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Online Blog | Legal News
3. Februar 2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat, ausweislich einer eigenen Pressemitteilung Nr. 21/2011, dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2011
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3. Februar 2011

Bei „Uschi“ hört der Spaß auf…

Wie Spiegel Online in seinem Artikel vom 1. Februar 2011 berichtet, hat sich der allseits bekannte und beliebte Comedian Mario Barth den Slogan „Nichts reimt sich auf Uschi“ markenrechtlich schützen lassen (Registernummer: 302010070820) und einen T-Shirt-Hersteller abmahnen lassen, der T-Shirts mit diesem Aufdruck herstellte. Aufgrund der markenrechtlichen Eintragung sei es ausschließlich das Recht von Mario Barth, den Slogan auf T-Shirts drucken zu lassen und diese zu vertreiben, so die Begründung der Rechtsanwälte von Herrn Barth. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 3. Februar 2011
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2. Februar 2011

Social Media Marketing – Chancen und Risiken des Web 2.0

Social Media Marketing als Form des Onlinemarketing ist in aller Munde und kaum ein Unternehmen kann es sich in Zeiten von Facebook, Twitter, Blogs und vielen weiteren Onlineplattformen erlauben, auf dieses Instrumentarium zu verzichten. Chancen Kundenorientierte Kommunikation mit der Zielgruppe des Unternehmens oder einzelner Produkte soll Aufmerksamkeit generieren und die Nutzer dazu animieren, diese Inhalte untereinander zu teilen. Je mehr Onlinepräsenz umso besser denken sich viele Unternehmen und greifen dabei nicht selten auf ihre eigenen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. Februar 2011
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2. Februar 2011

Das Ende eines Geschäftsmodells?

Regelmäßig beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage der (Un-) Wirksamkeit von Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit sog. Nettopolicen. Hierbei handelt es sich um Versicherungspolicen – i.d.R. Lebensversicherungen -, deren Prämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Versicherungsvertrages enthalten. Vielmehr verpflichtet sich der Versicherungsnehmer in einer separaten sog. “Vermittlungsgebührenvereinbarung” oder „Kostenausgleichsvereinbarung“, die Abschluss- und Vertriebskosten direkt an den Vermittler zu zahlen. Rechtlich bestehen damit zwei voneinander unabhängige Verträge: Einerseits der Versicherungsvertrag als solcher, anderseits die Vermittlungsgebühren- oder […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. Februar 2011
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31. Januar 2011

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. 8 AZR 483/09) hat das das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. „Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 31. Januar 2011
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30. Januar 2011

Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, vom 27. Januar 2011, (Az. 2 AZR 9/10). „Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem der Freistaat Thüringen mitgeteilt hatte, er wolle die bisher gewährten Zuwendungen erheblich kürzen, entschloss sich die Beklagte, das Orchester – ua. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. Januar 2011
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29. Januar 2011

Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. 4 Sa 209/10) entscheiden, dass der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht das Entstehen des Urlaubsanspruchs hindert. Es entsteht für jedes Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch sowie der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Dieser Urlaubsanspruch verfällt nach Ansicht des Gerichts auch nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Der seit mehreren Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer war seit 2004 arbeitsunfähig […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. Januar 2011
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26. Januar 2011

„Pass bloß auf, was Du sagst, Junge!“

Diese deutliche Warnung eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber wertete das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln aufgrund einer vorangegangenen Beleidigung der Ehefrau des Arbeitnehmers durch den Juniorgeschäftsführer nicht als wirksamen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung (LAG Köln, Urteil v. 30.12.2010, Az. 5 Sa 825/10). Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Juniorgeschäftsführer kam es zu einer Auseinandersetzung, da die Arbeitgeberin zuvor Lohnpfändungen einbehalten hatte, ohne diese an die Pfändungsgläubiger abzuführen, sowie für einen längeren Zeitraum weitere Pfändungskosten in nicht unerheblicher […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 26. Januar 2011
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24. Januar 2011

Staffelung von Urlaubstagen nach Alter stellt Diskriminierung dar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az. 8 Sa 1274/10) hat mit Urteil vom 18. Januar 2011 festgestellt, dass die Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie gegen zwingendes EU-Recht verstoßen. Der Manteltarifvertrag sieht bei einer 6-Tage Woche folgende Staffelung des Jahresurlaubs bei einer 6-Tage Woche vor: bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage nach dem vollendeten 23. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Januar 2011
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23. Januar 2011

Fristlose Kündigung wegen NS-Vergleich wirksam

Die Chancen eines gekündigter Arbeitnehmer hätten wohl besser gestanden, wenn er sich mit seinen Äußerungen im Kündigungsschutzprozess zurückgehalten hätte. Der Kläger, ein 47 Jahre alter Fahrzeugführer, wurde nach mehr als 30 jähriger Tätigkeit von seinem Arbeitgeber gekündigt. Nachdem die Güteverhandlung bereits gescheitert war, erklärte der Kläger im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht, dass der beklagte Arbeitgeber „wie gedruckt“ lüge und mit seinen Mitarbeitern derart umgehe, dass man sich vorkomme „wie im Dritten Reich“. Aufgrund dieser Äußerungen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. Januar 2011
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