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Online Blog | Legal News
11. November 2022

Voller Erfolg gegen Hass-Kom­men­tare

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Streit über hasserfüllte Facebook-Kommentare vor dem Kammergericht gewonnen. Sie kann nun gegen zehn weitere Facebook-Posts vorgehen, in denen sie aufs Übelste angegriffen wurde.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen:  Beschimpfungen stellen Beleidigung nach § 185 StGB dar Das Kammergericht kam am 31.10.2022 (Az. 10 W 13/20) zu dem Schluss, dass die Beschimpfungen „Pädophilen-Trulla“ und „Gehirn amputiert“ und „Sie wollte auch mal die hellste Kerze sein, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2022
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9. November 2022

OLG Celle: Gepäck ver­spätet, Flug­preis erstattet

Das Oberlandesgericht Celle urteilte am 20.10.2022 (Az. 11 U 9/22), dass der Flugpreis bei verspäteter Gepäckbeförderung zu erstatten ist.  Näheres zum Urteil erfahren Sie wie immer auf unserem Blog! Sachverhalt Eine Reisegruppe hatte einen Flug anlässlich eines 50. Geburtstags gebucht. Das Gepäck der Reisenden, einschließlich der festlichen Garderobe für die Geburtstagsfeier, traf jedoch erst mit einwöchiger Verzögerung am Zielort ein. Die Kosten für eine Ersatzbeschaffung der Garderobe am Zielort in Kenia, musste das Luftfahrtunternehmen bereits […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2022
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4. November 2022

Red-Bull ver­liert gegen Gin-Her­s­teller Bul­lards

Es gibt eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Verwechslungsgefahr von Red-Bull und der Marke Bullards: Red-Bull verliert gegen den Gin-Hersteller Bullards.  Alles was Sie zum Thema Marken- und Geschmacksmusterrecht wissen müssen und wie es zu dieser Entscheidung kam, erfahren Sie auf unserem Blog! Was ist passiert?  Der Gin-Hersteller Bullards aus Großbritannien, hat einen Streit gegen Red Bull um die Namensähnlichkeit gewonnen. Die Aufforderung von Red-Bull an die britische Behörde für geistiges Eigentum (IPO), dass der Gin-Hersteller Bullards einige seiner Waren- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2022
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3. November 2022

Eine einzige Löschungsaufforderung muss reichen 

Wir haben gute Neuigkeiten für Sie! Der Europäische Gerichtshof hat am 27.10.2022 entschieden, dass das Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen, wie Telefonbüchern o.ä., in Zukunft wesentlich einfacher ablaufen soll (Rechtssache C-129/21). Eine einzige Löschungsauffordeurng des Kunden muss daher reichen! Auf unserem Blog fassen wir die Entscheidung für Sie zusammen! Sachverhalt  Ein belgischer Telefonanbieter, der auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste anbietet, erhält Kontaktdaten (Name, Adresse und Telefonnummer) von anderen Telekommunikationsanbietern. Nur, wenn der jeweilige Teilnehmer den Wunsch äußert, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2022
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26. Oktober 2022

Nachfolger für Privacy Shield kann kommen

Nachdem der EuGH vor zwei Jahren das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, gibt es nun den Nachfolger, der den Umgang mit europäischen Daten im Rahmen des transatlantischen Datentransfers in datenschutzkonformer Weise garantieren soll. Erfahren Sie im Folgenden, warum diese Regelung für Sie relevant ist: Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das DPF soll die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für die sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2022
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25. Oktober 2022

Pau­laner gewinnt den Spezi-Streit

Das Landgericht München I urteilte am 11.10.2022 (Az. 33 O 10784/21), dass Paulaner die Bezeichnung „Spezi“ nutzen darf. Das geht auf eine Vereinbarung mit dem Wettbewerber Riegele aus dem Jahr 1974 zurück, die auch weiterhin fortbesteht. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Brauereien Paulander und Riegele stritten um das Recht zur Nutzung einer Bezeichnung für ein Mischgetränk, das aus Limonade und Cola besteht – Spezi. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Oktober 2022
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24. Oktober 2022

Verspätete Anschlussflüge begründen Entschädigungsanspruch

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Thema verspätete Anschlussflüge auseinandergesetzt und entschieden, dass es einen Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, geben kann (EuGH, Urt. v. 06.10.22, Az. C- 436/21).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserm Blog! Sachverhalt  Ein Fluggast erwarb über ein Reisebüro ein elektronisches Ticket für drei Flüge von Stuttgart über Zürich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Oktober 2022
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21. Oktober 2022

Facebook-Datenleck: Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

Wir berichteten hier im schon im April 2021 von einem Datenleck bei Facebook, wo es zu einer Veröffentlichung von 500 Millionen Daten von Facebook-Nutzern gekommen ist. Unter den veröffentlichten Daten waren Mobilfunknummern, E-Mail Adressen, aber auch personenbezogene Daten wie Geschlecht, Beruf, Stadt und der Beziehungsstatus.  Nun sprach das LG Zwickau als erstes Gericht in Deutschland den betroffenen Nutzern einen Schadensersatz i.H.v. 1000 EUR zu.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2022
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20. Oktober 2022

„Ver­sand­kosten Wucher!!“ ist keine Sch­mäh­kritik

Ein Ebay Käufer ließ eine Bewertung zurück mit den Worten „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ – Das ist laut BGH keine Schmähkritik, sondern eine zulässige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20). Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige für Sie zusammen! Sachverhalt Ein Ebay-Käufer erwarb von der Klägerin über die Internetplattform vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Hierfür wurden 4,90 Euro Versand in Rechnung gestellt.  In den geltenden AGB unter § 8 Bewertungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2022
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19. Oktober 2022

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Arbeitnehmer haben einen Grund zur Freude: Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt (EuGH, Urt. v. 22.09.2022, Az. C-120/21).  Wir erklären Ihnen auf unserem Blog, wann das der Fall ist! Hintergrund der Entscheidung  Der EuGH hatte zwei Fälle zum Thema Urlaubsanspruch bei Krankheit vorliegen. Die Kläger machten geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr haben, in dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2022
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