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Online Blog | Legal News
8. März 2010

BGH Verhandlungstermin 18.03.2010: Störerhaftung des WLAN – Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung

Die Frage, wie weit die Haftung des Anschlussinhabers einer WLAN-Internetverbindung im Falle von Urheberrechtsverstößen auf Filesharing-Portalen reicht, beschäftigt fortwährend die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat auf seiner Internetseite angekündigt, am 18. März 2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 121/08 über die Frage der Verantwortlichkeit von WLAN- Anschlussinhabern zu verhandeln. Zuvor hatte bereits das LG Frankfurt – 2/3 O 19/07 – Urteil vom 5. Oktober 2007 sowie das OLG Frankfurt a. M. – 11 U 52/07 – […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. März 2010
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7. März 2010

Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte für das Musikalbum „I Dreamed a dream“ von „Susan Boyle“ ab, wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen – sog. Filesharing – ab. Geltend gemacht werden Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung. Die mit der Abmahnung übersandte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bedeutet für die Betroffenen erhebliche Nachteile. Aus diesem Grunde ist betroffenen anzuraten vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung anwaltlichen Rat einzuholen, da auch teilweise im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2010
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17. Dezember 2009

BAG: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2009
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15. Dezember 2009

Haftungsrisiko des Auftraggebers bei Gründung einer Limited

Zahlreiche Unternehmen bewerben die vermeintlich weitreichenden Vorteile einer Limited gegenüber einer GmbH oder GbR, wobei sie besonders auf die einfache Gründung, die Haftungsbeschränkung und das niedrige Stammkapital von 1 Pfund hinweisen. Doch was so sicher klingt, kann für den Auftraggeber teuer enden.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2009
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15. Dezember 2009

Watchlist Internetabzocke

Die Anzahl der unseriösen Anbieter im Internet steigt täglich. Verbrauchern fällt es aus diesem Grunde oft schwer einen seriösen von einem unseriösen Anbieter zu unterscheiden. Und dabei gehen die unseriösen Anbieter regelmäßig ähnlich vor. Dem Besucher einer Internetseite wird ein scheinbar kostenloses Angebot unterbreitet zum Download einer Software, Einsehen von Informationen oder aber auch dem kostenlosen SMS-Versand. Regelmäßig muss man sich dann – vor der Nutzung dieser Dienste – mit seinen persönlichen Daten anmelden.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2009
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14. Dezember 2009

Filesharing: Neue Abmahnungen durch Universal Music GmbH

Aktuell werden vermehrt Abmahnungen im Auftrage der Universal Music GmbH durch die Kanzlei Rasch ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Urheberrechtsverletzungen durch die unerlaubte Verwertung geschützter Musikalben in Internet-Tauschbörsen. Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Musikwerken ist die Universal Music GmbH.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2009
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14. Dezember 2009

Aufgrund von Internetabzocke droht nun ein Schufa-Eintrag

Über die Geschäftsmodelle und die Vorgehensweise diverser Firmen, die unter dem Stichwort "Internetabzocke" Verbraucher Verträge für oftmals kostenlose Dienste "unterschieben" wurde bereits mehrfach berichtet. Nun geht der erste Anbieter solcher Angebote in die nächste Runde.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2009
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14. Dezember 2009

BGH verhandelt zum Thema Google Thumbnails

In der vergangenen Woche hat der Bundesgerichtshof über die Frage vergandelt, ob das Anfertigen von „Thumbnails” durch die Google-Bildersuche die Urheberrechte von Künstlern verletzen kann. Zu einer Entscheidung kam es jedoch noch nicht.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2009
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2. Dezember 2009

Abzocke von Lotto und Gewinnspielfirmen

Einer Flut unerlaubter Telefonwerbung, untergeschobener Verträge und unerlaubter Kontoabbuchungen sehen sich immer wieder eine Vielzahl von Verbrauchern gegenüber. Die Gewinnspielfirmen und Lottospielgemeinschaften stellen einen telefonischen Kontakt zu Verbrauchern her. Im Rahmen dieses Telefonates konfrontieren sie den Verbraucher mit angeblichen Vertragsabschlüssen sowie gespeicherten Kunden- und Kontodaten. Teilweise erfolgen sogar Abbuchungen von Konten der Verbraucher.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2009
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