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Online Blog | Legal News
19. Februar 2011

Kostenübernahme der Deaktivierung einer SIM Karte kann zurückverlangt werden

Mit Urteil vom 17. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 35/10) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, welche im Falle des Zahlungsverzuges die Deaktivierung der SIM Karte vorsehen, unwirksam sei. Das Gericht führt hierzu aus:   Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stellt der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar. Insbesondere von § 320 Abs. 2 BGBweicht die Klausel Nr. 11.2. zum Nachteil des Kunden ab. Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der noch zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2011
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18. Februar 2011

Abmahnung aktuell: Achtung Baby! Live von Michael Mittermeier

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk “Achtung Baby! Live” des Künstlers Michael Mittermeier ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen noch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2011
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18. Februar 2011

Das Ende der Störerhaftung in Filesharing-Fällen?

In einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ: 2-6 S 19/09) vom 18. August 2010 hat das Gericht festgestellt, dass Hotels und andere Access-Provider nicht für Rechtsverletzungen der Nutzer haften müssen, wenn das bereitgestellte WLAN verschlüsselt ist und die Nutzer des WLAN Anschlusses über die gesetzlichen Vorschriften informiert wurden.   Zuletzt hatte die Rechtsprechung oftmals entschieden, dass ein Betreiber eines WLAN Anschlusses für die über diesen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regelungen über die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2011
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8. Februar 2011

Der Facebook Like-Button und die Abmahnung

Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook Like-Button diskutiert. Seit April 2010 kann dieser Button nicht nur auf Facebook genutzt werden, sondern in jede beliebige Website zu jedem beliebigen Artikel, Foto oder Video eingebaut werden. Durch das Einfügen eines Programmcodes kann dieser Button auf der eigenen Seite eingebunden werden. Durch das Klicken auf diesen Button können die „Freunde“ des klickenden Benutzers auf der Internetplattform Facebook sehen, dass der Benutzer sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2011
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6. Februar 2011

Abmahnung aktuell: „Move it“ der Künstler Culcha Candela

Die Rechtsanwaltssozietät Bindhardt, Fiedler und Zerbe mahnt aktuell für die Personen Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Move It“ der Künstler Culcha Candela, welches sich auf dem Musiksampler „BRAVO The Hits 2010“ befindet, ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2011
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4. Februar 2011

Abmahnung aktuell: Frontline auf dem Sampler „Future Trance Vol. 54“

Die Rechtsanwaltssozietät Nümann + Lang mahnt aktuell im Auftrag der Firma Uptunes GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Frontline“, welches sich auf dem Musiksampler Future Trance Vol. 54 befindet, ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2011
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4. Februar 2011

Abmahnung aktuell: Hörbuchserie „Die drei ???“

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an der Hörbuchserie „Die drei ???“ ab. Insbesondere sind die Folgen Nr. 131 bis 134 betroffen. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2011
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3. Februar 2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat, ausweislich einer eigenen Pressemitteilung Nr. 21/2011, dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2011
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9. Dezember 2010

Jetzt eine Nachzahlung von der Versicherung sichern – Teil II

Gestern berichteten wir über zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, welche die von einer Vielzahl von Versicherungen verwendeten Klauseln zur Verrechnung von Abschlusskosten wegen Intransparenz für unwirksam erklärt hatten. Die Versicherungsgesellschaften reagierten die Versicherungsgesellschaften dahingehend, dass sie Allgemeine Versicherungsgesellschaften verwendeten, die nach ihrer Ansicht klar und besser verständlich wären. Dabei kamen die von den Versicherungsgesellschaften nach den ersten Urteilen verwendeten Klauseln zum inhaltlich identischen Ergebnis. Von den Beiträgen am Anfang der Laufzeit sollten zunächst die Abschlusskosten und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2010
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8. Dezember 2010

BGH: Keine Prüfpflicht für Bildagenturen vor der Bildweitergabe

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) entschieden, dass die quasi presseinterne Weitergabe von Fotos durch einen Betreiber eines Bildarchivs grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Inhaber der Bildagentur prüfen müsse, ob die Presseveröffentlichung, für welche ein Foto verwendet werden soll, rechtmäßig sei. Nach Ansicht der Bundesrichter trage die Verantwortung für die Presseveröffentlichung alleine das veröffentlichende Presseorgan, das auch die Zulässigkeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2010
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