LEGAL SMART Online Blog

12. März 2021

Arbeitslosengeld: Welche „wichtigen Gründe“ verhindern die Sperrzeit?

Bei Eigenkündigungen und Aufhebungsverträgen, verhängt die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich eine Sperrzeiten. Wie man das verhindert, erfahren Sie in diesem Artikel! Gründe für die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Die Bundesagentur für Arbeit ist als ausführender Verwaltungsträger zuständig für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Regelungen dazu finden sich vor allem im III. Sozialgesetzbuch. Gem. § 159 SGB III ist vorgeschrieben, dass wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, […]

Guido Kluck, LL.M.
12. März 2021

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11. März 2021

Hunderte Entlassungen bei Durstexpress vorerst unwirksam

Wir berichteten schon hier davon, dass das Unternehmen Dr. Oetker den Getränkelieferdienst Flaschenpost gekauft und bekannt gegeben hat, dass sie es mit dem eigenen Angebot „Durstexpress“ zusammenlegen wird. Das führt zu Standortschließungen und Umstrukturierungen innerhalb der Belegschaft, wodurch viele Mitarbeiter ihren Job verlieren werden. Jedoch sind hunderte Entlassungen vorerst unwirksam! Wieso das so ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Arbeitsagentur Leipzig schreitet ein Das Unternehmen Durstexpress muss die Kündigungen für rund 450 Mitarbeiter am Standort Leipzig […]

Guido Kluck, LL.M.
11. März 2021

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10. März 2021

Rückerstattung der Maklerprovision: Widerrufsbelehrung ist entscheidend!

Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Musterwiderrufsformular ausgehändigt hat. Das Entschied der BGH in seinem Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 169/19). Was das für Kunden bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Makler verlangte von den Eigentümern eines Reihenhauses die Zahlung von Provision und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die späteren Käufer der Immobilie unterschrieben in ihrer Wohnung – im Beisein des […]

Guido Kluck, LL.M.
10. März 2021

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9. März 2021

Impressum – was muss rein

Durch die Corona-Pandemie hat der Onlinehandel extrem stark zugenommen. Dabei gilt es die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln einzuhalten: darunter auch die Impressumpflicht. Was Sie hier beachten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist ein Impressum? Ein Impressum ist eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Internetseite. So können rechtliche Ansprüche gegen ihn gerichtlich durchgesetzt werden. Man spricht auch von einer „Anbieterkennzeichnung“ . Die Impressumpflicht ergibt sich aus § 5 TMG und § 55 RStV. Rechtstipp: […]

Guido Kluck, LL.M.
9. März 2021

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3. März 2021

Cybermobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social Media

Jugendliche benutzen zu Corona-Zeiten soziale Medien noch einmal mehr, als vor der Pandemie. Aber jeder kann von Cybermobbing betroffen sein. In diesem Beitrag erklären ihr, wie die Rechtslage bei Cybermobbing ist! Der Begriff Cybermobbing Unter Mobbing versteht man „alle Formen von Gewalt durch eine oder mehrere andere Personen, denen das Opfer wiederholt und über längere Zeit ausgesetzt ist“, wobei dies gleichermaßen durch physische wie psychische Handlungen geschehen kann. Cybermobbing stellt eine besondere Form des Mobbings […]

Guido Kluck, LL.M.
3. März 2021

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2. März 2021

Abmahnung: Jerusalema-Dance-Challenge

Während der Corona-Pandemie kam es durch einen Tanz zum Song „Jerusalema“ von Master KG zu einem regelrechten Hype. Alltagshelden, wie Polizisten, Pfleger, Feuerwehrleute und auch die Berliner BVG-Mitarbeiter, tanzten zum Song, um ein bisschen Freunde zu vermitteln. Nun zieht die Plattenfirma Warner Music aber einen Schlussstrich unter dem fröhlichen Hype und verlangte nun eine Lizenzgebühr für die jeweiligen Tanzvideos auf Youtube & Co. Nachträgliche Lizenzgebühren von Warner Music gefordert! Seit einiger Zeit erhalten die Personen, […]

Guido Kluck, LL.M.
2. März 2021

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1. März 2021

Der „fliegende Gerichtsstand“ im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft

Das OLG Düsseldorf bekräftigte in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az. I-20 W 11/21), dass gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann Was das für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Streit bzgl. irreführender Werbung. Ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen verlangte von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung von angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, […]

Guido Kluck, LL.M.
1. März 2021

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26. Februar 2021

Update: Kunden erhalten Rückerstattungsansprüche gegen ihre private Krankenversicherung

Wir berichten kürzlich in unserem Beitrag „Geld zurück von der privaten Krankenversicherung: so geht‘s“, dass die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen oftmals illegal sind und Kunden zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommen müssen. Nun gibt es ein Update zu diesem Thema! In der letzen Zeit konnten wir in Erfahrung bringen, dass Versicherungen nun plötzlich an ihre Kunden herantreten und irreführende Schreiben zustellen. Dahinter steckt eine Masche! Die privaten Krankenversicherungen wollten den Kunden einreden, dass die Rückforderungsansprüche nicht […]

Guido Kluck, LL.M.
26. Februar 2021

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25. Februar 2021

Trifft Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?

Zwei Urteile des AG Emden sorgen momentan für Arbeitgeber für gewisse Unsicherheiten, denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof nämlich mit Urt. v. 14.05.2019 entschieden (Az. C-55/18) Wir erklären Ihnen in diesem Artikel zunächst was es mit dem Urteil des EuGH auf sich hat und dann welche Auswirkungen die Urteile des AG Emden für Arbeitgeber haben. Hintergrund ist ein […]

Guido Kluck, LL.M.
25. Februar 2021

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24. Februar 2021

Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Produkts machen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen möchte, wann Internethändler verpflichtet sind Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Sachverhalt Die streitenden Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon […]

Guido Kluck, LL.M.
24. Februar 2021

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