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Online Blog | Legal News
30. Juli 2010

Abkehr von der üblichen Haftungsquote 50:50 bei „doppelten Ausparkunfällen“?

Nach einem Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 7. Mai 2010 (Az. 13 S 14/10) verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der im Falle des rückwärtigen Ausparkens zweier Fahrzeuge in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Zwischen den Parteien kam es beim Rückwärtsausparken aus zwei sich gegenüberliegenden Partaschen zu einer Kollision. Während der Kläger behauptete, er habe im Zeitpunkt der Kollision bereits mit seinem Fahrzeug gestanden, widersprach der Beklagte und behauptete, beide Fahrzeuge […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. Juli 2010
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29. Juli 2010

Das Handyverbot am Arbeitsplatz

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09) gehört es zu den selbstverständlichen Pflichten von Arbeitnehmern, ihr Handy während der Arbeitszeit weder aktiv noch passiv zu benutzen. Ein dementsprechendes ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers bedarf daher weder einer vorherigen Anhörung noch der Mitbestimmung des Betriebsrates. Nachdem in der Vergangenheit die Nutzung von privaten Handys weitgehend erlaubt war, untersagte ein Arbeitgeber seinen rund 100 Mitarbeitern zukünftig die private Nutzung während der Arbeitszeit. Die neue Dienstanweisung wurde […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. Juli 2010
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28. Juli 2010

Wie erkläre ich das bloß dem Mandanten?

Es mag ein rein subjektiver Eindruck sein, der mich veranlasst die Behauptung aufzustellen, dass es immer öfter Entscheidungen von Gerichten zu geben scheint, die weder für Juristen noch für (unterliegende) Mandanten nachvollziehbar sind. Gesetze werden im Rahmen von Auslegung entweder über die Maßen strapaziert oder schlicht weg ignoriert; dies sowohl im materiellen- als auch im prozessualen Sinne. Dem Anwalt obliegt in der Folge die meist schwierige Aufgabe, dem Mandanten zu erklären, warum ein (nahezu) sicher […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 28. Juli 2010
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28. Juli 2010

BAG: Nichtigkeit von „Anlernverträgen“ für anerkannte Ausbildungsberufe

Mit Urteil vom 27. Juli 2010 (Az. 3 AZR 317/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es unzulässig ist, Ausbildungen in anderen Vertragsverhältnissen, wie etwa einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Solch ein sog. „Vertrag sui generis“ ist nach § 134 BGB nichtig, da er gegen das Berufsbildungsgesetz verstoße. Im vorliegenden Rechtstreit wares  zwischen der Klägerin und dem beklagten Malermeister nicht zum Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses gekommen. Der Beklagte schloss mit der Klägerin stattdessen einen „Anlernvertrag“ als Maler und […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 28. Juli 2010
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27. Juli 2010

AG München: Klare Trennung zwischen Kauf- und Garantievertrag

Rückabwicklungsrechte können nur gegenüber dem Vertragspartner aus dem Kaufvertrag geltend gemachten werden, nicht aber gegenüber dem Hersteller, wenn dessen Garantieversprechen lediglich ein Recht auf Austausch und/oder Reparatur beinhaltet. Der Entscheidung des Amtsgericht München (Az.: 121 C 22939/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei einem Händler ein Notebook der Beklagten. Dem Gerät war ein Garantievertrag der Beklagten beigefügt, wonach diese sich im Falle eines Mangels zum Austausch oder zur Reparatur verpflichtete. Nach ca. einem […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 27. Juli 2010
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26. Juli 2010

BGH ändert Rechtsprechung zum Schadensersatz wegen Baumängel

Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az.: VII ZR 176/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen im Wege des Schadensersatzes nicht verlangt werden können, wenn der Mangel nicht bereits tatsächlich beseitigt worden sei. In dem durch den BGH zu entscheidenden Fall hatte der Beklagte im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus errichtet. Die vorhandenen Mängel hatte der Beklagte trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht beseitigt. Die Parteien haben […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 26. Juli 2010
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22. Juli 2010

Urlaubsanspruch verfällt bei gleichzeitiger Freistellung nach § 45 SGB V

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin vom 17. Juni 2010 (Az.: 2 Ca 1648/10) haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen für die Dauer einer Freistellung und auch keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn ihr Kind während des bereits bewilligten Erholungsurlaubs pflegebedürftig erkrankt und sie Arbeitsfreistellung nach § 45 Abs. 3, Satz 1 SGB V geltend gemacht haben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beantragte für einen Zeitraum von sechs Tagen Erholungsurlaub, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. Juli 2010
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9. Juli 2010

DENIC muss Domains löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 17.06.2010, AZ: 16 U 239/09) entschieden, dass ein Anspruch auf Löschung einer Domain besteht, wenn sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen vorliegen. Dies war in dem zu entscheidenden Fall nach Ansicht des OLG Frankfurt gegeben. In diesem Fall wurden durch ein Unternehmen mit Sitz in Panama die Domains „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ registriert. In seiner Entscheidung führt das Gericht weiter aus, dass es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2010
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9. Juli 2010

Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer von Waren bei Fernabsatzgeschäften und einem wirksam erklärten Widerruf des Verbrauchers die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat. Die Auferlegung dieser Kosten auf den Verbraucher ist im Fall der wirksamen Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte das Revisionsverfahren (AZ: VIII ZR 268/07) mit Datum 1. Oktober 2008 ausgesetzt und dem Europäischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2010
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7. Juli 2010

Waldorf Rechtsanwälte erobern neues Abmahnfeld

Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte versendet seit Kurzem eine Vielzahl an Abmahnungen an ebay Händler. Die Kanzlei arbeitet im Auftrage von Universal Music GmbH aus Berlin, die erst vor Kurzem in Berlin einen Merchandising-Store eröffnet hatten. Im Rahmen der Abmahnung wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, weil angeblich ein „illegaler Eingriff in exklusive Merchandisingrechte“ vorläge. Der Universal Music GmbH stünden diesbezüglich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die exklusiven Merchandisingrechte in Zusammenhang mit dem Künstler Michael […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2010
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