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Online Blog | Legal News
22. Januar 2011

Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Rauchverbot wirksam

So entschied das Arbeitsgericht Krefeld am 20.01.2011 (Az. 1 Ca 2401/10) und wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Der Kläger war seit ca. 2 Jahren bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer für hochexplosiven Flüssigsauerstoff beschäftigt. Da der einzige Auftraggeber der Beklagten auf ein absolutes Rauchverbot bestand, wurde der Kläger sowohl in seinem Arbeitsvertrag als auch in einer Zusatzvereinbarung darauf hingewiesen, dass in sämtlichen Tankfahrzeugen sowie um Umkreis von zehn Metern ein striktes Rauchverbot gelte und Verstöße […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. Januar 2011
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21. Januar 2011

Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 19.01.2011, (Az. 3 AZR 621/08) sind Rückzahlungsklauseln wirksam, nach denen ein Arbeitnehmer Weiterbildungskosten zurück zahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Beendigung der Weiterbildung aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. In dem durch das BAG zu entscheidenden Fall war der Beklagte seit Anfang 2002 bei dem Kläger beschäftigt. Mitte 2006 schlossen die Parteien eine Weiterbildungsvereinbarung über die Teilnahme des Beklagten an einem Weiterbildungsstudiengang. Der Kläger verpflichtete sich, die […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 21. Januar 2011
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13. Januar 2011

Abmahnung aktuell: „Thilo Sarrazin (Buch)“ Verlagsgruppe Random House

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ von Thilos Sarrazin ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. Januar 2011
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30. Dezember 2010

Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Am 26. November 2010 hatten wir unter der Überschrift „Die pure Verzweiflung des Abmahnanwalts…“ darüber berichtet, dass sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Hanseatische Oberlandesgericht einem Abgemahnten Onlineshopbetreiber darin Recht gegeben hatten, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig sei.   Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte hierzu überzeugend ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung durch den Einleitungssatz weder unklar noch intransparent werde, da dieser vielmehr unmissverständlich sei […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. Dezember 2010
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22. Dezember 2010

Drohende Verjährung von Zinsrückzahlungsansprüchen!

Tausende Kapitalanleger haben zur Finanzierung von geschlossenen Fonds Darlehensverträge mit der DSK Bank und der Allbank abgeschlossen, die später zunächst durch die GE Money Bank GmbH und dann durch die GE Capital Bank AG fortgeführt wurden. Konkret handelt es sich bei den meisten Darlehensverträgen um sog. „unechte Abschnittsfinanzierungen“, mit einer Gesamtlaufzeit von 15 Jahren und einer Zinsfestschreibung für die Dauer von 10 Jahren. In einer Vielzahl dieser Darlehensverträge (insbesondere in denen der Jahre 2002,2003) fehlen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. Dezember 2010
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9. Dezember 2010

Jetzt eine Nachzahlung von der Versicherung sichern – Teil II

Gestern berichteten wir über zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, welche die von einer Vielzahl von Versicherungen verwendeten Klauseln zur Verrechnung von Abschlusskosten wegen Intransparenz für unwirksam erklärt hatten. Die Versicherungsgesellschaften reagierten die Versicherungsgesellschaften dahingehend, dass sie Allgemeine Versicherungsgesellschaften verwendeten, die nach ihrer Ansicht klar und besser verständlich wären. Dabei kamen die von den Versicherungsgesellschaften nach den ersten Urteilen verwendeten Klauseln zum inhaltlich identischen Ergebnis. Von den Beiträgen am Anfang der Laufzeit sollten zunächst die Abschlusskosten und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2010
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8. Dezember 2010

BGH: Keine Prüfpflicht für Bildagenturen vor der Bildweitergabe

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) entschieden, dass die quasi presseinterne Weitergabe von Fotos durch einen Betreiber eines Bildarchivs grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Inhaber der Bildagentur prüfen müsse, ob die Presseveröffentlichung, für welche ein Foto verwendet werden soll, rechtmäßig sei. Nach Ansicht der Bundesrichter trage die Verantwortung für die Presseveröffentlichung alleine das veröffentlichende Presseorgan, das auch die Zulässigkeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2010
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8. Dezember 2010

Jetzt eine Nachzahlung von der Versicherung sichern – Teil I

  Zahlreiche Inhaber von Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungsverträgen, sowie Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, die nach 1994 geschlossen wurden, haben nach der Kündigung oder Beitragsfreistellung des Vertrages weiterhin einen Anspruch auf eine Nachzahlung. Hiervon sind ca. 10 bis 15 Millionen geschlossene Verträge betroffen, welche unwirksame Klauseln zur Ermittlung des Rückkaufswertes enthalten. Die von den Versicherungen verwendeten Bedingungen führten bei frühzeitiger Kündigung oder Beitragsfreistellung dazu, dass Versicherte nichts oder wenig von ihren Beiträgen zurück erhielten. Der IV. Senat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2010
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8. Dezember 2010

Beweislastverteilung im Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber das behauptete Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund angeführt wurde, nicht beweisen, so ist die Kündigung unwirksam.   Diese, nicht unbedingt überraschende, Erfahrung musste ein Kinobetreiber vor dem Arbeitsgericht Darmstadt (Az. 4 Ca 90/10) machen, der versucht hatte eine Arbeitnehmerin mit der Begründung zu kündigen, sie habe zwei Getränke im Wert von ca. 5,00 EUR an eine Kollegin herausgegeben, ohne diese ordnungsgemäß abzurechnen.   Die Mitarbeiterin behauptet hingegen, in den herausgegebenen Bechern habe sich […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. Dezember 2010
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7. Dezember 2010

Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit? Teil II

Diese häufig gestellte Frage hatten wir am 12. Oktober 2010 im Rahmen unserer Serie „Reizthemen im Arbeitsrecht“ aufgeworfen und möchten sie aus aktuellem Anlass nochmals aufgreifen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. 6 A 1546/10, 6 A 979/09) entschieden, dass das An- und Ausziehen der Polizeiuniform nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen sei. Geklagt hatten ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Münster sowie mehrere Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Aachen, die vom beklagten Land verlangt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Dezember 2010
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