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Online Blog | Legal News
11. Mai 2021

Rechtliche Möglichkeiten bei Impfschäden

Gerade wenn Impfungen noch nicht jahrelang auf dem Mark sind, haben Impfwillige viele Fragen. Aber auch bei langjährig verwendeten Impfstoffen kommt es immer wieder zu Impfschäden. Uns erreichen momentan viele Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfung und wer eigentlich für eventuelle Impfschäden haftet?  Wie die Rechtslage bei Impfschäden ist, erfahren Sie in diesem Artikel! Wann liegt ein Impfschaden vor? Von einem Impfschaden spricht man, wenn eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung vorliegt. Ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2021
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10. Mai 2021

OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Händler müssen Angebote regelmäßig prüfen

Das OLG Frankfurt hat mit dem Beschluss vom 18.03.2021 (Az. 6 W 8/18) entschieden, dass Amazon-Händler verpflichtet sind zu überprüfen, ob die Produkte mit dem werbenden Bild übereinstimmen.  Was dieser Beschluss für Online-Händler bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Die Parteien im konkreten Streit sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de Druckertoner und -tinte an. Die Antragsgegnerin hatte sich in der Vergangenheit bei der Bewerbung ihres Druckertoners ohne Originalverpackung an ein Angebot des Antragstellers für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2021
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7. Mai 2021

Ist bald Schluss für Mailchimp?

Das Bayrische Landesaufsichtsamt hat am 15.03.2021 entschieden, wie der Kompromiss zwischen einem Cloud Service und dem Datenschutz auszusehen hat. (Az. LDS-1085.1-12159/20-IDV) Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist Mailchimp? Mailchimp ist eine bekannte und häufig verwendete E-Mail Marketing-Automation-Software. Das Ziel von Direktmarketing ist es, eine persönliche Ansprache Ihrer Kunden, Partner und Interessenten zu ermöglichen, ohne dabei den Aufwand einer persönlichen E-Mail zu haben. Dafür lässt sich MailChimp […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2021
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6. Mai 2021

OLG Stuttgart zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz

Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urt. v. 03.03.21 eine Entscheidung zu den Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 DSGVO gefällt (Az. 9 U 34/21), wonach es bei den allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleibt. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Art. 82 Abs.1 DSGVO Art. 82 Abs.1 DSGVO stellt eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: „Jede Person, der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2021
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5. Mai 2021

Kammergericht: Gewer­be­miete wird hal­biert

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) urteilte am 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20), dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, möglich ist. Ferner muss eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall nicht festgestellt werden. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2021
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4. Mai 2021

Mietendeckel ist verfassungswidrig! Handlungsempfehlungen für Mieter und Vermieter

Mit Beschluss vom 15.04.2021 (Az. 2 BvF, 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20), hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel), verfassungswidrig und damit nichtig ist. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was dieser Beschluss für Mieter in Berlin bedeutet und wie die Rechtslage nun ist. Mietendeckel Seit dem 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Miethöchstgrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Mieten sollten auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2021
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3. Mai 2021

Markenstreit Chanel vs. Huawei – Auch Striche können sich unter­scheiden

Im Markenstreit des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, musste Chanel nun vor dem EuG eine Niederlage verkraften (Urt. v. 21.04.21, Az. T-44/20). Die zuständigen Richter urteilten, dass die fraglichen Bildmarken nicht ähnlich genug seien. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Das Unternehmen Huawei Technologies hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26.09.2017 das streitige Bildzeichen unter anderem für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2021
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30. April 2021

Gut­schein­lö­sung ist beim Ticketkauf manchmal rech­tens

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. „Gutscheinlösung“ zurückgewiesen (Az. 153 C 6021/20). Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage sagte der Veranstalter dann Mitte März 2020 alle Events vorerst ab. Daraufhin teilte ihr der Veranstalter mit, dass die Veranstaltung an einem späteren Termin stattfinden solle. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2021
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29. April 2021

Haften Eltern für In-App-Käufe der Kinder?

Früher waren es die „Klingelton-Abo’s“, heute sind es In-App-Käufe in beliebten Spielen, wie Pokémon Go, Fortnite, oder Clash of Clans und Candy Crush, die Kinder bei Überlassung eines Mobilfunkgeräts tätigen können. Um zusätzliche Funktionen nutzen zu können, müssen Spieler in der App beispielsweise einen Schlüssel o.ä. kaufen. Das schafft für Kinder einen Kaufanreiz und drängt Kinder quasi zum Kauf solcher Features. Worauf Eltern bei In-App-Käufen der Kinder achten sollten, erfahren Sie in diesem Artikel! Kurz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2021
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28. April 2021

ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Bezüglich betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen (Az. 38 Ca 4569/20). Alles was Sie zum Thema betriebsbedingte Kündigung und Corona wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage Viele Unternehmen befinden sich seit dem Beginn der Coronapandemie in wirtschaftlicher Schieflage. Die betroffenen Unternehmen versuchen über Personalabbau das Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2021
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