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Online Blog | Legal News
7. April 2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass Gebühren für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung zulässig sind.  Was das Urteil für Paypal-Nutzer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind e-Payments? Unter e-Payments versteht man Bezahlvorgänge mittels Zuhilfenahme des Internets. Demnach handelt es sich bei den herkömmlichen Zahlverfahren der Online-Überweisung, elektronischen Lastschrift oder Kreditkartenzahlung um e-Payment-Zahlungssysteme. Die neuen Zahlungsinstrumente lassen sich dabei in drei Oberkategorien einordnen: Electronic Payments (E-Payments), Mobile Payments […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. April 2021
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1. April 2021

Landgericht Düsseldorf: Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf eine hohe Entschädigungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil für Betreiber bedeutet! Sachverhalt  Zwei Barbetreiber hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.  In den Bedingungen der Versicherungen heißt es, dass der Versicherer Entschädigung für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2021
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31. März 2021

Sind tausende Bußgeldbescheide nun ungültig?

Im gesamten Bundesgebiet ist das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 im Einsatz. Nun sind aber erhebliche Messfehler festgestellt worden!  In diesem Artikel erfahren Sie, ob die tausenden Bußgeldbescheide mit diesem Messgerät nun ungültig sind! Das Messgerät Leivtec XV3 Das Messgerät misst ankommenden Fahrzeuge, bei der Einfahrt des KFZ in das Messfeld, durch das Aussenden von Laserpulsen. Durch die Messung erfolgt eine zwischengespeicherte Aufnahme von dem betroffenen KFZ. Dabei handelt es sich laut dem OLG Köln um ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2021
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30. März 2021

136.000 Corona-Tests und persönliche Daten im Internet frei zugänglich

Eine Sicherheitslücke in Testzentren in Deutschland und Österreich führte dazu, dass der Zugriff auf Corona-Testergebnisse möglich war.  Welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen das hat und wie Sie Schadensersatz bekommen könnten, erfahren Sie in diesem Artikel! Datenschutzlücken in Testzentren In Testzentren in Deutschland und Österreich kam es zu massiven Datenschutzlücken. Es konnte auf personenbezogene Patientendaten zugegriffen werden, darunter auf Namen, Adresse, Telefonnummern und die Corona-Testergebnisse. Brisant ist, dass sogar auf die Reisepass- und Ausweisnummern zugegriffen wurde.  Wie konnte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2021
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29. März 2021

Arbeitszeit richtig erfassen – so geht´s

Beim Thema Arbeitszeit sind die gesetzlichen Regelungen eindeutig. Das musste nun auch eine Buchhalterin erfahren, als sie einen Rechtsstreit wegen ihrer restlichen Überstunden verloren hat.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Wann liegen Überstunden vor? Üblicherweise wird die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit ausdrücklich festgelegt. Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, etwa Vereinbarung einer Vollbeschäftigung. (§§ 133, 157 BGB). Dann gilt die betriebsübliche Arbeitszeit (BAG 15.05.2013; 10 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2021
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26. März 2021

BGH: Kein Schadensersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update

Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel erfahren Sie das Wichtigste zum neuesten BGH-Urteil! Was war passiert? Der Kläger erwarb am 16. September 2016 einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. März 2021
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25. März 2021

Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Rechtsstreit ging es genauer gesagt um die Frage, ob der Betreiber der Online-Casino-Website eine gültige Lizenz für Deutschland hat. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. März 2021
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24. März 2021

Halbe Miete in Zeiten von Corona?

Geschäfte müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen, so entschied nun das OLG Dresden am 25.02.2021 (Az. 5 U 1782/20).  Was das Urteil genau bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Die Inhaber eines Textileinzelhandels haben die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt. Sie beriefen sich darauf, dass sie in der Zeit vom 19.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 ihr Geschäft coronabedingt nicht öffnen durften.  Sie sind der Ansicht, dass die Miete für den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2021
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23. März 2021

EuGH: Urheber dürfen Framing von Inhalten einschränken

Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grundsätzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das geschützte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der Urheberrechtsinhaber gerade gegen Framing getroffen oder veranlasst hat. In diesem Artikel erfahren Sie, wie der EuGH zu seiner Entscheidung kam und wann es sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2021
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22. März 2021

Audi ist nicht VW

Audi ist nun vor dem BGH erfolgreich gegen ein Urteil der Vorinstanz im sogenannten „Dieselverfahren“ vorgegangen (Urt. vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19).  In diesem Artikel erfahren Sie alles über das neueste Urteil! Sachverhalt  Im Mai 2015 kaufte der Kläger von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant. Dieser war mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2021
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