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Online Blog | Legal News
30. Juli 2009

Störerhaftung des Admin-C für Namensrechtsverletzungen durch die Domain-Registrierung

Das OLG Koblenz hat mit Datum 24. April 2009 (AZ: 6 U 730/08) entschieden, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C bei der Domainregistrierung nicht von vornherein allein auf das Rechtsverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC beziehe. Aus diesem Grunde sei der Admin-C hinsichtlich der Domain, für die er benannt ist, von einer Prüfungspflicht i.S. der Rechtsprechung zur Störerhaftung befreit. Eine Störerhaftung des Admin-C könne nur dann eintreten, wenn besondere Umstände hinzutreten würden, da ihm anderenfalls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2009
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29. Juli 2009

Der Wagen ist wieder da – Die SIXT Werbung auch

Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Nach aktuellen Meldungen ist der 100.000,- Euro teure Dienstwagen Dienstwagen der Gesundheitsministerin wieder aufgetaucht. Die Gelegenheit der intensiven Diskussion hat der Autoverleiher SIXT auch direkt für eine neue Werbeaktion genutzt. So wirbt SIXT aktuell mit den Slogans: Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt SIXT doch auch in Alicante! "Versprochen. Nächstes mal miete ich bei SIXT."

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2009
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27. Juli 2009

BGH zum Online-Videorecorder (OVR)

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit sog. Online-Videorecorder auseinanderzusetzen. In seiner am 22. April 2009 verkündeten Entscheidung zum AZ: I ZR 175/07 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung sei ausschließlich eine technische Betrachtung anzulegen sei. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei derjenige Hersteller der Vervielfältigung, der diese körperliche Festlegung technisch ermöglicht. Ohne Bedeutung sei es, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bediene, selbst wenn diese von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2009
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27. Juli 2009

eBay startet Petition gegen Vertriebsbeschränkungen im Internet

Der Online-Marktplatz eBay ruft auf der Website ebay Nutzerinitiative eine Online Petition ins Leben, mit welcher sich ebay dagegen wehren möchte, dass Hersteller den Händlern vorschreiben, ob und zu welchen Konditionen sie ihre Artikel im Netz verkaufen dürfen. Hintergrund dieser ebay Aktivität ist ein erhöhtes Abmahnrisiko der Online-Händler. So sahen sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Online-Händler Abmahnungen und Unterlassungserklärungen gegenüber, weil sie Produkte von Markenherstellern online zum Kauf angeboten hatten. Nun […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2009
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27. Juli 2009

Erschöpfung bei vorinstallierter Software

Nun hat sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Thema Erschöpfung bei Softwareverkäufen geäußert. In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2009 (AZ: I-20 U 247/08), hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG mit der Ausnahme desVermietrechts erschöpft. Bezüglich eines Vervielfältigungsstückes eines Computerprogramms, das mit der Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2009
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27. Juli 2009

LG Hamburg: Catch-All-Domains verstoßen gegen das Markenrecht

Nach einer Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 13. Juni 2006 (AZ: 416 O 131/06) kann auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains eine Verletzung des Markenrechts darstellen. Denn bereits durch die Einrichtung der Catch-All-Funktion sei die Gefahr geschaffen, die zur Domain gehörende Internetseite auch über sog. Subdomains zu erreichen, die wiederum markenrechtlich geschützte Zeichen enthält. Diese Entscheidung stützt ähnliche vorhergehende Entscheidungen. So hatte das OLG Nürnberg mit Urteil vom 12. April 2006 (AZ: 4 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2009
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24. Juli 2009

OLG Köln: WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2009 (AZ: 6 U 223/08) die Entscheidung der Vorinstanz des LG Köln (AZ: 33 O 210/07) bestätigt, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharings gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2009
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24. Juli 2009

Fehlende Angaben im Impressum kein Bagatellverstoß

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 2. April 2009 (AZ: 4 U 213/08) entschieden, dass das Fehlen der Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetshops wettbewerbswidrig ist. Über diese Entscheidung hatten wir bereits Anfang des Monats berichtet. Nun liegt uns die Entscheidung im Volltext vor, die wir Ihnen nachfolgend gerne vorstellen möchten.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2009
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24. Juli 2009

Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk

Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2009 zum Aktenzeichen: 10 O 395/08 entschieden: Sieht ein Mobilfunkvertrag die automatische Voreinstellung auf einen nutzungsabhängigen Datentarif für die Nutzung des mobilen Internetzugriffs vor, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Denn die mobile Nutzung des Internets über Mobiltelefone ist bereits seit einigen Jahren möglich und üblich, so dass der durchschnittliche Kunde damit rechnen kann, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2009
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18. Juli 2009

Legostein als Marke gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juli 2009
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