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Online Blog | Legal News
6. Oktober 2011

Lohnzahlungspflicht bei fehlender Arbeitserlaubnis?

Staatsangehörige aus Staaten, die nicht der EU bzw. dem EWR angehören, benötigen für die Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel. Die Arbeitsgenehmigung wird als Nebenbestimmung des Aufenthaltstitels von der Ausländerbehörde nach Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt. Bulgarische und rumänische  Arbeitnehmer sind zwar EU-Bürger, benötigen jedoch für eine  Übergangszeit – längsten bis 31. Dezember 2013 – weiterhin eine Arbeitsgenehmigung, die als Arbeitserlaubnis-EU erteilt wird. Sie werden dann aber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegenüber […]

  • Simona B. Ignatova
  • 6. Oktober 2011
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5. Oktober 2011

„Gewonnen hat immer der, der lieben, dulden und verzeihen kann.“

Und weiter Aktuelles zum Thema Modernisierung.. Beabsichtigte Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache und zur Einsparung von Energie hat der Mieter nur dann zu dulden, wenn diese form- und fristgerecht angekündigt werden.   Welche Anforderungen werden an dem Inhalt einer Modernisierungsankündigung gestellt? Die geplanten Maßnahmen müssen nur nach der Art konkret bezeichnet werden. Hinsichtlich des Umfangs, Beginns sowie der Dauer genügt die voraussichtliche Angabe. Für eine Maßnahme ist jedoch eine einheitliche Mitteilung erforderlich. Wie das AG […]

  • Simona B. Ignatova
  • 5. Oktober 2011
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1. Oktober 2011

Der Umwelt zuliebe

Was können Mieter tun, wenn Vermieter ihren Verpflichtungen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV), insbesondere der Nachrüstpflicht bei Bestandsbauten nicht nachkommen? Der Vermieter ist nach § 535 Abs.1 BGB verpflichtet, die Mietsache in einem „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ zu erhalten. Missachtet er jedoch die Vorschriften der EnEV und unterlässt die Vornahme der dort vorgesehenen energieeinsparenden Maßnahmen, betrifft dies nicht zwingend den geschuldeten Zustand und somit die Tauglichkeit der Mietsache. Der Mieter kann ihn also nicht auf […]

  • Simona B. Ignatova
  • 1. Oktober 2011
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24. September 2011

Schutzdauer des Urheberrechts für Musiker in der EU von 50 auf 70 Jahre erhöht

Ausweislich einer aktuellen Pressemeldung hat der Rat am 12.09.2011 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anhebung des Urheberschutzes für Musiker und Produzenten von Musikaufnahmen in der EU von 50 auf 70 Jahre verabschiedet. Ziel des Vorschlags sei es, die soziale Situation ausübender Künstler zu verbessern, da diese die derzeit geltende Schutzdauer von 50 Jahren immer häufiger überlebten. Durch die Änderung der Richtlinie soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2011
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23. September 2011

Musterschreiben trifft bei Paid Content GmbH nicht den Nerv

Die Paid Content GmbH ist eines der Unternehmen deren Geschäftsmodell schlechthin als „Internetabzocke“ bezeichnet wird. Die Firma aus Gammelsdorf bietet derzeit unter den Webseiten mitfahrzentrale-24.de und mitwohnzentrale-24.de klassisch kostenlose Leistungen an, die bei der Anmeldung in einem beiläufigen „Fließtext“ als kostenpflichtig ausgewiesen werden. Besonders heimtückisch ist, dass diese Seiten in letzter Zeit auf Facebook beworben werden und mit über  3.500 Likes  durchaus ein trügerisches Vertrauen geschaffen wird. Damit dürfte es wohl nach der ersten Zahlungsaufforderung […]

  • Robert Grohmann
  • 23. September 2011
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22. September 2011

Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten und Einwendungsmöglichkeit des Mieters?

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, so hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.07.2011 entschieden (BGH VIII ZR 340/10). In dem vorliegenden Fall beanstandeten die Mieter die Betriebskostenabrechnung betreffend die Müllabfuhrgebühren, und zwar unter Hinweis auf den vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten […]

  • Simona B. Ignatova
  • 22. September 2011
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22. September 2011

iAnwalt 1.2 ab jetzt im AppStore

In eigener Sache möchten wir gerne darauf hinweisen, dass das aktuelle Update der iPhone App von WK LEGAL nun im App Store zum Download bereit steht. Die App ist unter dem Namen iAnwalt im App Store oder hier zu finden. Mit iAnwalt erhält man jederzeit aktuelle Informationen rund um das Wirtschaftsrecht. Mit dem Update von iAnwalt werden weitere Funktionen, mehr Beratungsgebiete und Informationen zur Verfügung gestellt. Die Anforderung anwaltlicher Hilfe ist nun noch einfacher und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. September 2011
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15. September 2011

Nun droht Melango den Kunden mit Strafanzeigen

Die Methoden der Unternehmen, die im Internet ihr Unwesen treiben, werden immer perfider. Im Allgemeinen geht es darum  üblicherweise kostenlose Leistungen im „Kleingedruckten“ mit einem Entgelt zu versehen und so das Vertrauen des Internetnutzers durch das äußere Erscheinungsbild auszunutzen. Das Unternehmen „melango.de“ begnügt sich nun scheinbar nicht mehr mit der Versendung von Rechnungen und  Mahnschreiben. Man geht dazu über, bereits angemahnten Kunden trotz mehrfacher Anzeige durch einen Rechtsanwalt persönlich über die Prüfung einer Strafanzeige in […]

  • Robert Grohmann
  • 15. September 2011
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9. September 2011

LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab

Das Landgericht Düsseldorf hat, so u. a. Pressemeldungen von heise.de heute, die Einstweilige Verfügung gegen Samsung vom 9. August 2011 bestätigt und den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Deutschland damit bis zur Hauptverhandlung untersagt. Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag von Apple auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung, mit welcher die Vermarktung des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Europa untersagt werden sollte. Apple wirft dem südkoreanischen Konzern vor, das Design und die äußere Gestaltung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2011
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5. September 2011

Abmahnung von Restaurantbetreibern

Aktuell werden verschiedene Restaurantbetreiber durch den Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Verstoß gegen die öffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Brandenburg (Youth Protect) e.V. durch Rechtsanwalt Volkmar Ross wegen angeblicher Verstöße gegen die Regelungen der §§ 4 bis 13 JuSchG sowie die BrandschVO auf Unterlassung in Anspruch genommen (Abmahnung). Auch die DEHOGA Berlin hatte hierauf bereits hingewiesen. Dabei wird behauptet, dass Mitglieder des Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. September 2011
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