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Online Blog | Legal News
16. April 2010

Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 (AZ: C?511/08) stehen nationale Regelungen, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten des Versandes auferlegen, im Widerspruch zu der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997. Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im Jahr 208 der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07 – vorgelegt hatte. Der BGH beabsichtigte entgegen dem EuGH […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. April 2010
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16. April 2010

Verspätete Flüge wegen Vulkanasche begründen keine Entschädigung

Aktuell sind nahezu sämtliche großen bis mittleren deutschen Flughäfen wegend es Vulkanausbruchs zur Untätigkeit verdammt. Flüge fallen aus und Passagiere sitzen oftmals auf den Flughäfen fest. Fraglich ist jedoch, ob den Passagieren in diesem konkreten Fall eine Entschädigung zusteht. Denn wenn die Fluggesellschaften selbst für Verspätungen und Annullierungen verantwortlich gemacht werden kann – aus technischen oder organisatorischen Gründen – greifen die EU-Regelungen, wonach Flugreisende ein Recht auf Entschädigung haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. April 2010
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11. April 2010

Abmahngefahr durch unwirksame Klausel bzgl. CD/DVD-Versiegelung

 Eine bisher wenig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geratene Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 30.3.2010 AZ:4 U 212/09) könnte für Online- und ebay-Händler von großer Relevanz sein und eine Abmahngefahr begründen, wenn nicht rechtzeitig hierauf reagiert wird. Gegenstand der Entscheidung des 4. Senats de Oberlandesgericht Hamm war die Frage, ob durch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn dieser bei einer gekauften CD/DVD die Cellophanhülle entfernt. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach §312 d Abs. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. April 2010
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1. April 2010

Fristablauf von Filesharing-Abmahnungen als Ostergeschenk

Urlaubszeit – Feiertage – Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen. Regelmäßig werden Empfänger von Filesharing-Abmahnungen aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von ca. 7 – 10 Tagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig wird in den Abmahnungen mitgeteilt, dass bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist gerichtliche Schritte eingeleitet werden, durch die dem Betroffenen erhebliche weitere Kosten entstehen. Dies kann bedeuten, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2010
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1. April 2010

Teilnahme an Gewinnspielen ohne Vertrag?

Aktuell erhalten eine Vielzahl von Verbrauchern Post des Unternehmens Media Consult. In dem freundlich formulierten Schreiben begrüßt dieses Unternehmen den Verbraucher als ehemaliges Mitglied eines anderen Gewinnspielunternehmens. Weiter wird ausgeführt, dass der Verbraucher wunschgemäß mit den gleichen hohen Gewinnchancen an der fortune deluxe Spielergemeinschaft teilnimmt. Verwunderlich wird dieses Schreiben dann, wenn man berücksichtigt, dass der Verbraucher bei dem zitierten anderen Anbieter keinen Vertrag mehr laufen hat oder aber dort nie gelistet war und auch keinen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2010
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1. April 2010

Abmahnung Update: Dan Brown – Das verlorene Symbol

Aktuell werden vermehrt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte für die Bastei Lübbe GmbH & Ko. KG ausgesprochen. In den aktuellen Abmahnungen ist das Hörbuch "Das verlorene Symbol" des Autoren Dan Brown Gegenstand der Abmahnung. Eine Verantwortlichkeit für den geltend gemachten Urheberrechtsverstoß tritt nur dann ein, wenn der Empfänger entweder Täter oder Anschlussinhaber des bezeichneten Anschlusses ist. In diesem Fall kann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren verhindern. Denn durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2010
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14. März 2010

Onlinehändler verantwortlich für verspätete Preisaktualisierungen in Preissuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (AZ: I ZR 123/08) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. März 2010
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10. März 2010

BGH: Versandkostenhinweis in unmittelbarer Nähe der Werbung

Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es danach im Onlinehandel aus, wenn in unmittelbarer Nähe der Werbung für das einzelne Produkt ein Hinweis „zzgl. Versandkosten“ platziert wird und der Besucher der Internetseite durch das Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises zu einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2010
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7. März 2010

Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte für das Musikalbum „I Dreamed a dream“ von „Susan Boyle“ ab, wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen – sog. Filesharing – ab. Geltend gemacht werden Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung. Die mit der Abmahnung übersandte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bedeutet für die Betroffenen erhebliche Nachteile. Aus diesem Grunde ist betroffenen anzuraten vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung anwaltlichen Rat einzuholen, da auch teilweise im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2010
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17. Dezember 2009

BAG: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2009
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