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Online Blog | Legal News
13. Juni 2024

EuGH: Per­so­nal­mangel am Flug­hafen kann außer­ge­wöhn­li­cher Umstand sein

Am 16. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Personalmangel bei der Gepäckverladung am Flughafen als „außergewöhnlicher Umstand“ gilt, der Fluggesellschaften von ihrer Entschädigungspflicht bei Verspätungen entbindet. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von Fluggästen und die Pflichten von Fluggesellschaften. Hintergrund des Verfahrens Der Fall betraf einen Flug der Touristic Aviation Services Ltd. (TAS) am 4. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2024
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8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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28. November 2023

Darf Vonovia die Kosten des Wärme-Contracting auf den Mieter umlegen?

Es geht auf das Ende des Jahres zu. Und das bedeutet auch regelmäßig, dass es für Vermieter Zeit wird, die Betriebskosten für das vergangene Jahr abzurechnen. So scheint es derzeit auch bei Vonovia der Fall zu sein. Vonovia, eines der größten Wohnungsunternehmen Deutschlands schickt derzeit Betriebskostenabrechnungen an ihre Mieter. Teilweise enthalten die Betriebskostenabrechnungen für die Mieter erhebliche Nachforderungen von mehreren tausend Euro. Für Mieter kommen teilweise zusätzliche Konsequenzen in Form von neuen monatlichen Abschlagzahlungen dazu, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2023
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14. November 2023

Urteil des OLG Celle: Neue Maßstäbe bei Mietwagenkosten nach Unfällen

Das Oberlandesgericht Celle änderte ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise ab. Das Landgericht hatte ursprünglich befunden, dass eine Notreparatur des beschädigten Fahrzeugs möglich und wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Diese Einschätzung wurde jedoch durch die Meinung eines Sachverständigen infrage gestellt. Der Sachverständige argumentierte, dass eine Notreparatur einen erheblichen Aufwand darstellen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung folgte das Oberlandesgericht Celle, indem es anerkannte, dass die Geschädigte als Laie nicht in der Lage gewesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2023
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14. November 2023

Aktuelle Urteile zur Erstattung von Verlusten durch Online Casinos

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine interessante rechtliche Entwicklung bezüglich der Erstattung von Verlusten durch Online Casinos vollzogen. Mehrere Gerichtsurteile haben den Weg für die Rückerstattung von Verlusten geebnet, die Spieler in Online Casinos erlitten haben. Dieser Artikel bietet einen Überblick über diese Urteile und deren Bedeutung für Verbraucher und die Rechtslandschaft. OLG München: 18.000 Euro Rückzahlung Ein weiteres bemerkenswertes Urteil wurde vom Oberlandesgericht München am 20. September 2023 gefällt. Ein Spieler, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2023
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28. Oktober 2023

Erfolgreicher Widerspruch gegen Rückzahlungsbescheide für Corona-Soforthilfe: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Immer mehr Unternehmer erhalten unangenehme Rückforderungsbescheide für die Corona-Soforthilfe. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zeigt jedoch, dass diese Rückforderungen nicht immer rechtens sind. Lesen Sie, wie Sie sich erfolgreich gegen einen solchen Bescheid wehren können und welche Konsequenzen dieses Urteil für Unternehmen hat.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2023
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26. Oktober 2023

Onlinebanking: Gericht hält Push-TAN-Verfahren für unsicher

In einer digitalisierten Welt, in der sich Bankgeschäfte immer mehr online verlagern, ist die Sicherheit der gewählten Authentifizierungsverfahren von größter Bedeutung. Das Landgericht Heilbronn, so berichtete u.a. auch Golem, äußerte kürzlich Bedenken bezüglich des Push-TAN-Verfahrens und seiner Sicherheit. Ein Urteil, das weitreichende Folgen für Banken und deren Kunden haben könnte. Experten kritisieren Push-TAN-Verfahren Bereits in der Vergangenheit wurde das Push-TAN-Verfahren von Sicherheitsexperten in Frage gestellt. Der Hauptgrund für die Kritik liegt in der Tatsache, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2023
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25. Oktober 2023

OLG Hamm zu Facebook-Scraping: Kein Schadensersatz ohne konkret-individuelle Betroffenheit

In den letzten Jahren hat der Datenschutz durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2023 in Sachen Facebook-Scraping wird diese Rechtsentwicklung weiter konkretisiert. Dieses Urteil könnte für viele Kanzleien, die sich auf Massenklagen im Bereich der DSGVO spezialisiert haben, eine bedeutende Wendung darstellen. Die Hintergründe des Falles Unbekannte hatten im April 2021 persönliche Daten von rund 500 Millionen Facebook-Nutzern […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Oktober 2023
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24. Oktober 2023

Die Schufa-Datenlöschung: Ein Schritt zur Vermeidung weiterer Klagen

Die SCHUFA Holding AG, bekannter unter dem Kurznamen „Schufa“, ist vielen Bürgern in Deutschland als die zentrale Stelle für die Sammlung von Kreditinformationen bekannt. Wenn es um die Vergabe von Krediten, die Anmietung von Wohnungen oder sogar um Handyverträge geht, spielt die Schufa oft eine entscheidende Rolle. Die Schufa-Datenlöschung ist ein wichtiges Thema, da falsche oder veraltete Informationen in der Schufa-Datenbank zu Problemen bei der Kreditvergabe führen können. Doch in jüngster Zeit geriet die Institution […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Oktober 2023
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7. September 2023

Cold Contacting auf LinkedIn

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde ein Grundsatz zur digitalen Kommunikation auf Plattformen wie LinkedIn neu bekräftigt. Besonders betroffen: Unternehmen, die über sogenannte „Cold Contacts“ werbliche Nachrichten verschicken. In diesem Blogartikel erfahren Sie, wie das Gericht entschieden hat, welche Regeln beim Versenden von Nachrichten gelten und welche Konsequenzen dieses Urteil für Unternehmen und Verbraucher hat.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2023
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