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Online Blog | Legal News
25. Juli 2023

Fehler bei Anzeige von Massenentlassungen bleibt ohne Rechtsfolgen

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrenzt Arbeitnehmerrechte. Fehler im Rahmen der Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (EuGH, Urt. v. 13.07.2023, Az. C-134/22 G GMBH). Wir fassen für Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen!  Was spricht man von Massenentlassungen? Zunächst einmal möchten wir das Wort „Massenentlassung“ näher erläutern. Natürlich versteht man darunter eine Kündigung, die eine Vielzahl von Mitarbeitern betrifft. Jedoch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juli 2023
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24. Juli 2023

Widerrufsjoker: Verbraucher müssen bei fehlender Aufklärung nicht zahlen!

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte der Verbraucher erneut. Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht worden ist.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Der Rechtsstreit  Einige Käufer kauften in Autohäusern Fahrzeuge, die sie zum Großteil durch sogenannte „Auto-Banken“ wie etwa die VW-Bank […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2023
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21. Juli 2023

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist da

Nun ist es soweit: Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework – TADPF oder nur kurz DPF – ist da. Doch ist der Einsatz von US-Dienstleistern nun DSGVO-sicher? Was sind die Vor- und Nachteile der neuen Vereinbarung? Diese Frage klären wir in unserem heutigen Artikel! Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das TADPF sollte die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die USA […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2023
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20. Juli 2023

AG Augsburg: Link auf Unternehmenspräsenz in E-Mail ist keine unzulässige Werbung

Neues Urteil zum Thema Werbung. Am 9. Juni 2023 (Az. 12 C 11/23) urteilte das Amtsgericht Augsburg, dass ein bloßer Link auf die Internetpräsenz eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters keine Werbung darstellt.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Eine Anbieterin digitaler juristischer Informationssysteme stellte ihren Kunden eine Internetdatenbank für die juristische Recherche zur Verfügung. Am 13.7.2022 hatte sich der Kläger über das allgemeine Kontaktportal an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2023
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19. Juli 2023

OLG Hamm: IDO darf keine Ordnungsgelder mehr beantragen

Am 15. Mai 2023 hat das OLG Hamm (Az. 4 W 32/22) entschieden, das der IDO-Interessemverband nur dann zur Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens befugt ist, wenn es in den seit der UWG-Reform vom Bundesamt für Justiz (BfJ) nach §§ 9 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 8a, 8b UWG geführten Listen eingetragen ist.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit  In dem Rechtsstreit ging es um eine Abmahnung aus dem Jahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2023
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18. Juli 2023

Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft

Seit 2. Juli 2023 in Kraft: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Unter enormen Zeit- und Arbeitsaufwand erarbeitete der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Schutze von Hinweisgebern, das nun rechtsgültig in Kraft getreten ist.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zum neuen Gesetz und wo es Kritikpunkte gibt! Ziel des Gesetzes Das Neue Hinweisgeberschutzgesetz soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu sein. Das Gesetz dient der seit Ende 2021 fälligen Umsetzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juli 2023
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17. Juli 2023

Virologe Streeck gewinnt gegen Facebook

Der deutsche Virologe Hendrik Streeck gewann nun gegen Facebook in einem Eilrechtsschutzverfahren. Auf Facebook kursierten Werbeanzeigen für pseudomedizinische Produkte, die mit einem per Fotoshop eingefügten Bild von Hendrik Streeck versehen waren. Diese Anzeigen darf der Facebook-Konzern „Meta“ gar nicht erst online stellen, so das LG Bonn. Auf unserem Blog fassen wir für Sie das Wichtigste zusammen! Fake-Werbeanzeige  Der bekannte Top-Virologe Hendrik Streeck wurde Opfer von Fake-Werbeanzeigen auf Facebook. Es kursierten Werbeanzeigen mit einem Bild von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juli 2023
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5. Juli 2023

Nutzungsbedingungen von Dazn unwirksam

Das Landgericht München I urteilte, dass die Klauseln zur Preisanpassung als auch zum Inhalt des Dazn-Abos unwirksam sind. Mittlerweile hat Dazn seine Nutzungsbedingungen geändert.  Auf unserem Blog erfahren Sie, wie die Rechtslage zu bewerten ist! Der Rechtsstreit  Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat vor dem Landgericht München I gegen den Sportstreaminganbieter Dazn einen Sieg errungen (Az. 12 O 6740/22). Die zuständigen Richter beurteilten mehrere beanstandete Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Dazn als unwirksam. Sie bemängelten, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2023
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30. Juni 2023

Fluggäste dürfen nach Annullierung neuen Termin frei wählen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid am 27.06.2023 (Az. X ZR 50/22), dass Reisende, deren Flug annulliert wurde, selber bestimmen können, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und dass sie dafür auch keine Zuzahlung leisten müssen. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Der BGH hatte über annullierte Flüge der Lufthansa während der Corona-Pandemie im März und April 2020 zu urteilen. Konkret wurden zwei Fluggästen die Flüge gestrichen. Als sie jeweils auf einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juni 2023
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28. Juni 2023

Wann arbeiten wir eigentlich?

Die Frage stellt sich vor allem für Remote-Worker und in Bezug auf die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – wann arbeiten wir eigentlich? Auf unserem Blog erfahren Sie, wann „arbeiten“ rechtlich beginnt und wo der Gesetzgeber nachbessern muss!  Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) Im Jahr 2019 leitete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner CCOO-Entscheidung eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aus der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) her. Zunächst sahen sich die deutschen Arbeitgeber nicht angesprochen. Das änderte sich jedoch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juni 2023
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