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Online Blog | Legal News
28. Oktober 2021

Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne

Nun doch: Die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn haben sich geeinigt. Ab dem 01.11.2021 soll es für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr geben.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Um was geht es genau? Oftmals hört man davon, dass es keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte geben wird. Das stimmt allerdings nicht ganz, denn letztendlich geht es um die Quarantäne-Entschädigung / Lohnersatzleistung nach § 56 Abs. 1 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2021
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21. Oktober 2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom 24.08.2021 (Az. 11 O 684/ 21), erfahren Sie von uns die rechtlichen Erwägungsgründe. Alles was Sie zum Thema Vertragsverlängerung bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2021
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20. Oktober 2021

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. 4 O 409/20) entschieden, dass einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Die genauen Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch arbeiteten die zuständigen Richter deutlich heraus. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Verfahren richtete sich der Kläger gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung unterhaltenen privaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2021
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15. Oktober 2021

Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?

Opfer von Bitcoinbetrug benötigen anwaltliche Unterstützung, um ihre Rechte geltend zu machen. Hierfür möchte man selbstverständlich wissen, wann eine Rechtsschutzversicherung zahlen muss. Die Versicherungen tun sich erfahrungsgemäß schwer, wenn es um den Schadensfall geht.  Wann eine Rechtsschutzversicherung aber definitiv zahlen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Bitcoin? Bitcoins sind eine weltweite Kryptowährung auf Grundlage eines dezentral organisierten Buchungssystems. Es unterscheidet sich von klassischen Banksystemen an vielen Punkten. Die Eigentumsnachweise an Bitcoins werden in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2021
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14. Oktober 2021

Für Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte!

Das Entsetzen war groß, als es hieß, dass es keine Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte mehr geben soll. Wieso sollte auch ein Gesundheitsminister einseitig über Regelungen entscheiden dürfen, die durch das Entgeltfortzahlungsgesetz bereits umfangreich geregelt sind. Jetzt ruderte der Gesundheitsminister zurück und auch die Gesundheitsminister der Länder können nicht über die Regelungen zur Lohnfortzahlung entscheiden.  Alles was Sie zum Thema Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Das Entgeltfortzahlungsgesetz Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2021
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29. September 2021

Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentrale vbvz mahnt über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern ab, weil diese die Privatsphäre der Nutzer gefährden würden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Cookie-Banner? Ein Cookie-Banner ist als Element zu beschreiben, welches auf einer Webseite vorgeschaltet wird, mit dem Besucher persönliche Einstellungen treffen können, welche Dienste Sie auf dieser Webseite erlauben möchten und welche nicht. Sie müssen zur Verfügung gestellt werden, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2021
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29. September 2021

Äuße­rungen im Whatsapp-Chat kein Kün­di­gungs­grund

Ein wichtiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 19.07.2021, Az. 21 Sa 1291/20): Die Äußerungen eines Arbeitnehmers wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem WhatsApp-Chat, sind kein Kündigungsgrund. Das LAG löste dennoch den Arbeitsvertrag gegen eine Abfindung auf. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Verein ist überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig. Im Zuge der Kündigung eines anderen Beschäftigten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2021
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24. September 2021

3G-Regel: Das gilt in Restaurant, Stadion, Friseursalon und Co.

Die Regeln haben sich während der Corona-Pandemie ständig geändert und der Bürger musste damit auch immer flexibel bleiben. Nun heißt 3 G!  Was das bedeutet und was man darf oder nicht darf, erfahren Sie kurz und bündig in diesem Artikel! Und dann kam 3G Seit dem 20.08.2021 heißt es schon, dass bei Veranstaltungen in Innenräumen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zugelassen sind. Auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen und beim Friseur, Fittnessstudios, Kosmetik (sog. körpernahe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2021
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23. September 2021

„Oktober­fest“ ist geschützte Marke

Endlich Gewissheit um den Begriff „Oktoberfest“: Das EUIPO hat nun bestätigt, dass dieser markenschutzfähig ist und demnach ab sofort auch als EU-Marke geschützt wird. Alles was Sie zu diesem Thema und zum Markenschutz im Allgemeinen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist das EUIPO? Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das bis 23. März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hieß, kann im Zuge einer einzigen Anmeldung ausschließliche Rechte an Marken und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2021
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14. September 2021

Pflicht von Influencern, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Wir berichteten hier schon des Öfteren über Influencer-Postings und die Kennzeichnungspflicht von Werbebeiträgen. Wann eine Pflicht für Influencer besteht, ihre Postings als Werbung zu kennzeichnen, erfahren Sie in diesem Artikel! BGH zur Kennzeichnungspflicht bei Tap Tags Tap Tags sind Markierungen in Instagram-Posts, die erst durch ein Antippen des Instagram-Nutzers sichtbar werden. Markiert werden häufig Firmen oder Hersteller auf ihren Artikeln, die in dem geposteten Bild zu sehen sind. Durch ein weiteres Tippen gelangt der Nutzer oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2021
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