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Online Blog | Legal News
25. November 2009

Inkrafttreten des neuen Batteriegesetzes zum 1. Dezember 2009

Am 1. Dezember 2009 löst das neue Batteriegesetz die bisherige Batterieverordnung ab. Hieraus ergeben sich für Hersteller, Importeure und Händler neue Registrierungs- und Hinweispflichten, die im Falle der Missachtung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Geldbußen führen können.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2009
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3. November 2009

Urheberrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang

In den letzten Monaten hat die Rechtsanwaltskanzlei Nümann + Lang tausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharingsnetzwerken ausgesprochen. Die Rechte wurden u.a. für Matthew Tasa, Allan Eshuijs, Yann Pfeifer und Manuel Reuter, David Vogt sowie die Firmen Uptunes GmbH und Aergo Trade geltend gemacht.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2009
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2. November 2009

BGH Urteil zur Affiliate-Haftung v. 07.10.2009, Az. I ZR 109/06

Leitsätze des Gerichts a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse. Macht dieser geltend, er benutze den betreffenden Begriff […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2009
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27. Oktober 2009

Neue Maßstäbe durch die UWG Reform 2009

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt eine Neufassung durch die UWG Reform 2009. In dieser setzt der Gesetzgeber die EU Richtlinie 2005/29/EG um und erhöht das Niveau des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht. Durch diese Umsetzung wird höhere Rechtssicherheit auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Oktober 2009
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26. Oktober 2009

„Switch & Profit“ der Telekom weiterhin verboten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Datum 7. Oktober entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2009
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12. Oktober 2009

Viele Online-Shops bei Verbraucherschutz mangelhaft

Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat vor Kurzem die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung über die Einhaltung der Verbraucherrechte im Verbraucherelektronik-Handel präsentiert. Mittels dieser Untersuchung sollte festgestellt werden, ob im Internethandel auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik unlautere Geschäftspraktiken angewandt werden. Die Ergebnisse sind erschreckend jedoch nicht überraschend.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2009
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7. Oktober 2009

Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?

Damit ein Werk urheberrechtlichen Schutz genießen kann muss es sich um ein geschütztes Werk im Sinne von §2 UrhG handeln. Dabei werden vom deutschen Urhebergesetz verschiedene Anforderungen gestellt damit einem Werk auch die notwendige Werksqualität zugesprochen wird. Zu diesen Voraussetzungen gehören im Sinne des § 2 Abs.2 UrhG Ergebnis eines Schaffensprozesses Wahrnehmbare Form Individualität des Werkes Gestaltungshöhe

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2009
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6. Oktober 2009

AG München schränkt die Möglichkeiten der Werbe E-Mails weiter ein

In einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 9. Juli 2009 urteilte das Amtsgericht München (AZ: 161 C 6412/09), dass die Versendung von Werbe-Mails auch dann eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2009
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6. Oktober 2009

Qualifizierte Schriftformklausel in AGB ist unwirksam (OLG Rostock)

In einer aktuell bekannt gewordenen Entscheidung vom 19. Mai 2009 hat das OLG Rostock geurteilt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene qualifizierte Schriftformklausel gegen § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2009
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5. August 2009

Abgemahnt wird …

Das Thema Abmahnung ist nach wie vor besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen tagesaktuell. So zeigen aktuelle Statistiken, dass nahezu jeder zweite Onlinehändler in Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate abgemahnt worden ist. Teilweise erhielten Online-Shop-Betreiber sogar mehrere Abmahnungen innerhalb der letzten Monate. Grund und Ursache ist die Vielzahl an potentiellen Fehlerquellen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Impressum. Mangels Bagatellschwelle führt nahezu jeder Verstoß zu einer Abmahnung, weil jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Norm verstößt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2009
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