geht es im Wesentlichen darum, die Möglichkeiten der Gläubiger zur Informationsbeschaffung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Schuldner zu verbessern. Hierzu darf der Gerichtsvollzieher dann zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners Auskünfte bei den Meldebehörden, dem Ausländerzentralregister, den Rentenversicherungsträgern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (Halterdatenabfrage) einholen (§ 755 Abs. 2 ZPO). Zur Ermittlung […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 14. November 2012
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13. November 2012

Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen. In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten Werktag eines Monats für diesen Monat zu entrichten. Das verwundert nicht, denn das Gesetz selbst bestimmt – wenn keine andere Abrede zwischen Mieter und Vermieter besteht – in § 556b Absatz 1 […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. November 2012
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12. November 2012

Abmahnung aktuell: Animal auf dem Sampler Amnezia Super Hits Vol. 65

Die Rechtsanwaltssozietät We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell im Auftrag der Zooland Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Animal“ der Künstler R.I.O feat. U-Jean ab, welches sich auf dem Sampler Amnezia Super Hits Vol. 65 befindet. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2012
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31. Oktober 2012

RAin Mölleken droht im Namen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH gerichtliches Klageverfahren an

Mit Frau Rechtsanwältin C. Mölleken tut sich dieser Tage für die GEW Wirtschaftsinformations GmbH mal wieder eine neue Rechtsanwaltskanzlei auf und droht allerlei rechtliche Konsequenzen an, sollte die Mandantschaft nicht endlich „freiwillig“ zahlen. Erstaunlich an dem Schreiben der Kollegin ist vor allem, dass es in wesentlichen Punkten dem des vorherigen Rechtsanwaltes der GWE ähnelt und über weite Strecke die wortgleichen Formulierungen enthält. Wahrscheinlich nur ein Zufall. Jedenfalls erleichtert es die Anfertigung des Blogbeitrages, da auch […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 31. Oktober 2012
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30. Oktober 2012

Abmahnung aktuell: „The River Murders – Blutige Rache“

Die Rechtsanwaltssozietät Sasse & Partner aus Hamburg mahnt aktuell im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Filmwerk  „The River Murders – Blutige Rache“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Oktober 2012
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27. Oktober 2012

Abmahnung aktuell: „Believe“ von Justin Bieber

Die Rechtsanwaltssozietät Rasch aus Hamburg mahnt aktuell im Auftrag der Universal Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Believe“ des Kündstlers „Justin Bieber“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Oktober 2012
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26. Oktober 2012

Abmahnung aktuell: „Türkisch für Anfänger“

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer aus München mahnt aktuell im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Türkisch für Anfänger“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2012
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23. Oktober 2012

Kein „Absitzen“ der Insolvenz auf Kosten des Staates und der Gläubiger

Ein Schuldner, der über das Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung anstrebt, kann die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn er die Kosten nicht aufbringen kann. Andernfalls kann das Verfahren nicht eröffnet werden. Diese Vergünstigung gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Der erwerbslose aber arbeitsfähige Schuldner hat sich vielmehr um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen und er darf zumutbare Tätigkeiten nicht ablehnen. Ein schuldhafter Verstoß hiergegen kann auch zur Aufhebung der Stundung (§ 4 c Nr. 4 […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 23. Oktober 2012
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22. Oktober 2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen. Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und auch am Computer ausgefüllt werden. Das Ministerium zeigte sich zuversichtlich, dass die Formulare in Papierform auch im Fachhandel erworben werden […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. Oktober 2012
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