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Online Blog | Legal News
14. November 2011

Unwissenheit wird „bestraft“ – Schulen Sie sich und Ihre Führungskräfte

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 4. August 2011, Az.: 10 Sa 156/11 wieder einmal einen Arbeitgeber für seine arbeitsrechtlichen Unkenntnisse im Zusammenhang mit dem postalischen Zugang eines Kündigungsschreibens abgestraft. Konkret ging es um die Entlassung einer Mitarbeiterin, der die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein an die Mitarbeiterin hatte zustellen lassen. Trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung holte diese das Übergabe-Einschreiben jedoch nicht vom Postamt ab. Die Behauptung des Arbeitgebers, die Mitarbeiterin habe den Zugang der […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. November 2011
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9. November 2011

Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften – sprich in der EU – soll gleicher rechtlicher Standard gelten. Das wird durch den Erlass von Richtlinien und Verordnungen sichergestellt. Um einen Reisenden vor Risiken wie Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters zu schützen, hat auch der deutsche Gesetzgeber durch die Umsetzung des Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie in § 651k BGB eine gesetzliche diesen Schutz gewährleistende Grundlage geschaffen. Demnach ist der Reiseveranstalter erst dann zur Entgegennahme von Vorauszahlungen berechtigt, […]

  • Simona B. Ignatova
  • 9. November 2011
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7. November 2011

Vermeintliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen? Verjährung? Eile sei geboten!

… und weiter zu der Übertragung von Dekorationspflichten auf den Mieter. Mieter lassen häufig die Wohnung auf eigene Kosten renovieren. Nicht selten müssen sie dann feststellen, hierzu nicht verpflichtet gewesen zu sein. Zu spät? Wie neulich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2011 – VIII ZR 195/10) entschieden hat, gilt für Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten ab […]

  • Simona B. Ignatova
  • 7. November 2011
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5. November 2011

In eigener Sache: Vorstellung Seminarreihe 2012

WK LEGAL bietet Mandanten und Interessierten im Jahr 2012 eine wirtschaftlich ausgerichtete Seminarreihe an, die bereits heute vorgestellt wurde. Seminare bieten Entscheidungsträgern die Möglichkeit, verschiedene Materien schnell und punktgenau zu erfassen, um hieraus erlangtes Wissen dann gewinnbringend in ihren täglichen Entscheidungen anwenden zu können. Die Kenntnis rechtlicher Aspekte sind bei Entscheidungen in wirtschaftlichen Segmenten unerlässlich, um den Erfolg des Unternehmens zu fundamentieren bzw. zu verfestigen. Die Seminare werden am Standort Berlin an unterschiedlichen Terminen angeboten. WK […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2011
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5. November 2011

Pflicht zum „Weißen“ – Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung

Bei Schönheitsreparaturen ist allgemein üblich und zur Verkehrssitte geworden, diese Renovierungspflicht mietvertraglich auf den Mieter zu übertragen. Ausweislich höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die formularmäßige Überbürdung von Schönheitsreparaturen dennoch dann unwirksam, wenn etwa Fristenpläne mit zu kurzen bzw. starren Fristen und unabhängig von dem konkreten Renovierungsbedarf vereinbart werden. Wegen des grundsätzlichen Verbots der geltungserhaltenden Reduktion ist bei der Fassung von formularmäßigen Dekorationsklauseln stets Vorsicht geboten. Eine Reduzierung der unzulässigen Klausel auf das gerade noch zulässige Maß wird […]

  • Simona B. Ignatova
  • 5. November 2011
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4. November 2011

Achtung Online-Händler: Frist für die neue Widerrufsbelehrung läuft heute ab

Bereits mit Artikel vom 4. August 2011 hatten wir über das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge berichtet. Durch diese Gesetzesänderung wurde ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung in Kraft gesetzt, welches durch Online-Händler zu verwenden ist, um weiterhin vollständig, richtig und abmahnsicher über das bestehende Widerrufsrecht gegenüber Endverbrauchern zu belehren. Das Gesetz sieht eine dreimonatige Übergangsfrist für die Anpassung der Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop vor, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2011
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2. November 2011

Mein Haus ist meine Burg

Um ein Mietverhältnis aufzulösen, benötigt der Vermieter einen guten Grund. Verhält sich der Mieter hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Mietvertrag tadellos und gibt selber keinen Grund zur Kündigung, kann der Vermieter nicht lediglich unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen. Der Vermieter hat aber dann insbesondere ein berechtigtes Interesse an der Auflösung des Mietvertrages, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Sprich Kündigung wegen Eigenbedarfs. Den Eigenbedarf muss der […]

  • Simona B. Ignatova
  • 2. November 2011
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21. Oktober 2011

Kalkulierbare Verwaltungskosten bei der Gewerberaummiete?

Der Mieter von Geschäftsräumen muss beim Vertragsschluss darauf achten, dass ein kalkulierbarer Rahmen hinsichtlich der Höhe der abzuwälzenden Betriebskosten vertraglich festgelegt wird. Andernfalls läuft er Gefahr, auf Zahlung von Nebenkosten in Anspruch genommen zu werden, die viel höher wie laut vereinbarter Vorauszahlung ausfallen. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die formularmäßige Abwälzung der Kosten  für Instandsetzung und Instandhaltung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Gewerberaummieter nur dann wirksam, wenn die Klausel eine Beschränkung der Höhe […]

  • Simona B. Ignatova
  • 21. Oktober 2011
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20. Oktober 2011

Winterdienst – wirksame Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Mieter?

Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich den Vermieter als Grundeigentümer. Der Mieter ist nur dann zum Winterdienst verpflichtet, wenn ihm diese Aufgabe wirksam übertragen wird. Wie wird die Verkehrssicherungspflicht an den Mieter wirksam delegiert?   –     Schriftliche Festlegung im Mietvertrag, z.B. durch die Bezugnahme auf die Hausordnung, die eine entsprechende Klausel enthält? Die Übertragung dieser Pflichten durch eine schriftliche Klausel im Mietvertrag ist grundsätzlich möglich und auch gängig. Sollte sich jedoch hierbei um AGB handeln, […]

  • Simona B. Ignatova
  • 20. Oktober 2011
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19. Oktober 2011

Heizen oder Geizen? Mietminderung bei nicht ordnungsgemäßer Beheizung oder gar Recht auf außerordentliche Kündigung

Ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist  das Funktionieren der Heizung in den Wintermonaten und in der Übergangszeit von erheblicher Bedeutung für die Gebrauchstauglichkeit der gemieteten Räume.  Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung keine Regelung über die Heizperiode, so gilt hierfür der übliche Zeitraum der Beheizung vom 1. Oktober bis zum 30. April, so das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 26.05.1998 (64 S 266/97). Dies trifft  ebenfalls auf Gewerberaummietverhältnisse zu. Folgende Temperaturen müssen erreicht werden können, wobei […]

  • Simona B. Ignatova
  • 19. Oktober 2011
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