info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
11. Oktober 2022

Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.  Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog. Lesen Sie auch unseren Artikel: „Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit“ Sachverhalt  Der Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Oktober 2022
    • LESEN
10. Oktober 2022

Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe Beschl. v. 7.9.2022 – 15 Verg 8/22) hat im Beschlusswege entschieden, dass eine Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschließen ist, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.  Vielmehr dürfen sich die Auftraggeber auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt würden. Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2022
    • LESEN
7. Oktober 2022

Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify

Das Landgericht Berlin erklärt alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify für unzulässig (LG Berlin, 28.06.2022 – Az. 52 O 296/21).  Hier erfahren Sie alles zum Urteil und warum die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hat. Sachverhalt  Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und Klauseln zu einer möglichen Preiserhöhung eingefügt. Darin wurden Preiserhöhungen damit begründet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogebühren zu erhöhen. Damit würden laut LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2022
    • LESEN
6. Oktober 2022

Radfahrer kollidiert mit Autotür – Autofahrer haftet

Das Landgericht Köln (Urt. v. 02.08.2022, Az. 5 O 372/20) urteilte zu Unfällen mit Radfahrern. Grundsätzlich müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld. Wir fassen für Sie die Rechtslage auf unserem Blog zusammen! Sog. „Dooring“-Unfälle Sog. „Dooring“-Unfälle sind leider keine Seltenheit. Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2022
    • LESEN
5. Oktober 2022

Nächstes Urteil gegen Fitness-Kette

Fordern Sie Ihre Beiträge für das Fitnessstudio zurück! Es gibt ein neues Urteil gegen eine Fitnesskette. Am 29.08.2022 bestätigte das Kammergericht, dass Fitnessstudios die Verträge nicht einseitig verlängern dürfen. Am 04.05.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH), Az. XII 64/21, entschieden, dass die gezahlten Beiträge zurückzuerstatten sind, wenn es keine Gegenleistung der Fitnessstudios während der Schließzeit gab. Alles was Sie zum Thema Rückzahlungsansprüche bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren Sie hier: BGH: Fit­ness­stu­dios müssen Mit­g­lieds­bei­träge zurück­zahlen Der Bundesgerichtshof […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Oktober 2022
    • LESEN
4. Oktober 2022

Mieter dürfen Wallbox und Installateur frei wählen

Wichtiges Urteil des Landgerichts München (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazität des Tiefgaragenanschlusses noch dafür ausreicht.  Damit sind anders lautende Entscheidungen des Amtsgerichts München aufgehoben!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Im konkreten Fall ging es sich um eine Tiefgarage mit knapp 200 Stellplätzen, wo bereits drei Ladestellen installiert sind. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2022
    • LESEN
30. September 2022

BGH zu Hotelbewertungen: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt nach­weisen

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.08.2022 zum Thema Hotelbewertungen (Az. IV ZR 1244/20).  Demnach muss das Hotel nicht näher begründen, ob ein Kundenkontakt bestand. Es reicht, dass das Hotel den Kundenkontakt bezweifelt. Das Bewertungsportal muss jedoch die Echtheit der Hotelbewertung überprüfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In dem Fall hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4.000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2022
    • LESEN
29. September 2022

„Malle“ ist keine Marke mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Beschlusswege entschieden: „Malle“ ist keine Marke mehr und wird aus dem Europäischen Markenregister gelöscht (Beschluss vom 17.06.2022 – Az. C-145/22 P).  Alles was Sie zu diesem Beschluss und zum Thema Markenrecht wissen müssen, erfahren Sie hier!  Sachverhalt  Ein Unternehmer hatte sich schon vor zwanzig Jahren die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Daraufhin wurden sie erst auf die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2022
    • LESEN
28. September 2022

Unzulässige Werbe-E-Mail

Unerwünschte E-Mails sind alltäglich und belästigen den Empfänger in erheblichem Maße. Das AG München urteilte nun am 05.08.2022 (Az. 142 C 1633/22), dass Werbe-E-Mails ohne Zustimmung Persönlichkeitsrechte verletzen.  Alles was Sie zum Thema unzulässige Werbe-E-Mails wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt – um was es ging: Der Kläger betrieb eine E-Mail-Adresse, die er privat und beruflich nutzte. Im Dezember 2021 widersprach er per E-Mail der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Trotzdem erhielt er […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. September 2022
    • LESEN
27. September 2022

LG Düsseldorf zu Strom- und Gaskosten mit Preisgarantien

Das Landgericht Düsseldorf entschied nun mit einem Beschluss vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22), dass die Energieversorger an ihre Preisgarantien gebunden sind. Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher!  Alles was Sie zum Thema Preisgarantien bei Strom- und Gasversorger wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Hintergrund des Beschlusses  Der Energieversorger ExtraEnergie hatte Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen dargestellt. So sollten Preisänderungen nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. September 2022
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE