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Online Blog | Legal News
4. Mai 2021

Mietendeckel ist verfassungswidrig! Handlungsempfehlungen für Mieter und Vermieter

Mit Beschluss vom 15.04.2021 (Az. 2 BvF, 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20), hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel), verfassungswidrig und damit nichtig ist. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was dieser Beschluss für Mieter in Berlin bedeutet und wie die Rechtslage nun ist. Mietendeckel Seit dem 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Miethöchstgrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Mieten sollten auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2021
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3. Mai 2021

Markenstreit Chanel vs. Huawei – Auch Striche können sich unter­scheiden

Im Markenstreit des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, musste Chanel nun vor dem EuG eine Niederlage verkraften (Urt. v. 21.04.21, Az. T-44/20). Die zuständigen Richter urteilten, dass die fraglichen Bildmarken nicht ähnlich genug seien. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Das Unternehmen Huawei Technologies hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26.09.2017 das streitige Bildzeichen unter anderem für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2021
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30. April 2021

Gut­schein­lö­sung ist beim Ticketkauf manchmal rech­tens

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. „Gutscheinlösung“ zurückgewiesen (Az. 153 C 6021/20). Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage sagte der Veranstalter dann Mitte März 2020 alle Events vorerst ab. Daraufhin teilte ihr der Veranstalter mit, dass die Veranstaltung an einem späteren Termin stattfinden solle. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2021
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29. April 2021

Haften Eltern für In-App-Käufe der Kinder?

Früher waren es die „Klingelton-Abo’s“, heute sind es In-App-Käufe in beliebten Spielen, wie Pokémon Go, Fortnite, oder Clash of Clans und Candy Crush, die Kinder bei Überlassung eines Mobilfunkgeräts tätigen können. Um zusätzliche Funktionen nutzen zu können, müssen Spieler in der App beispielsweise einen Schlüssel o.ä. kaufen. Das schafft für Kinder einen Kaufanreiz und drängt Kinder quasi zum Kauf solcher Features. Worauf Eltern bei In-App-Käufen der Kinder achten sollten, erfahren Sie in diesem Artikel! Kurz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2021
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28. April 2021

ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Bezüglich betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen (Az. 38 Ca 4569/20). Alles was Sie zum Thema betriebsbedingte Kündigung und Corona wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage Viele Unternehmen befinden sich seit dem Beginn der Coronapandemie in wirtschaftlicher Schieflage. Die betroffenen Unternehmen versuchen über Personalabbau das Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2021
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27. April 2021

FLEXIBLE ARBEITSZEITMODELLE

Insbesondere im Rahmen der Corona-Pandemie ist das Home-Office das neue „normale“ Arbeiten für uns geworden. Flexibles Arbeiten birgt sowohl Vor- als auch Nachteile. Jedoch profitieren insbesondere Start-Ups von diesem neuen Arbeitsmodell. I. Flexibles Arbeiten im Home-Office Früher bzw. noch kurz vor Beginn der Corona-Pandemie stellte es niemand in Frage: eine feste Stundenwoche an einem fest zugeteilten Arbeitsplatz im Büro. Ein Thron, an dem nicht wirklich zu rütteln war. Doch auch schon vor Beginn der Corona-Pandemie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2021
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27. April 2021

Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellschäden

Bei Bagatellschäden gibt es keinen DSGVO-Schadensersatz, das entschied das LG Karlsruhe mit Urteil vom 09.02.2021 (Az. 4 O 67/20). Der Entscheidung des Gerichts ging ein Datenleck bei einer Onlineplattform des Kreditkartenanbieters MasterCard voraus. Von Verbrauchern wurden viele personenbezogene Daten geleakt, woraufhin die Betroffenen Schadensersatz verlangten. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Art. 82 Abs.1 DSGVO Art. 82 Abs.1 DSGVO stellt eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von materiellem oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2021
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26. April 2021

Twitter Account gesperrt Was kann ich dagegen tun?

Twitter gehört, wie andere Social Media Accounts, zum Alltag unserer Zeit. Täglich verschicken User Millionen Nachrichten, Tweeds und Fotos. Posts liked und kommentiert man schnell. Dabei kommt es auch zu „Cybermobbing“ und Sperrungen von Social Media Accounts. Es kommt aber vor, dass diese Sperrungen unbegründet sind. Was Sie gegen eine Sperrung tun können, erfahren Sie in diesem Artikel! Rechtsverhältnis zwischen Betreiber der Plattform und dem Nutzer Mit der Registrierung in einem sozialen Netzwerk schließen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. April 2021
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23. April 2021

Produktplatzierungen (Product Placement) rechtssicher auf YouTube einbinden

Produktplatzierung nimmt auch unter YouTubern immer mehr an Bedeutung zu. Das ist verständlich, weil sich auch durch gezielten Marketing youtuben wirtschaftlich lohnt. Alles was Sie zum Thema Produktplatzierung auf YouTube wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Produktplatzierung – Was ist das? Der Begriff „Produktplatzierung“ ist in § 2 Abs.2 Nr.2 des Medienstaatsvertrags legal defininiert. Demnach versteht man unter Produktplatzierung „jede Form der Werbung, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. April 2021
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22. April 2021

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten

Der BGH betont in einer seiner neuesten Entscheidungen (Az. VI ZR 569/19), dass die Finanzierung der Schadensbeseitigung Sache des Schädigers ist.  Alles was Sie zur Schadensregulierung und Kaskoversicherungen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren.  Rechtstipp: Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. April 2021
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