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Online Blog | Legal News
29. August 2023

Beleidigungen von WhatsApp Gruppen rechtfertigen fristlose Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 24.08.2023 (Az. 2 AZR 17/23), dass jemand der sich in privaten WhatsApp-Gruppen rassistisch und beleidigend äußert, (fristlos) gekündigt werden kann. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Sieben Arbeitskollegen (davon zwei verwandt) hatten eine private WhatsApp-Gruppe. In dieser Gruppe teilte jedoch ein Mitglied neben den üblichen, privaten Themen in einem Fall auch stark beleidigende, rassistische, sowie sexistische und zu Gewalt aufstachelnder Äußerungen über Vorgesetzte. Nachdem der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. August 2023
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21. August 2023

Das Personalgespräch – Do´s and Dont’s

Im Personalgespräch mit Vorgesetzten oder der Human Resources (HR) Abteilung können Arbeitnehmer auf Fragen treffen, die sie unter Umständen gar nicht beantworten müssen. Andererseits gibt es Fragen, wo Arbeitnehmer wahrheitsgemäß antworten müssen.  In diesem Artikel erfahren Sie, welche Fragen zulässig sind, damit Sie souverän antworten können.  Fragen nach persönlichen Lebensverhältnissen  Bei Fragen nach persönlichen Lebensverhältnissen kommt es auf ein sog. „anerkanntes Interesse“ an der Frage an. Das liegt dann vor, wenn es um Informationen geht, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. August 2023
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14. August 2023

Wann gibt es Schmerzensgeld für gestohlene Daten?

Wir berichteten auf unserem Blog schon öfters über Hacker, die personenbezogene Daten gestohlen haben. Als betroffener Kunde können Sie vom Unternehmen einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wenn Sie das Datenleck nachweisen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Sicherheitslücken bei vielen Unternehmen  In Unternehmen werden immer öfter Sicherheitslücken in Bezug auf personenbezogene Daten bekannt. So können Kundendaten schnell zur Beute von Hackern werden. Mit den Daten handeln Hacker im Darknet oder begehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2023
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11. August 2023

Kunde fällt auf Hacker rein – und muss doppelt zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 27.07.2023 (Az. U 83/22), dass keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für Mailaccounts von Autohändlern nötig sind. Ein Autokäufer, der auf eine gefälschte Mail hereinfiel und auf das Konto des Betrügers zahlte, habe seine Leistung nicht erfüllt. Sachverhalt  Der Geschäftsführer eines Unternehmens kaufte per Telefon ein Auto für 13.500 Euro und vereinbarte die Übersendung der Rechnung per E-Mail. Daraufhin bekam er hintereinander zwei E-Mails mit derselben Rechnung, in der zweiten war aber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2023
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7. August 2023

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers

Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 03. August 2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden (Urt. v. 03.08.2023, Az. III ZR 54/22). Wir fassen für Sie das Wichtigste dieser Rechtsprechung für Sie zusammen! Sachverhalt  Der in Bayern ansässige Kläger betreibt ein Musik- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2023
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1. August 2023

Kein Storno bei Angst

Gerade ist das beliebte Urlaubsziel Griechenland von verheerenden Waldbränden betroffen. Mittlerweile wurden schon 19.000 Personen von der Insel Rhodos evakuiert. Ob Sie Ihre Reise nun stornieren können und wie die Rechtslage ist, erfahren Sie on diesem Beitrag. Pauschalreise im BGB Grundsätzlich besteht eine Pauschalreise gem. § 651a Abs. 2 BGB aus zwei Reiseleistungen und zwar aus dem Flug und der Unterkunft. Die Rechte des Reisenden regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 651a ff BGB.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. August 2023
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31. Juli 2023

Black-Friday-Marke wird gelöscht

Der jahrelange Streit um die Wortmarke „Black-Friday“ ist nun beendet. Die registrierte Marke wird nun, nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.06.2023, endgültig gelöscht. Damit ist die vollständige Löschung der Marke aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts beschlossen, das Löschungsurteil ist rechtskräftig, über das wir schon hier berichteten.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Beschluss auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Der Betreiber des Portals Blackfriday.de hatte seit 2016 die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2023
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28. Juli 2023

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. 16 U 22/22), dass dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zusteht. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2023
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27. Juli 2023

Kein Anspruch auf Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.06.2023 in einem Beschluss die Verwertung der Messergebnisse eines Geschwindigkeitsmessgeräts abgewiesen (Az. 2 BvR 1167/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte also keinen Erfolg. In unserem Artikel erfahren Sie warum! Der Rechtsstreit  Ein Mann fuhr 2019 außerhalb geschlossener Ortschaften 22 km/h zu schnell und wurde von einem Radargerät der Marke Leivtec XV3 erfasst. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 105 Euro erhob er vergeblich Einspruch. Vor dem Amtsgericht (AG) verlangte er, ein Gutachten einzuholen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2023
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26. Juli 2023

Koffer weg oder verspätet? Das sind Ihre Rechte

Es ist wieder Reisezeit und daher kommt es vermehrt zu verlorenen Koffern und verspäteten Gepäck. Das kann nicht nur sehr ärgerlich sein, sondern auch rechtliche Auswirkungen haben. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, was Ihre Rechte im Falle von Gepäckverlust oder Verspätung sind! Montrealer Übereinkommen  Im Falle eines verlorenen Gepäckstücks greif das sog. Montrealer Übereinkommen. Das Montrealer Übereinkommen regelt, dass ein verloren gegangener Koffer Entschädigungsansprüche des Passagiers gegenüber der Fluggesellschaft begründet. Gemäß Art. 22 Abs. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2023
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