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Online Blog | Legal News
8. Dezember 2010

Jetzt eine Nachzahlung von der Versicherung sichern – Teil I

  Zahlreiche Inhaber von Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungsverträgen, sowie Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, die nach 1994 geschlossen wurden, haben nach der Kündigung oder Beitragsfreistellung des Vertrages weiterhin einen Anspruch auf eine Nachzahlung. Hiervon sind ca. 10 bis 15 Millionen geschlossene Verträge betroffen, welche unwirksame Klauseln zur Ermittlung des Rückkaufswertes enthalten. Die von den Versicherungen verwendeten Bedingungen führten bei frühzeitiger Kündigung oder Beitragsfreistellung dazu, dass Versicherte nichts oder wenig von ihren Beiträgen zurück erhielten. Der IV. Senat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2010
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9. November 2010

Österreichisches Urteil spricht von Exekution

Jedem Juristen ist bekannt, dass die juristischen Termini nicht immer auch für jeden Laien verständlich sind. Umso mehr verwundert es dann aber den Juristen, wenn innerhalb der eigentlich selben Sprache juristische Termini für Aufsehen und Amüsement beim Leser sorgen können. Eine Mandantin legte uns heute ein österreichisches Urteil der Republik Österreich – Bezirksgericht Leibnitz vor, in welchem wir dann den folgenden Tenor lesen durften: Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2010
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28. Oktober 2010

LG Hamburg: 15 Euro pro Titel beim Filesharing

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09) hatte sich mit der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung für das Veröffentlichen von Musikwerken im Internet (Filesharing) von Musikwerken der Interpreten „Rammstein“ zu befassen. Dabei stand der Schadensersatzanspruch des Klägers und Rechteinhabers für das Gericht dem Grunde nach fest. Intensiv hat sich das Landgericht Hamburg mit der Frage der Bemessung der Höhe des zuzusprechenden Schadensersatzes auseinandergesetzt. Regelmäßig werden in Abmahnung Lizenzschäden sehr hoch bemessen, was damit begründet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2010
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19. September 2010

Abmahnung aktuell: „Geboren um zu leben“ von Unheilig

Die Rechtsanwaltssozietät Rasch mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk “Geboren um zu leben“ der Interpreten Unheilig ab, die von der proMedia GmbH festgestellt und beweissicher dokumentiert worden sein sollen. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten sowie einem pauschalen Schadensersatz wird ein einmaliger Betrag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. September 2010
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18. September 2010

Abmahnung aktuell: “Für Dich immer noch Fanta Sie” – Fantastischen Vier

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Fromm Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum “Für Dich immer noch Fanta Sie” der Interpreten Fantastischen Vier ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten sowie einem pauschalen Schadensersatz wird ein einmaliger Betrag in Höhe von EUR 856,00 angeboten, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2010
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17. September 2010

ePost vs. Briefgeheimnis

Die Deutsche Post wirbt aktuell mit dem Angebot des sog. „E-Post Briefes“ und gibt an, dass man Dokumente direkt am PC empfangen könne, oder aber die Sendung ausgedruckt und klassisch per Post zugestellt werden würde. Darüber hinaus wirbt die Deutsche Post damit, dass man auf diese Weise auch mit Behörden und Ämtern kommunizieren könne. Zu den Partnern im Bereich E-Postbrief gehören u.a. die Schufa und verschiedene Banken. Zeit, dieses neue Angebote mal etwas genauer unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2010
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16. September 2010

Adresshandel & die Haftung beim E-Mail-Marketing

Der Handel mit Adressdaten im Internet nimmt nahezu täglich zu. Der Handel mit Adressdaten ist grundsätzlich unter gewissen gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig. Immer mehr Unternehmen bedienen sich aus diesem Grunde sog. Adressdatenbanken, um auf diesem Wege neue Kunden anzusprechen und neue Märkte erschließen zu können. Oftmals ungeklärt bleiben in diesem Ablauf innerhalb Unternehmen die rechtlichen Voraussetzungen und Pflichten, die ein Unternehmen treffen, um diese gekauften Daten unbedenklich verwenden zu können. Grundsätzlich gilt gemäß § 7 UWG, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2010
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15. September 2010

Abmahnung aktuell: The Disco Boys – I Surrender

Aktuell mahnt die Rechtsanwaltssozietät Dr. Kornmeier und Partner angebliche Urheberrechtsverletzungen in sog. Online-Tauschbörsen im Auftrag der GSDR GmbH an dem Musikwerk „The Disco Boys – I Surrender“ ab. Das Musikwerk ist u.a. auf den Alben „Kontor Top of the Clubs Vol. 47“, „Offizielle Dance Charts“, „The Disco Boys Vol. 10“ u.a. enthalten. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von EUR 450,00 gefordert. Im vorliegenden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. September 2010
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14. September 2010

Mehrsprachige Online-Shops und die rechtlichen Pflichten

Immer mehr Online-Shops bieten den Versand auch in das europäische Ausland oder das internationale Ausland an, um auf diese Weise neue Märkte für ihre Produkte zu erschließen. Um den Absatz in diesen Märkten tatsächlich beleben zu können, werden die technischen Möglichkeiten vieler Online-Shops ausgeweitet und die Shops werden mehrsprachig betrieben. Fraglich ist allerdings, wie in solchen Fällen die rechtlichen Anforderungen an Online-Shop-Betreiber sind, die es zu beachten gilt. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2010
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14. September 2010

Abmahnung aktuell: Computerspiel „ALTER EGO“

Aktuell mahnt die Rechtsanwaltssozietät Dr. Kornmeier und Partner angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel ALTER EGO ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Dabei wird ein Vergleichsbetrag in Höhe von EUR 600,00 für die außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit angeboten ohne Betroffenen offen zu legen, welcher Betrag als Schadensersatz und welcher Betrag als Ersatz für Anwaltskosten in Ansatz gebracht wird. Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2010
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