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Online Blog | Legal News
23. März 2022

Neuwagen-Käufer können Schadensersatz verlangen- trotz Verjährung!

Gute Nachricht für Neuwagen-Käufer: Sie können Schadensersatz trotz Verjährung verlangen! Falls auch Sie mit Ihrem Neuwagen vom Dieselskandal betroffen sind, könnte Sie das neue Urteil des BGH sehr interessieren (Urteil vom 21.02.2022 – Via ZR 8/21; VIa ZR 57/21). Alles was Sie zum Thema Dieselskandal und Verjährung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Neues Urteil des BGH Der BGH musste sich wieder einmal mit einem Fall zum Thema Dieselskandal auseinandersetzen. Das Urteil der Richter: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2022
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22. März 2022

EuGH: Urlaub darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen

Der Europäische Gerichtshof urteilte zum Thema Arbeits- und Tarifverträge. Diese dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie zu finanziellen Nachteilen führen, wenn Arbeitnehmer Urlaub nehmen.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  In einem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit befand sich eine Klausel, wonach Überstunden mit einem zusätzlichen Aufschlag vergütet werden sollen. Jedoch schränkte die Klausel den Anspruch ein: Um den Bonus für die Überstunden zu bekommen, müssen Arbeitnehmer im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2022
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16. März 2022

Darf TV-Sendung so heißen wie ein Buchtitel?

Ob eine TV-Sendung denselben Titel tragen darf, wie ein Sachbuch, damit musste sich das OLG Frankfurt a.M. beschäftigen (11.01.2022, Az. 6 Q 102/21). Das OLG sah keine Verwechselungsgefahr und wies die Beschwerde der TV-Produzentin zurück.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Antragstellerin ist eine TV-Produzentin. Sie hatte von 2009 bis 2011 für ihr Fernsehprogramm eine TV-Reihe mit dem Titel „Nie wieder keine Ahnung! Malerei“ und „Nie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2022
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15. März 2022

Ver­kür­zung des Gene­se­nen­status ver­fas­sungs­widrig

Das VG Osnabrück hat beschlossen, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion, von zuvor sechs auf jetzt nur drei Monate, verfassungswidrig ist (Beschl. v. 04.02.2022, Az. 3 B 4/22).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, fassen wir hier für Sie zusammen! Was hat das VG beschlossen?  Am 14. Januar 2022 wurde der Genesenenstatus durch einen Verweis in der geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. März 2022
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14. März 2022

EuGH zu Entschädigung wegen Verspätung bei Teilflügen

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03.02.2022 (Rs. C-20/21) über eine entscheidende Rechtsfrage: wo liegt bei mehreren Umstiegen der Erfüllungsort? Die Richter entschieden, dass das Gericht am Abflugort des verspäteten Flugzeugs für Entschädigungsklagen grundsätzlich zuständig ist. Ausnahmen ließen die Richter nur zu, für Flüge bei denen Zwischenlandungen erfolgen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im vorliegenden Fall haben Fluggäste auf Zahlung einer Verspätungsentschädigung geklagt. Konkret ging es um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. März 2022
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11. März 2022

Bund haftet bei über­langer War­te­zeit am Flug­hafen

Nicht nur am BER passiert es immer mal wieder, auch an anderen Flughäfen gibt es zu lange Wartezeiten bei der Abfertigung vor der Sicherheitskontrolle. Das OLG Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 27.01.2022 (Az. 1 U 220/20), dass ein Fluggast bei überlanger Wartezeit am Flughafen an der Sicherheitskontrolle eine Entschädigung für die Kosten eines Ersatzfluges geltend machen kann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2022
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10. März 2022

Wire transfers, International and Domestic

Content Move your money where you need it, when you need it Manage Your Money FAQ: Chase Wire Transfer To India? Cheaper ways to send money SMART BUSINESS REWARDS VISA® We believe everyone should be able to make financial decisions with confidence. JPMorgan Chase is prepared to support alternate initiation methods of funds transfer for clients who have established appropriate security setup in advance . Except for Private Banking clients scheduling wires from a Florida […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2022
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10. März 2022

Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung ist rechtswidrig

Ein Urteil des Landgerichts München bestätigt, dass die Einbindung von dynamischen Webinhalten wie Google Fonts, von US-Webdiensten ohne Einwilligung der Besucher rechtswidrig ist (Az. 3 O 17493/20).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Sachverhalt ist kurz, da vieles unstreitig ist: Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen, da beim Aufruf der Website der Beklagten seine IP-Adresse durch die eingebundenen Google Fonts an das US-Unternehmen weitergegeben wurde. So auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2022
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9. März 2022

Online Shop: Nur „Herr“ und „Frau“ als Anrede ist dis­kri­mi­nie­rend

Das OLG Karlsruhe urteile nun in einem Fall von Diskriminierung nichtbinärer Personen beim Online-Shopping (Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21). So viel vorweg: eine Entschädigung gibt es jedoch nicht, da es an der erforderlichen Intensität fehlt! Alles was Sie zu diesem Urteil wissen sollten, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die klagende Person, in deren Personenstandsdaten beim Standesamt „keine Angabe“ unter der Rubrik „Geschlecht“ eingetragen ist, hatte auf der Website des beklagten Unternehmens einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2022
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7. März 2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH urteilte am 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21), dass eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle gilt, da es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen ankommt. Wir berichten hier von einem Fall, bei dem ein Gastwirt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung bekommt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Restaurantbetreiber seine Gaststätte in einem Seebad schließen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2022
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