info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
25. Oktober 2022

Pau­laner gewinnt den Spezi-Streit

Das Landgericht München I urteilte am 11.10.2022 (Az. 33 O 10784/21), dass Paulaner die Bezeichnung „Spezi“ nutzen darf. Das geht auf eine Vereinbarung mit dem Wettbewerber Riegele aus dem Jahr 1974 zurück, die auch weiterhin fortbesteht. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Brauereien Paulander und Riegele stritten um das Recht zur Nutzung einer Bezeichnung für ein Mischgetränk, das aus Limonade und Cola besteht – Spezi. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Oktober 2022
    • LESEN
24. Oktober 2022

Verspätete Anschlussflüge begründen Entschädigungsanspruch

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Thema verspätete Anschlussflüge auseinandergesetzt und entschieden, dass es einen Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, geben kann (EuGH, Urt. v. 06.10.22, Az. C- 436/21).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserm Blog! Sachverhalt  Ein Fluggast erwarb über ein Reisebüro ein elektronisches Ticket für drei Flüge von Stuttgart über Zürich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Oktober 2022
    • LESEN
21. Oktober 2022

Facebook-Datenleck: Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

Wir berichteten hier im schon im April 2021 von einem Datenleck bei Facebook, wo es zu einer Veröffentlichung von 500 Millionen Daten von Facebook-Nutzern gekommen ist. Unter den veröffentlichten Daten waren Mobilfunknummern, E-Mail Adressen, aber auch personenbezogene Daten wie Geschlecht, Beruf, Stadt und der Beziehungsstatus.  Nun sprach das LG Zwickau als erstes Gericht in Deutschland den betroffenen Nutzern einen Schadensersatz i.H.v. 1000 EUR zu.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2022
    • LESEN
20. Oktober 2022

„Ver­sand­kosten Wucher!!“ ist keine Sch­mäh­kritik

Ein Ebay Käufer ließ eine Bewertung zurück mit den Worten „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ – Das ist laut BGH keine Schmähkritik, sondern eine zulässige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20). Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige für Sie zusammen! Sachverhalt Ein Ebay-Käufer erwarb von der Klägerin über die Internetplattform vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Hierfür wurden 4,90 Euro Versand in Rechnung gestellt.  In den geltenden AGB unter § 8 Bewertungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2022
    • LESEN
19. Oktober 2022

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Arbeitnehmer haben einen Grund zur Freude: Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt (EuGH, Urt. v. 22.09.2022, Az. C-120/21).  Wir erklären Ihnen auf unserem Blog, wann das der Fall ist! Hintergrund der Entscheidung  Der EuGH hatte zwei Fälle zum Thema Urlaubsanspruch bei Krankheit vorliegen. Die Kläger machten geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr haben, in dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2022
    • LESEN
18. Oktober 2022

LG Dresden zur Erstattung bei Online-Sportwetten

Neues Urteil des Landgerichts Dresden (Urt. v. 13.09.2022, Az. 10 I 2570/20): Rechtlich soll bei Online-Sportwetten dasselbe gelten, wie bei anderen Glücksspielen. Es bedarf einer gültigen Lizenz!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, fassen wir auf unserem Blog für Sie zusammen! Sachverhalt  Zwischen August 2017 und Juni 2020 hatte der Mann von seinem Wohnsitz in Dresden aus an den Online-Sportwetten teilgenommen und das über eine englischsprachige Webseite. Er setzte ungefähr 8.000 Euro ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2022
    • LESEN
17. Oktober 2022

Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung ab Oktober

Neue Verordnung im Arbeitsrecht: ab Oktober 2022 gelten neue Corona-Arbeitsschutzregeln. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Was gilt ab 1. Oktober 2022? Nach den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung im betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegen und umsetzen.  Rechtstipp: Das betriebliche Hygienekonzept ist auch für die Pausenzeiten bzw. den Pausenbereich festzulegen und umzusetzen.  Auf was müssen Arbeitgeber bei der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Oktober 2022
    • LESEN
14. Oktober 2022

Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zusätzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 – I ZR 205/20). Diese ist unzulässig, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gän­gi­gen Kre­dit­kar­ten gilt, bei der Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen dann eine zusätzliche „Servicepauschale“ anfällt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Flugvermittlungsportal wurde von einer Fluggesellschaft verklagt, weil das Ergebnis einer Flugsuche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2022
    • LESEN
13. Oktober 2022

OLG Dresden zum Feststellungsinteresse bei Google-Rezension

Das Oberlandesgericht Dresden urteilte am 15.08.2022 (Az. 4 U 462/22), dass ein Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung nur dann vorliegt, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Alles was Sie zu diesem Urteil und Google-Rezensionen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Klägerin ist eine Maklerin und im Bereich der Immobilienvermarktung tätig. Der Beklagte beauftragte im Jahr 2016 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2022
    • LESEN
12. Oktober 2022

BGH: Gut­gläu­biger Erwerb bei gefälschtem Fahr­zeug­brief

Der Bundesgerichtshof urteilte am 23. September 2022 (Az. V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb bei einem gefälschten Fahrzeugbrief. Beruft sich ein Gebrauchtwagenkäufer auf den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) nicht hat vorlegen lassen bzw. diesen nicht geprüft hat.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In diesem Fall war die Klägerin eine Gesellschaft italienischen Rechts, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2022
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE