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Online Blog | Legal News
7. Oktober 2010

Bundeswehr scheitert mit Bagatellkündigung

Wer meint, Bagatellkündigungen seien ein reines „Instrument“ privater Arbeitgeber, mit welchem sich diese unliebsamer Arbeitnehmer entledigten, irrt. Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil v. 28.09.2010, Az. 2 K 339/10.KO) hatte darüber zu entscheiden, ob ein vermeintlich unbezahltes Mittagsessen im Wert von 2,70 EUR einen hinreichenden Kündigungsgrund darstellt und verneinte dies. Dem Kläger, einem Zeitsoldat, wurde durch seinen Arbeitgeber, die Bundeswehr, vorgeworfen, in der Truppenküche seiner Kaserne ein Mittagessen im Wert von 2,70 EUR nicht bezahlt zu haben. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Oktober 2010
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6. Oktober 2010

Trotz 16.000 privater SMS, Kündigung ist unwirksam

Abermals stellt ein Arbeitsgericht die Leidensfähigkeit eines Arbeitgebers massiv auf die Probe und erklärt eine Kündigung trotz eindeutiger Pflichtverletzung für unwirksam. Der Kläger, beschäftigt bei einem Cateringunternehmen, hatte über einen Zeitraum von 22 Monaten insgesamt rund 16.000 private SMS Kurznachrichten über sein Diensthandy versendet und damit einen Schaden in Höhe von mehr als 2.500,00 EUR verursacht. Nachdem die Unregelmäßigkeiten im Rahmen einer internen Revision aufgefallen waren, kündigte der beklagte Arbeitgeber zunächst fristlos und anschließend ordentlich. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 6. Oktober 2010
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30. September 2010

Pünktlich zur Wiesnzeit

Nach einem Urteil des AG München vom 2. September 2010 (AZ.: 271 C 11329/10) macht sich ein angetrunkener Fahrgast im Falle von Übelkeit im Taxi schadensersatzpflichtig. Den Taxifahrer trifft jedoch ein Mitverschulden, wenn er der Bitte des Fahrgasten anzuhalten nicht nachkommt, obwohl im dies möglich gewesen wäre. Im zugrundeliegenden Fall bestiegen der Beklagte und seine Freundin nach einem Oktoberfestbesuch ein Taxi. Bereits nach kurzer Fahrt wurde dem Beklagten übel und er musste sich übergeben. Die […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. September 2010
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19. September 2010

Abmahnung aktuell: „Geboren um zu leben“ von Unheilig

Die Rechtsanwaltssozietät Rasch mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk “Geboren um zu leben“ der Interpreten Unheilig ab, die von der proMedia GmbH festgestellt und beweissicher dokumentiert worden sein sollen. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten sowie einem pauschalen Schadensersatz wird ein einmaliger Betrag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. September 2010
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18. September 2010

Abmahnung aktuell: “Für Dich immer noch Fanta Sie” – Fantastischen Vier

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Fromm Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum “Für Dich immer noch Fanta Sie” der Interpreten Fantastischen Vier ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten sowie einem pauschalen Schadensersatz wird ein einmaliger Betrag in Höhe von EUR 856,00 angeboten, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2010
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17. September 2010

ePost vs. Briefgeheimnis

Die Deutsche Post wirbt aktuell mit dem Angebot des sog. „E-Post Briefes“ und gibt an, dass man Dokumente direkt am PC empfangen könne, oder aber die Sendung ausgedruckt und klassisch per Post zugestellt werden würde. Darüber hinaus wirbt die Deutsche Post damit, dass man auf diese Weise auch mit Behörden und Ämtern kommunizieren könne. Zu den Partnern im Bereich E-Postbrief gehören u.a. die Schufa und verschiedene Banken. Zeit, dieses neue Angebote mal etwas genauer unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2010
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16. September 2010

40 Jahre Betriebszugehörigkeit „rechtfertigen“ Betrug gegenüber Arbeitgeber

Was zunächst lediglich eine abstrakte Befürchtung war, stellt sich nunmehr als erschreckende Wahreheit dar: Die sog. „Emmely-Entscheidung“ des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 10. Juni 2010 ist für die arbeitsrechtliche Rechtsprechung richtungsweisend und führt zu einer massiven Benachteiligung von Arbeitgebern in Kündigungsschutzverfahren: Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom heutigen 16. September 2010 (Az.: 2 Sa 509/10) führt eine 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigungsdauer zu einem derart hohen Maß an Vertrauenskapital, dass dieses nicht durch eine einmalige […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 16. September 2010
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16. September 2010

Adresshandel & die Haftung beim E-Mail-Marketing

Der Handel mit Adressdaten im Internet nimmt nahezu täglich zu. Der Handel mit Adressdaten ist grundsätzlich unter gewissen gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig. Immer mehr Unternehmen bedienen sich aus diesem Grunde sog. Adressdatenbanken, um auf diesem Wege neue Kunden anzusprechen und neue Märkte erschließen zu können. Oftmals ungeklärt bleiben in diesem Ablauf innerhalb Unternehmen die rechtlichen Voraussetzungen und Pflichten, die ein Unternehmen treffen, um diese gekauften Daten unbedenklich verwenden zu können. Grundsätzlich gilt gemäß § 7 UWG, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2010
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15. September 2010

Abmahnung aktuell: The Disco Boys – I Surrender

Aktuell mahnt die Rechtsanwaltssozietät Dr. Kornmeier und Partner angebliche Urheberrechtsverletzungen in sog. Online-Tauschbörsen im Auftrag der GSDR GmbH an dem Musikwerk „The Disco Boys – I Surrender“ ab. Das Musikwerk ist u.a. auf den Alben „Kontor Top of the Clubs Vol. 47“, „Offizielle Dance Charts“, „The Disco Boys Vol. 10“ u.a. enthalten. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von EUR 450,00 gefordert. Im vorliegenden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. September 2010
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14. September 2010

Mehrsprachige Online-Shops und die rechtlichen Pflichten

Immer mehr Online-Shops bieten den Versand auch in das europäische Ausland oder das internationale Ausland an, um auf diese Weise neue Märkte für ihre Produkte zu erschließen. Um den Absatz in diesen Märkten tatsächlich beleben zu können, werden die technischen Möglichkeiten vieler Online-Shops ausgeweitet und die Shops werden mehrsprachig betrieben. Fraglich ist allerdings, wie in solchen Fällen die rechtlichen Anforderungen an Online-Shop-Betreiber sind, die es zu beachten gilt. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2010
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