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Online Blog | Legal News
20. August 2010

Vereinbarung über Vermittlungsgebühren von Atlanticlux unwirksam

Vermittlungsgebührenvereinbarungen der Atlanticlux bzw. der Superior Vertriebsmanagement GmbH sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Bei diesem Modell werden sog. Netto-Policen der luxemburgischen Atlanticlux S.A. vertrieben.  Bei den sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungspolicen – i.d.R. Lebensversicherungen -, deren Prämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Versicherungsvertrages enthalten. Vielmehr verpflichtet sich der Versicherungsnehmer in einer separaten sog. „Vermittlungsgebührenvereinbarung“, die Provision direkt an den Vermittler zu zahlen. Rechtlich bestehen damit zwei voneinander unabhängige Verträge: Einerseits der Versicherungsvertrag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. August 2010
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12. August 2010

Abmahnung aktuell: Music for men der Interpreten Gossip

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Music for men“ des Interpreten Gossip ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Pauschalbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 sowie einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 und somit insgesamt EUR 806,00, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2010
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11. August 2010

Abmahnung aktuell: „Stereo Love“ von Edward Maya

Im Auftrage der DigiProtect Gesellschaft mahnt die Kanzlei Schalast und Partner angebliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen sog. Filesharing-Netzwekren an dem Musiktitel „Stereo Love“ von Edward Maya feat. Vika Jigulina ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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11. August 2010

Abmahnung aktuell: Mario Eylers wegen angeblichem Wettbewerbsverstoß

Angebliche auf § 4 Nr. 11 UWG basierende Wettbewerbsverstöße wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Werbung mit Garantien über die Internethandelsplattform ebay werden aktuell durch Herrn Mario Eylers abgemahnt. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Der zu Grunde gelegte Streitwert beläuft sich auf EUR 10.000,00 wodurch sich angeblich zu erstattende Kosten der Abmahnung in Höhe von brutto EUR 775,64 ergeben. Einerseits ist Betroffenen zu raten, die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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11. August 2010

Abmahnung aktuell: King of Pop (German Edition) von Michael Jackson

Aktuell mahnt die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „King of Pop (German Edition) von Michael Jackson ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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11. August 2010

Jetzt neu: Abmahnung aktuell bei K&W Legal

Heute möchten wir Ihnen eine neue Kategorie in unserem Online Blog vorstellen, die unser Angebot zukünftig ergänzen wird. In der Kategorie „Abmahnung aktuell“ werden wir Sie zukünftig mit kurzen Beiträgen über uns bekannt  gewordene sog. „Massenabmahnungen“ informieren. Hierbei werden Abmahnungen berücksichtigt, die von den jeweiligen Rechtsanwaltskanzleien in großer Zahl an Verbraucher geschickt werden. Darüber hinaus werden wir Sie auf etwaige Besonderheiten in diesen Abmahnungen hinweisen, so dass Betroffene schnell auf möglichen Risiken bzw. Besonderheiten der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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11. August 2010

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung

Bereits in der Vergangenheit hatten wir im Rahmen dieses Blogs und unseres Newsletters mit den Artikeln Ab 11. Juni 2010 gibt es eine neueWiderrufsbelehrung Ab 11.06.2010: Die neue Musterwiderrufsbelehrung darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung der sog. Musterwiderrufsbelehrung eine Anpassung der eigenen Vertragstexte für Online-Händler zwingend nötig ist. Gleichwohl nutzen weiterhin eine Vielzahl an Online-Shops die „alte“ Musterwiderrufsbelehrung und verweisen in dieser weiterhin auf Normen der BGB-InfoV, die durch die Gesetzesänderung verdrängt wurden. Diese […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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9. Juli 2010

DENIC muss Domains löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 17.06.2010, AZ: 16 U 239/09) entschieden, dass ein Anspruch auf Löschung einer Domain besteht, wenn sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen vorliegen. Dies war in dem zu entscheidenden Fall nach Ansicht des OLG Frankfurt gegeben. In diesem Fall wurden durch ein Unternehmen mit Sitz in Panama die Domains „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ registriert. In seiner Entscheidung führt das Gericht weiter aus, dass es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2010
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9. Juli 2010

Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer von Waren bei Fernabsatzgeschäften und einem wirksam erklärten Widerruf des Verbrauchers die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat. Die Auferlegung dieser Kosten auf den Verbraucher ist im Fall der wirksamen Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte das Revisionsverfahren (AZ: VIII ZR 268/07) mit Datum 1. Oktober 2008 ausgesetzt und dem Europäischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2010
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7. Juli 2010

Waldorf Rechtsanwälte erobern neues Abmahnfeld

Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte versendet seit Kurzem eine Vielzahl an Abmahnungen an ebay Händler. Die Kanzlei arbeitet im Auftrage von Universal Music GmbH aus Berlin, die erst vor Kurzem in Berlin einen Merchandising-Store eröffnet hatten. Im Rahmen der Abmahnung wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, weil angeblich ein „illegaler Eingriff in exklusive Merchandisingrechte“ vorläge. Der Universal Music GmbH stünden diesbezüglich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die exklusiven Merchandisingrechte in Zusammenhang mit dem Künstler Michael […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2010
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