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Online Blog | Legal News
19. Februar 2011

Kostenübernahme der Deaktivierung einer SIM Karte kann zurückverlangt werden

Mit Urteil vom 17. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 35/10) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, welche im Falle des Zahlungsverzuges die Deaktivierung der SIM Karte vorsehen, unwirksam sei. Das Gericht führt hierzu aus:   Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stellt der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar. Insbesondere von § 320 Abs. 2 BGBweicht die Klausel Nr. 11.2. zum Nachteil des Kunden ab. Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der noch zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2011
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18. Februar 2011

Abmahnung aktuell: Achtung Baby! Live von Michael Mittermeier

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk “Achtung Baby! Live” des Künstlers Michael Mittermeier ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen noch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2011
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18. Februar 2011

Das Ende der Störerhaftung in Filesharing-Fällen?

In einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ: 2-6 S 19/09) vom 18. August 2010 hat das Gericht festgestellt, dass Hotels und andere Access-Provider nicht für Rechtsverletzungen der Nutzer haften müssen, wenn das bereitgestellte WLAN verschlüsselt ist und die Nutzer des WLAN Anschlusses über die gesetzlichen Vorschriften informiert wurden.   Zuletzt hatte die Rechtsprechung oftmals entschieden, dass ein Betreiber eines WLAN Anschlusses für die über diesen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regelungen über die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2011
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12. Februar 2011

BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. Februar 2011
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11. Februar 2011

„Tatort“ OLG München

In unserem Bericht vom 29. März 2010 hatten wir über das Urteil des Landgericht (LG) München I berichtet, durch welches einer Grafikerin das Recht zustehen sollte, zukünftig im Vorspann der Krimiserie „Tatort“ als Urheberin genannt zu werden. Darüber hinaus hatte das LG München I der Klägerin einen Auskunftsanspruch über den Nutzungsumfang zugesprochen, um mögliche Nachvergütungsansprüche geltend machen zu können. Mit Urteil vom gestrigen 10. Februar 2011 (Az. 29 U 2749/10) hob das Oberlandesgericht (OLG) München […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 11. Februar 2011
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9. Februar 2011

Kleinlichkeit oder echter Verbraucherschutz?

Wir hatten mit Beitrag vom 26.11.2010 und Folgebeitrag vom 30.12.2010 darüber berichtet, dass sich neben dem Landgericht Hamburg und Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt auch das Landgericht Kiel mit der Frage beschäftigt hatte, ob die einleitende Überschrift einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Während sich die Hamburger Gericht eindeutig gegen eine Irreführung ausgesprochen haben, hat das Landgericht Kiel diese angenommen. Wie dem Onlineblog Internetrecht München nunmehr zu entnehmen ist, hat der […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 9. Februar 2011
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8. Februar 2011

Der Facebook Like-Button und die Abmahnung

Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook Like-Button diskutiert. Seit April 2010 kann dieser Button nicht nur auf Facebook genutzt werden, sondern in jede beliebige Website zu jedem beliebigen Artikel, Foto oder Video eingebaut werden. Durch das Einfügen eines Programmcodes kann dieser Button auf der eigenen Seite eingebunden werden. Durch das Klicken auf diesen Button können die „Freunde“ des klickenden Benutzers auf der Internetplattform Facebook sehen, dass der Benutzer sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2011
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6. Februar 2011

Abmahnung aktuell: „Move it“ der Künstler Culcha Candela

Die Rechtsanwaltssozietät Bindhardt, Fiedler und Zerbe mahnt aktuell für die Personen Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Move It“ der Künstler Culcha Candela, welches sich auf dem Musiksampler „BRAVO The Hits 2010“ befindet, ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2011
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4. Februar 2011

Abmahnung aktuell: Frontline auf dem Sampler „Future Trance Vol. 54“

Die Rechtsanwaltssozietät Nümann + Lang mahnt aktuell im Auftrag der Firma Uptunes GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Frontline“, welches sich auf dem Musiksampler Future Trance Vol. 54 befindet, ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2011
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4. Februar 2011

Abmahnung aktuell: Hörbuchserie „Die drei ???“

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an der Hörbuchserie „Die drei ???“ ab. Insbesondere sind die Folgen Nr. 131 bis 134 betroffen. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2011
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