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Online Blog | Legal News
27. Juli 2012

Wer den Button nicht ehrt: Leitfaden Button Lösung

Am 16. Mai 2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Die ausgiebige Gesetzesbezeichnung des Gesetzgebers wurde sodann über den kürzeren Begriff der „Button-Lösung“ bekannt. Durch diese gesetzliche Neuregelung sollen Betreiber von Internetseiten und Online-Shops angehalten werden weitere Informationspflichten einzuhalten und ihre Online-Angebote so zu gestalten, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2012
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27. Juli 2012

Mein Auftrag, Dein Werk?

Wer darf ein Werk nutzen? Die Kreativwirtschaft in Deutschland wächst stetig. Gerade im Bereich der Neuen Medien werden täglich neue Unternehmen mit teilweise sehr innovativen Konzepten und Ideen neu gegründet. Zur Umsetzung der oftmals medialen Ideen und Kundenaufträge bedienen sich diese Agenturen und Unternehmen neben klassischen Angestellten auch regelmäßig sog. freier Mitarbeiter, die auf selbständiger Basis für das Unternehmen Arbeiten verrichten. Angestellte und freie Mitarbeiter erhalten dabei von der Agentur oder dem Unternehmen beispielsweise den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2012
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24. Juli 2012

Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. C 154/11) entschieden, dass sich ein fremder Staat gegenüber einem Mitarbeiter dann nicht auf seine Immunität berufen kann, wenn dessen Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Hintergrund des Urteils war ein Auslegungsbegehren des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die gerichtliche Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge. Hierzu im Einzelnen: Der Kläger, sowohl im Besitz der algerischen als auch der deutschen Staatsbürgerschaft, war bei der Berliner Botschaft […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Juli 2012
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12. Juli 2012

Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku

Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (16 O 199/11) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms „Unlike U – trainwriting in berlin“ die Vervielfältigung und Verbreitung ihres Werkes untersagt, es entsprach damit der Klage der Berliner Verkehrsbetriebe. Außerdem sind die Beklagten zur Auskunft über die Zahl der hergestellten DVDs und den erzielten Umsatz und Gewinn verpflichtet worden. Es steht also zu befürchten, dass ihnen gegenüber weitere zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.   Die Richter […]

  • Momme Funda
  • 12. Juli 2012
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12. Juli 2012

US Handelsaufsicht FTC setzt ein weiteres Zeichen im Kampf gegen Datenschutzverstöße

Unter Berufung auf anonyme und bisher unbestätigte Quellen berichtet das Wall Street Journal, dass der Suchmaschinenbetreiber Google im Streit um datenschutzrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit dem Internetbrowser Safari des Konkurrenten Apple einem Vergleich in Höhe von 22,5 Millionen US Dollar (18,3 Millionen Euro) zugestimmt haben soll. Sollte dieser Vergleich bestätigt und durch die US Handelsaufsicht anerkannt werden, wäre dies die bisher höchste durch die FTC verhängte Strafe und würde die bisherigen Schätzungen von ca. 10 […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. Juli 2012
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11. Juli 2012

Reizthemen im Arbeitsrecht: Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag

Das Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 22.06.2012 (Az. L 7 AL 186/11) stellt einmal mehr klar, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig zu einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit führt und daher im Vorfeld gut durchdacht sein sollte. Die Klägerin hatte sich im vorliegenden Fall für einen Aufhebungsvertrag und damit für eine Abfindung in Höhe von rund 75.000 EUR entschieden. Als sich arbeitslos meldete, gewährte ihr die Bundesagentur für Arbeit zwar Arbeitslosengeld, verhängte jedoch […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 11. Juli 2012
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10. Juli 2012

Datenschutz und IT-Sicherheit – Für Unternehmen mehr als nur ein lästiges Übel!

Während der Bundestag in Minimalbesetzung mit einer Handvoll Abgeordneten das neue Meldegesetz, genauer: Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, durchgewinkt hat, welches -verkürzt dargestellt- den Meldebehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumen soll, persönliche Daten ihrer Bürger entgeltlich an Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft weiterzugeben und damit wesentliche Grundlagen des Datenschutzes „ad absurdum“ führt, sehen sich Unternehmen der Privatwirtschaft im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit zunehmend strengeren Kontrollen ausgesetzt. Wie dem Newsticker von heise […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 10. Juli 2012
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9. Juli 2012

GWE Wirtschaftsinformations GmbH lässt durch RA Kay Hofheinz gerichtliches Klageverfahren androhen

Mit Herrn Rechtsanwalt Kay Hofheinz tut sich dieser Tage für die GEW Wirtschaftsinformations GmbH mal wieder ein neuer Rechtsanwalt auf und droht allerlei rechtliche Konsequenzen an, sollte die Mandantschaft nicht endlich „freiwillig“ zahlen. Der Kollege Hofheinz versucht zunächst, ebenso wie bereits zuvor die Deutsche Direkt Inkasso GmbH, durch stellenweises Hervorheben von Textstellen über den angeblich wirksamen 2-Jahresvertrag und das in Aussicht stellen einer Gesamtforderung von über 2.000,00 EUR im Falle einer „zu erwartenden“ Verurteilung, den […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 9. Juli 2012
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2. Juli 2012

Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt werden sollen. Die Polizei oder die Ordnungsämter werden nicht tätig, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt. Jedoch verdienen sich hier einige windige Abschleppfirmen in Absprache mit dem Grundstückeigentümer eine goldene Nase und nutzen die Unwissenheit und Hilflosigkeit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 2. Juli 2012
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19. Juni 2012

Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Die Mietkaution oder auch Mietsicherheit genannt, gibt im Alltag oftmals Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Unklarheiten und falsche Vorstellungen führen zu meist unnötigem juristischem Wirrwarr und enden bisweilen in nervenaufreibenden Auseinander- setzungen vor Gericht. Eingangs sei angemerkt, dass bei Fehlen einer Vereinbarung über etwaig zu erbringende Mietsicherheiten, der Vermieter keinen Anspruch auf diese hat. § 551 BGB stellt gewisse Regeln auf, die Beachtung finden sollten. Zu bemerken ist allerdings vorab, dass die Vorschrift […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 19. Juni 2012
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