Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen 20. April 2010 (Az. 1 ABR 78/08) den Antrag eines Betriebsrates abgewiesen, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren eines Presseunternehmens für betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen verlangt hatte.
Stefan Weste (M.B.L.)
Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu veröffentlichen, die den TV-Moderator Jörg Kachelmann bei seinem täglichen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die Bilder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Auch gäbe es kein berechtigtes öffentliches Interesse an der bildlichen Darstellung des priva-ten Haftalltags eines Untersuchungshäftlings. Mit […]
Stefan Weste (M.B.L.)
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Februar 2010 (Az. 6 Sa 682/09) entschieden, dass die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit auch dann nicht ohne weiteres eine ordentliche Kündigung rechtfertige, wenn der Mitarbeiter eine Erklärung unterschrieben habe, nach der er sich verpflichte, das Internet am Arbeitsplatz ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.
Stefan Weste (M.B.L.)
Mit Datum 18. Mai 2010 tritt die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) in Kraft. Durch diese Umsetzung einer EU-Richtlinie wird allen in Dienstleistungsberufen Tätigen neue Hinweispflichten auferlegt. Dienstleistung im Sinne der EU-Vorschrift ist dabei “jede von Artikel 50 des Vertrags erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird”. Insbesondere sind nach der neuen Regelung auch die Preise oder zumindest die Berechnungsmethode für den Preis im Vorhinein zu benennen. Dessen […]
Guido Kluck, LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem aktuellen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage angerufen, ob der gesetzliche Mindesturlaub auch dann für jedes Jahr erhalten bleibt, wenn der Arbeitnehmer lang andauernd Arbeitsunfähig ist. In dem durch das LAG Hamm zu entscheidenden Fall war der schwerbehinderte Kläger von 1964 bis 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem Jahr 2002 war er zunächst arbeitsunfähig, ab 2003 bezog er jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. […]
Stefan Weste (M.B.L.)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 (AZ: C?511/08) stehen nationale Regelungen, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten des Versandes auferlegen, im Widerspruch zu der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997. Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im Jahr 208 der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07 – vorgelegt hatte. Der BGH beabsichtigte entgegen dem EuGH […]
Guido Kluck, LL.M.
Aktuell sind nahezu sämtliche großen bis mittleren deutschen Flughäfen wegend es Vulkanausbruchs zur Untätigkeit verdammt. Flüge fallen aus und Passagiere sitzen oftmals auf den Flughäfen fest. Fraglich ist jedoch, ob den Passagieren in diesem konkreten Fall eine Entschädigung zusteht. Denn wenn die Fluggesellschaften selbst für Verspätungen und Annullierungen verantwortlich gemacht werden kann – aus technischen oder organisatorischen Gründen – greifen die EU-Regelungen, wonach Flugreisende ein Recht auf Entschädigung haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn […]
Guido Kluck, LL.M.
Jetzt ist es amtlich: Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage der Berliner Buchhalterin abgewiesen. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. "Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur die regionale Herkunft", so der vorsitzende Richter. WK LEGAL berät sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in allen Fragen des Arbeitsrechts. Mehr Informationen finden Sie unter www.wklegal.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht oder Schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de
Stefan Weste (M.B.L.)
Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur ist eine gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt worden. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber, der auf den Bewerbungsunterlagen „(-) Ossi“ vermerkt hatte, an die Klägerin 1.650 Euro zahlen solle. Nunmehr muss das Gericht darüber entscheiden, ob dieser Vermerk eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Die Entscheidung wurde durch das Arbeitsgericht Stuttgart für 13.45 Uhr angekündigt. Wie gewohnt werden wir Sie aktuell über den […]
Stefan Weste (M.B.L.)
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 4 BV 13/08 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters, der einen Kollegen auf einer Betriebsfeier tätlich angegriffen hatte, bis zum Ende der Kündigungsfrist für ein Unternehmen auch dann nicht zumutbar ist, wenn der Mitarbeiter Betriebsratsvorsitzender ist und mehr als 20 Jahre in dem Unternehmen tätig war. In dem durch das Arbeitsgericht Osnabrück zu entscheidenden Fall kam es auf einer Betriebsfeier zu einer Auseinandersetzung, in […]
Stefan Weste (M.B.L.)
LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.