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Online Blog | Legal News
12. September 2012

Kreditbearbeitungsgebühren – Banken führen Kunden an der Nase herum

Mit Spannung wurde der für den 11. September 2012 angesetzte Verhandlungstermin des Bundesgerichtshofes in Sachen Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren erwartet. Umso größer war die Enttäuschung darüber, dass die beklagte Sparkasse ihren Revisionsantrag kurzfristig zurück nahm und damit das Urteil des Oberlandesgericht Dresden 8 U 562/11 hat rechtskräftig werden lassen. Hintergrund der Rücknahme der Revision dürfte wohl die Angst davor gewesen sein, dass der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Oberlandesgericht Dresden folgen und damit ein für die gesamte […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. September 2012
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11. September 2012

Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eigene Angestellte oder herbei gerufene Unternehmen die Störung seines Besitzes beseitigen lässt. Umso positiver wirkt sich die vorgenannte Entscheidung zukünftig aus, da sich insbesondere die abgezockten Falschparker nun nicht mehr vom berechtigten Grundstücksbesitzer/ – eigentümer […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. September 2012
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10. September 2012

Mandanten fragen – WK LEGAL antwortet: Das Bewerbungsgespräch

Wer trägt eigentlich die Kosten für das Bewerbungsgespräch? Diese Frage wird regelmäßig sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern gestellt, obwohl sie sich relativ leicht beantworten lässt. Lädt der Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat er grundsätzlich auch die dem Bewerber entstehenden Kosten zu tragen. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 670 BGB. Hiernach ist ein Auftraggeber (der einladende Arbeitsgeber) zum Ersatz verpflichtet, wenn ein Beauftragter (der Bewerber) zum Zwecke der Ausführung des Auftrags (Erscheinen zum Vorstellungsgespräch) […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 10. September 2012
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31. August 2012

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks  gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution eintritt. Der neue Eigentümer einer Gewerbeimmobilie hat folglich einen Anspruch auf Leistung einer Mietsicherheit, wenn […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 31. August 2012
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16. August 2012

Restschuldbefreiungsfalle für Selbstständige

Nun ist es „amtlich“. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann ein selbstständig tätiger Schuldner in dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, ohne sich der Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung auszusetzen (IX ZB 188/09). Die Antwort lautet: mindestens jährlich! Hintergrund der Entscheidung ist die Obliegenheit des selbstständig tätigen Schuldners, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 16. August 2012
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13. August 2012

Das Internet – kein rechtsfreier Raum

Soziale Netzwerke, Blogs, Chatrooms, Foren und Kommentarlisten. Es gibt viele Möglichkeiten, um in der großen weiten Internetwelt zu kommunizieren. Man kann liebe Grüße versenden, die neuesten Brancheninformationen verbreiten, seine Meinung kundtun und Konversationspartnern hilfreiche Tipps geben. Man kann aber eben auch sehr unschöne Ansichten und verletzende Äußerungen relativ einfach einem großen Publikum präsentieren. Nicht selten kommt es vor, dass aus verletzter Eitelkeit (gehörnter Partner), simpler Aversion oder aus Intoleranz, Schreiben versandt werden, welche das sogenannte […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. August 2012
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6. August 2012

Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung

Mit Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 – hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass alle Insolvenzgläubiger auch in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens wie auch schon im laufenden Insolvenzverfahren (§ 89 Abs. 1 InsO) und bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nicht vollstrecken dürfen (§ 294 Abs. 1 InsO). Insolvenzgläubiger sind die Gläubiger, deren Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (§ 38 InsO). Bisher bestand in der Rechtsprechung und in der Literatur […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 6. August 2012
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2. August 2012

Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?

Az. 84 O 95/11 Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem Landgericht Köln (Urteil v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine längere Standzeit bedingten Mängel ausweist, das Kfz-Modell unverändert weitergebaut wird und dem Käufer eine uneingeschränkte Herstellergarantie zugutekommt. Der Grund für die Auseinandersetzung des Landgerichtes mit dieser Frage […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 2. August 2012
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31. Juli 2012

Vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion bei eBay

Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: 18 O 314/11   Eingestellt ist eingestellt. Das ist der geltende Grundsatz, wenn ein Artikel bei einer eBay Auktion zur Versteigerung eingestellt wird. Das Angebot ist für den Verkäufer verbindlich und kann nicht vor Ablauf des Auktionszeitraumes beendet werden. In einigen Ausnahmefällen jedoch, kann der Verkäufer die Auktion abbrechen bevor die Auktionsfrist abgelaufen ist. In diesen Fällen kommt ein Kaufvertrag mit dem Bieter, der das bis dahin höchste Gebot […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 31. Juli 2012
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30. Juli 2012

Haben Sie die Button-Lösung richtig umgesetzt? Jetzt kostenlose Prüfung anfordern

Die Button-Lösung ist in Kraft und muss durch Online-Shop Betreiber, ebay- und Amazon-Händler sowie sonstige Anbieter umgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl unterschiedlicher Pflichten ausgeschrieben, welche Online-Shop Betreiber und Anbieter erfüllen müssen. Lediglich die Umbenennung des Buttons erfüllt regelmäßig nicht die gesetzlichen Anforderungen und gibt Mitbewerbern oft die Gelegenheit eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen. WK LEGAL unterstützt Online-Shop Betreiber und Anbieter bei der Umsetzung der sog. Button-Lösung. Bereits mit dem Leitfaden haben wir eine Handlungsanleitung, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2012
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