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Online Blog | Legal News
4. Oktober 2022

Mieter dürfen Wallbox und Installateur frei wählen

Wichtiges Urteil des Landgerichts München (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazität des Tiefgaragenanschlusses noch dafür ausreicht.  Damit sind anders lautende Entscheidungen des Amtsgerichts München aufgehoben!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Im konkreten Fall ging es sich um eine Tiefgarage mit knapp 200 Stellplätzen, wo bereits drei Ladestellen installiert sind. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2022
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30. September 2022

BGH zu Hotelbewertungen: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt nach­weisen

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.08.2022 zum Thema Hotelbewertungen (Az. IV ZR 1244/20).  Demnach muss das Hotel nicht näher begründen, ob ein Kundenkontakt bestand. Es reicht, dass das Hotel den Kundenkontakt bezweifelt. Das Bewertungsportal muss jedoch die Echtheit der Hotelbewertung überprüfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In dem Fall hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4.000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2022
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29. September 2022

„Malle“ ist keine Marke mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Beschlusswege entschieden: „Malle“ ist keine Marke mehr und wird aus dem Europäischen Markenregister gelöscht (Beschluss vom 17.06.2022 – Az. C-145/22 P).  Alles was Sie zu diesem Beschluss und zum Thema Markenrecht wissen müssen, erfahren Sie hier!  Sachverhalt  Ein Unternehmer hatte sich schon vor zwanzig Jahren die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Daraufhin wurden sie erst auf die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2022
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28. September 2022

Unzulässige Werbe-E-Mail

Unerwünschte E-Mails sind alltäglich und belästigen den Empfänger in erheblichem Maße. Das AG München urteilte nun am 05.08.2022 (Az. 142 C 1633/22), dass Werbe-E-Mails ohne Zustimmung Persönlichkeitsrechte verletzen.  Alles was Sie zum Thema unzulässige Werbe-E-Mails wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt – um was es ging: Der Kläger betrieb eine E-Mail-Adresse, die er privat und beruflich nutzte. Im Dezember 2021 widersprach er per E-Mail der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Trotzdem erhielt er […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. September 2022
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27. September 2022

LG Düsseldorf zu Strom- und Gaskosten mit Preisgarantien

Das Landgericht Düsseldorf entschied nun mit einem Beschluss vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22), dass die Energieversorger an ihre Preisgarantien gebunden sind. Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher!  Alles was Sie zum Thema Preisgarantien bei Strom- und Gasversorger wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Hintergrund des Beschlusses  Der Energieversorger ExtraEnergie hatte Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen dargestellt. So sollten Preisänderungen nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. September 2022
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26. September 2022

Wann der Rei­se­rück­tritt wegen Corona kos­tenlos ist

Seitdem Corona unser Leben bestimmt, sind viele Menschen unsicher, wie sie ihre Urlaubszeit verbringen und was passiert, wenn man wegen Corona von der Reise zurücktreten möchte. Wir verraten Ihnen hier, wann ein Reiserücktritt wegen Corona kostenlos ist. Soviel sei schon jetzt gesagt: es kommt auf den Einzelfall an.  Alles was Sie zum Thema Reiserücktritt wegen Corona wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Der Bundesgerichtshof hatte in drei verschiedenen Verfahren zu entscheiden, ob ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2022
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30. August 2022

Online-Casino muss Spieler 77.000 Euro zurück­zahlen

Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Urt. v. 29.07.2022, Az. 2-07 O 431/20) zu Online-Casinos. Ein Online-Casino aus Malta muss einem Spieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzahlen. Wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag sei der Spielvertrag nichtig, so die zuständigen Richter. Alles was Sie diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Ein Glücksspieler aus Hessen, der zwischen 2017 und 2020 rund 77.000 Euro in einem Online-Casino verzockte, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. August 2022
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29. August 2022

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Im März und April 2020 haben deutschlandweit tausende Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfe beantrag. Ausgezahlt wurden Beiträge bis zu 9.000 EUR. Gegen eine Rückzahlung der Hilfen wehren sich aber viele Betroffene, weswegen sehr viele Prozesse vor den Verwaltungsgerichten geführt werden.  Was Sie zu dem Thema Rückzahlung von Corona-Soforthilfen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. August 2022
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18. August 2022

Erste OLG-Entscheidung: Filmauf­nahmen von Poli­zei­ein­sätzen sind strafbar

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich mit dem Thema Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auseinandergesetzt und im Beschlusswege erstmalig obergerichtlich entschieden, dass Filmaufnahmen von Polizisten grundsätzlich strafbar sein können. Eine echte Grundsatzentscheidung stellt dieser Beschluss trotzdem nicht dar. Wann Polizeieinsätze mit Ton gefilmt werden dürfen, bleibt daher weiterhin unklar. Alles was Sie zu dem Beschluss des OLG Zweibrücken wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Eine Frau filmte eine Polizeikontrolle über einen Zeitraum von 40 Minuten, wobei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. August 2022
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17. August 2022

Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 5 AZR 154/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren müssen, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt. Bei Annahmeverzug, wie in diesem Fall, muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung nachzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Betriebsgelände nicht betreten durfte.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitgeber erstellte ein Infektionsschutz und ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. August 2022
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