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Online Blog | Legal News
14. Mai 2010

Die Konsequenzen für Filesharing-Abmahnungen aus dem BGH Urteil

Die Meldungen über das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Anschlussinhabers eines W-LAN Netzwerkes haben sich am vergangenen Mittwoch überschlagen. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes wurde in einer Vielzahl von juristischen Blogs wiedergegeben. Darüber hinaus wurde freudig darüber berichtet, dass dieses Urteil die sog. Massenabmahnungen aushebeln würde. Gleichzeitig gab es einige wenige kritische Stimmen (Klein Blog / PaLAWa), die sich mit der Pressemeldung auseinandergesetzt haben und die Euphorie der Vielzahl der Blogbetreiber nicht in der genannten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Mai 2010
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12. Mai 2010

BGH: Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN

Nach einer aktuellen Entscheidung des für Urheberrechtsverletzungen I. Senats  des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.Mai 2010, AZ: I ZR 121/08) können Privatpersonen, gemäß der Pressemeldung des BGH, auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn der WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. In dem vorliegenden Fall wurde ein Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ in einer Tauschbörse (Filesharing-Netzwerke) auf Unterlassung, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2010
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11. Mai 2010

80-Cent-Bagatell-Kündigung ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat in einer heutigen Verhandlung die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen vertragswidriger Verwendung einer 0,80 Euro Essensmarke aufgehoben.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 11. Mai 2010
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7. Mai 2010

Wenn sich Beklagte selbst vertreten…

Zum Abschluss der Woche eine Klageerwiderung der unterhaltsamen Art, die lediglich anonymisiert wurde, im Übrigen jedoch ein Originalzitat darstellt:

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Mai 2010
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5. Mai 2010

Berufung im “Ossi-Fall” oder “The Show must go on”!?

Laut Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2010 hat die Klägerin am 27. April 2010 Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 15. April 2010 (Az. 17 Ca 8907/09) eingelegt. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 8 Sa 31/10 geführt.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 5. Mai 2010
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4. Mai 2010

Sittenwidriger Stundenlohn

Mit Urteil vom 11. März 2010 (Az. 2 Ca 2788/09) hat das Arbeitsgericht Leipzig entschieden, dass ein Stundenlohn von 6,00 Euro für eine Fachverkäuferin jedenfalls dann sittenwidrig sei, wenn der Lohn in einem deutlichen Missverhältnis zu der geleisteten Arbeit stehe.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 4. Mai 2010
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4. Mai 2010

Gesellschaftsformen: Aktiengesellschaft (AG)

Die Aktiengesellschaft (AG) ist in Deutschland die typische Rechtsform für Großunternehmen. Sie besteht aus den Organen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Die Aktiengesellschaft ist die einzige Gesellschaftsform mit Zugang zum Kapitalmarkt. Ihr Hauptvorteil liegt in der Möglichkeit der direkten Eigenkapitalfinanzierung. Um die Rechtsform der AG auch für mittelständische Unternehmen attraktiver zu machen, wurden 1994 unter dem Arbeitstitel „Kleine AG“ verschiedene Vereinfachungen (Zulässigkeit der Einpersonengründung, Aufhebung von Formalien im Rahmen der Hauptversammlung etc.) in Kraft gesetzt. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2010
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3. Mai 2010

Gesellschaftsformen: Kommanditgesellschaft (KG)

Die Kommanditgesellschaft (KG) erfordert neben der Gewerbeanmeldung auch die Eintragung in das Handelsregister. Besondere Merkmale sind das Erfordernis einer gewerblichen Betätigung und die Verwendung eines gemeinschaftlichen Firmennamens. Bei der Kommanditgesellschaft ist bei mindestens einem Gesellschafter die Haftung gegenüber Gläubigern auf einen genau bezifferten Geldbetrag – der auch in das Handelsregister eingetragen wird – beschränkt. Die voll haftenden Gesellschafter werden Komplementäre genannt, die beschränkt haftenden Gesellschafter heißen Kommanditisten. Wichtig ist dabei, dass diese Regelung erst gilt, wenn […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2010
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30. April 2010

Gesellschaftsformen: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten. Diese Rechte und Pflichten sind losgelöst von den Gesellschaftern. Die GmbH kann selbst klagen und verklagt werden, sie kann Eigentümerin von beweglichen Sachen und Grundstücken sein und sie besitzt eigenes Vermögen, das von dem Vermögen der Gesellschafter getrennt ist. Die Gründung der Gesellschaft ist auch durch einen einzigen Gesellschafter möglich. Zur Gründung einer GmbH bedarf es zunächst entweder eines notariell […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2010
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29. April 2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die Wiedergabe von Vorschaubildern ist ein Eingriff in das Recht des Urhebers gemäß § 19a UrhG seine Werke öffentlich zugänglich zu machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes  ist dieser Eingriff nicht rechtswidrig, weil Google dem Verhalten der Klägerin entnehmen durfte, diese sei mit der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2010
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